China, der ungeliebte Handelspartner – EU plant Hürden gegen ungebremste Expansion

⇒ Inhalt dieses Blogs: Legt sich Europa mit China an? Die Handels­me­thoden Pekings stoßen in der EU auf immer stärkeren Wider­stand. Brüssel will sich nicht mehr kampflos bieten lassen, dass die Volks­re­publik aus eigen­nützige Gründen die europäische Wirtschaft unter­wandert und auch politisch den Ton angeben will.

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Wie kann man einen Handels­partner zähmen, der sich partout nicht an gemeinsam beschlossene Regeln hält und alles tut, um sich selbst alle Vorteile zu verschaffen? Über dieser Frage brüten derzeit hohe Beamte der Europäi­schen Kommission. Es geht um künftige Bezie­hungen des Staaten­ver­bundes zu China – ein hyper­ak­tiver Player im Welthandel, der unbedingt Herrscher aller inter­na­tio­naler Handels­routen sein will.

Nun ist eine entschlossene Handels­po­litik für Befür­worter eines freien Welthandels allein kein Grund, einem Mitbe­werber hohe Hürden in den Weg zu legen. Doch das Régime in Peking hat einstige Sympa­thien durch aggres­sives und unfaires Vorgehen verspielt. So kommt es, dass selbst die deutsche Bundes­re­gierung bei der EU darauf drängt, schärfere Gesetze gegen Inves­toren aus China zu beschließen.

Der Grund für das europäische Misstrauen: die Volks­re­publik kauft sich derzeit munter ein Weltreich zusammen – und schert sich einen Dreck um die Regeln der Welthan­dels­or­ga­ni­sation (WTO). Die Liste der Vorwürfe gegen China ist lang: sie reicht von staatlich geför­dertem Dumping und mangelnde Chancen­gleichheit für auslän­dische Firmen in China bis zum Zwang für Inves­toren Gemein­schafts­un­ter­nehmen zu bilden. Außerdem bemängeln Kritiker das Abgreifen techno­lo­gi­schen Know-hows durch gezielten Aufkauf strate­gisch inter­es­santer EU-Unter­nehmen: Volvo in Schweden ist schon chine­sisch, der griechische Hafen Piräus ebenso und in Deutschland ist selbst ein Weingut an der Mosel unter chine­sische Regie geraten.

Eine aktuelle Studie des Global Public Policy Institute (GPPi) und des Mercator Institute for China Studies (MERICS), beide in Berlin, erhärten die Klagen über den Ausverkauf an einen unlau­teren Player. Die angese­henen Experten raten: „Europa muss mit Dring­lichkeit dem autori­tären chine­si­schen Vorgehen entge­gen­treten.“ Die EU und ihre Mitglieds­re­gie­rungen hätten es versäumt, die Konse­quenzen des chine­si­schen Sturm­laufs ausrei­chend zu analy­sieren und eine einheit­liche Gegen­stra­tegie zu entwickeln.

Klar ist jeden­falls: Präsident Xi Jinping (64) hat im Oktober 2017 beim 19. KP-Parteitag in Peking das Ziel einer „Wieder­geburt der großen, chine­si­schen Nation” vorge­geben. Damit meint das Schreck­ge­spenst des Welthandels nichts anderes, als inter­na­tionale Dominanz auf ökono­mi­schem Gebiet – aber auch politische Führung. Wie ernst der Drache das Letztere nimmt, zeigt das Aufschütten künst­licher Inseln im Südchi­ne­si­schen Meer zur Geltend­ma­chung ausge­dehnter Hoheits­rechte ebenso, wie die Gewährung abhängig machender Billig­kredite an klamme Regie­rungen entlang des Projektes „Neue Seiden­straße“, einer gigan­ti­schen Handels­route von Asien nach Europa und Afrika. Wer für den Bau neuer Häfen, Bahnen und Straßen nicht mehr abzahlen kann, muss mit genera­tio­nen­langen Nutzungs­rechten oder dem Wegschaffen seiner Rohstoffe bluten.

Laut Studie ist die Lobby­po­litik Pekings in Brüssel massiv: „China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter.” Gezielt wirke die Kommu­nis­tische Partei Chinas (KPC) als eigent­licher Macht­haber auf EU-Führungs­kräfte von Politik und Wirtschaft ein, um ihr nach innen wie außen autoritär orien­tiertes Gesell­schafts­modell zu bewerben. Das Thema “China als Handels­partner?” ist zum Politikum geworden.

Die Entscheider in der EU befinden sich in einer Zwick­mühle. Einer­seits lockt die mit 1,4 Milli­arden Einwohnern größte Volks­wirt­schaft der Welt. Anderer­seits behandelt China seine Kunden nicht als Partner, sondern als willfährige Vollstrecker ausschließlich eigener Inter­essen. EU-Wünsche wie besserer Markt­zugang in China, Abbau von Subven­tionen oder Verzicht auf Dumping­preise stoßen bei Xi und Gefolgs­leuten auf taube Ohren.

Neuer­dings versucht China Europa zu spalten. Ende vergan­genen Jahres traf sich Minis­ter­prä­sident Li Keqiangin mit Regie­rungs­chefs aus 16 ost‑, mittel- und südost­eu­ro­päi­schen Staaten (fünf davon keine EU-Mitglieder). Ort der „16+1‑Konferenz“: ausge­rechnet Budapest, die Haupt­stadt von EU-Mitglied Ungarn, dessen gastge­bender Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán der Arche­typus des EU-Abweich­lertums ist. Über drei Milli­arden Dollar sagte Peking an der Donau für Infra­struk­tur­pro­jekte auf dem Balkan und im EU-Osten zu. Ähnliches ist für Mittelmeer-Anrainern innerhalb und außerhalb der Europäi­schen Union geplant.

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik für europäische Außen­po­litik: “Es gibt keinen Zweifel daran, dass das 16+1‑Format eine Art Konkurrenz zu EU-gespeisten Fonds und Projekten ist.“ Der ehemalige NATO-General­se­kretär Anders Fogh Rasmussen: „China inves­tiert in Europas Spaltung – die EU sollte nicht schlaf­wan­delnd hinein­taumeln und erst dann reagieren, wenn es bereits zu spät ist, weil ein Großteil der Infra­struktur Mittel- und Osteu­ropas von China abhängig geworden ist.“

Die Warnungen sind in Brüssel angekommen. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit dem Auswär­tigen Dienst der EU an einer Strategie zur Euro-Asiati­schen Vernetzung, die im Sommer fertig sein soll. Das Papier ist eine der diesjäh­rigen Kommis­sions-Haupt­in­itia­tiven. Die EU-Regie­rungs­chefs werden dann im Europäi­schen Rat zu entscheiden haben, welche Ziele, Inter­essen und Prinzipien sie gegenüber China verfolgen wollen.

Ein weiteres ungebremstes Ausbreiten Chinas zu ungleichen Markt­be­din­gungen ist nicht im Interesse Europas. Denn Peking streckt seine Fühler immer weiter aus. In einem kürzlich veröf­fent­lichten Weißbuch der Volks­re­publik heißt es unver­blümt, China wolle nun sogar in der Arktis aktiv werden. Ziel: eine “polare Seiden­straße”, um “eigene Inter­essen” wahrzu­nehmen: Rohstoff­abbau, Fischfang, Tourismus. Für die im Reich der Mitte tonan­ge­bende KP Chinas heißt es längst nicht mehr, „Prole­tarier aller Länder, vereinigt euch!“, sondern „Geschäf­te­macher aller Länder, vereinigt Euch!“

Studie Autho­ri­tarian Advance – Responding to China’s Growing Political Influence in Europe