Brasilien: Lula kommt, Bolsonaro-Spuk bleibt

Die politische Landschaft in Brasilien, dem flächen­mäßig fünfgrößten Staat der Erde, krempelt sich um. Nach seinem hauch­dünnen Wahlsieg gegen den rechts­extremen Amtsin­haber Jair Bolsonaro übernimmt der sozial­de­mo­kra­tische Lula da Silva das Präsi­den­tenamt. Die weltweite Klima­schutz­be­wegung hat Freuden­cham­pagner getrunken. Doch der ist stark verwässert. Auf dem Problemberg, den Lula abtragen muss, liegen Umwelt­fragen keineswegs ganz oben.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Rio de Janeiro (waw) – Muss man ihn bedauern oder muss man ihm freudig gratu­lieren? Das ist hier die Frage. Luiz “Lula” Inácio da Silva hat zwar die Präsi­den­tenwahl des volk- und flächen­mäßig größten latein­ame­ri­ka­ni­schen Landes gewonnen. Doch der Sieg gegen den rechts­extremen Amtsin­haber Jair Messias Bolsonaro war haudünn: 50,9 : 49,1 Prozent. Jeder Zweite steht nicht hinter dem Mann, der schon einmal regierte. Und weil die Ultra­kon­ser­va­tiven das Parlament und viele Bundes­staaten kontrol­lieren, wirft der “Tropen-Trump” weiter tiefe Schatten auf die künftige Regierung Lula. 

Droht das wichtigste Land Latein­ame­rikas in politi­sches Chaos zu versinken? Die 215-Millionen-Einwohner-Republik ist politisch so scharf gespalten, wie noch nie, seit Einführung des präsi­den­ti­ellen Regie­rungs­systems im Jahre 1985. Unver­söhnlich stehen sich die Kontra­henten gegenüber. 

Das Bolsonaro-Lager agiert so, wie die rechten Republi­kaner in den USA. Sie haben sich fest in der Politik verankert, stellt Marilene de Paula fest, Programm­ko­or­di­na­torin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien. Längst sei es zur Norma­lität geworden, Insti­tu­tionen und demokra­tische Werte anzugreifen und über soziale Medien ein medialer Krieg mit polari­sie­renden Fake News geführt. 

Bolsonaro is out! Fantastic news for the planet.

— Peter Kalmus (@ClimateHuman) October 31, 2022

Unter Ex-Soldat Bolsonaro haben Polizei und Militärs neue Macht gewonnen – neben der Wirtschaft und religiös beseelten Feinden jeglicher liberaler Errun­gen­schaften wie Abtrei­bungs­rechte, Mitsprache der Zivil­ge­sell­schaft oder Schutz indigener Völker. Vor Lügen und Tricks machen sie nicht halt. So hatte Bolosnaro in der Hoffnung, viele Millionen prekär lebender Lula-Anhänger auf seine Seite zu ziehen, kurz vor der Stichwahl die Auszahlung von Sozial­leis­tungen vorge­zogen, Subven­tionen für Lkw- und Taxifahrer angeschoben sowie die Steuern auf Zuckerrohr-Ethanol als Benzin­zusatz gesenkt und Kochgas subventioniert. 

Ein großes Versprechen an die Welt

Außerhalb Brasi­liens wird der Sieg Lulas vor allem als Gewinn für die inter­na­tionale Umwelt- und Klima­po­litik gefeiert. Das ist berechtigt. Will Lula doch in der grünen Lunge der Welt, dem Amazo­nas­gebiet, das zurück­fahren, was Bolsonaro in den vergan­genen vier Jahren im angerichtet hat. Illegaler Goldabbau, massive Baumfäl­lungen, Weide­land­ge­winnung durch Waldver­brennung, Vernichtung von Lebensraum für indigene Völker und Rücksichts­lo­sigkeit gegen einzig­artige Tierarten – das will Lula in der Region von größerem Ausmaß als die Fläche der Europäi­schen Union stoppen.

“Ich werde die Klima­krise zur absoluten Priorität machen, meine Pläne sind fast schon ein Glaubensbekenntnis.“

Lula im Wahlkampf

Brasilien verspricht auf dem inter­na­tio­nalen Podium gegen den Klima­wandel wieder ein verläss­licher und aktiver Partner zu werden. Das ist wegen seiner enormen Bedeutung beim CO2-Abbau dringend nötig. Experten schätzen: Während Bolso­naros Präsi­dent­schaft wurden zwei Milli­arden Bäume verbrannt oder abgeholzt – allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sei eine Fläche von der Größe des Großraums London vernichtet worden. Nun sollen Umwelt- und Kontroll­be­hörden wieder mehr Befug­nisse bekommen und inter­na­tionale Hilfe angenommen werden.

“Ich möchte diesen außer­ge­wöhn­lichen Sieg der Demokratie und dem brasi­lia­ni­schen Volk widmen. Endlich ist die Freiheit wieder da und die Menschen können wieder lächeln.”

Lula nach dem Wahlsieg

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Pelé ist nicht alles

Doch zur Wahrheit über Brasilien gehört auch, dass ganze Landes­teile auf einem völlig anderen Trip sind. Ausge­rechnet im gefähr­deten Amazonien hat Bolsonaro mehrere Kanter­siege einge­fahren. In den Bundes­staaten Acre und Rondônia bekam er über 70 Prozent der Stimmen, in Roraima sogar 76 Prozent. Hier denkt man nicht ökolo­gisch, sondern nur ökono­misch. Es geht um Export von Soja und Rindfleisch. Umwelt­fragen, wie bei den liberalen, grün angehauchten Bildungs­bürgern aus Ballungs­ge­bieten wie Rio de Janeiro und São Paulo, spielen in diesen Agrar­re­gionen keine signi­fi­kante Rolle. 

In Europa wird das Land von der Größe Europas häufig auch als fröhlich-bunte Karnevals- und Fußball­nation verkannt. Dabei ist Brasilien eine wirtschaft­liche Weltmacht. So liefert die einzige portu­gie­sisch­sprache Republik Latein­ame­rikas der Welt in großem Stile Nahrung: Soja, Zucker, Kaffee und Fleisch. Im Atlantik, vor der 8.000 Kilometer langen Küste, lagern noch riesige Erdöl­vor­kommen. Konzerne wie der Flugzeug­bauer Embraer, der Bergbau­konzern Vale do Rio oder Volks­wagen do Brasil – nach China der größte VW-Standort – sind inter­na­tionale Player. JBS S. A. ist größter Fleisch­pro­duzent der Welt.

Auch politisch ist Brasilien keineswegs ein Randland. Es ist das am häufigsten gewählte nicht­ständige Mitglied im Sicher­heitsrat der Vereinten Nationen (UN). Sein Streben, einen ständigen Sitz zu ergattern, schlägt aller­dings trotz dieser Beliebtheit immer wieder fehl. 

Das Dauer­scheitern bei den UN kann symbo­lisch für das Dilemma stehen, in dem Brasilien steckt. Der Riese schläft immer wieder ein, weil seine Wirtschafts­kraft nicht im Inland ankommt. Die Armut steigt derzeit wieder – trotz relativ guter Wirtschafts­zahlen und trotz der in Südamerika bemer­kenswert breiten Mittel­schicht. Enorme Moder­ni­sie­rungen haben nicht verhindert, dass die Infra­struktur marode ist: Abwas­ser­systeme kolla­bieren, Straßen­be­leuchtung ist keine Selbst­ver­ständ­lichkeit, die Postzu­stellung ist unzuver­lässig und auch mehr Polizei­sta­tionen haben die blutigen Kriege grausamer Drogen­banden nicht gestoppt.

Bohnen in den Ohren

Für Europa steht indessen viel auf dem Spiel, wenn Brasilien unter Lula nicht voran­kommen sollte. Immer noch wartet das Handels­ab­kommen zwischen der EU und dem Mercosur – dem Block südame­ri­ka­ni­scher Länder – auf die Umsetzung. Es war 2019 unter­zeichnet worden und galt als der weltweit größte Vertrag seiner Art. Auf Druck zunächst Frank­reichs und später auch Deutsch­lands hatte die EU die Regelung auf Eis gelegt. 

Offiziell wollten die Europäer Garantien gegen die Zerstörung des Amazo­nas­waldes durch Expansion von Getreide- und Rinder­pro­du­zenten erwirken, was bei Bolsonaro auf taube Ohren stieß. Frank­reich ging es aber auch um Obergrenzen für Sojaim­porte aus Brasilien, da es selbst in Westeuropa der größte Produzent dieser Nutz- und Nahrungs­bohne ist. Auch das Europäische Parlament hat sich gegen eine Ratifi­zierung in der jetzigen Form ausge­sprochen, ebenso wie Umweltverbände.

Kommt nun neuer Schwung in den Pakt mit der fünft­größten Volks­wirt­schaft der Welt? Der IWF traut dem Schwel­lenland in den kommenden fünf Jahren nur ein Wirtschafts­wachstum von real knapp zwei Prozent pro Jahr zu. Das wäre zu wenig, um das enorme wirtschaft­liche Potenzial des Landes signi­fikant zu heben. 

Indessen ist der Schatten Bolso­naros keineswegs weg – ähnlich wie der von Trump in den USA. Dessen kompro­misslose ideolo­gische Agenda, die den Staats­in­sti­tu­tionen nur Verachtung entge­gen­bringt, wird Brasilien weiter prägen. Die Staats­kunst Lulas wird sich weniger an Umwelt- und Klima­fragen erweisen, sondern daran, ob er sein gespal­tenes Land trotz des mangelnden Vertrauens seiner halben Bevöl­kerung zusam­men­führen kann.

“Es gibt keine zwei Brasi­liens, wir sind ein Land, ein Volk, eine große Nation. Ich werde für alle regieren, reich und arm, links und rechts. Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen.”

Lula