Inhalt dieses Blogs: Trotz der schweren Regie­rungs­krise in London versucht Premier­mi­nis­terin May das Brexit-Land als “cool Britannia” aussehen zu lassen. Ob der Durch­hal­te­wille fürs politische Überleben genügt? 

Von Wolf Achim Wiegand

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London/Hamburg (waw) – Eines muss man den Briten ja lassen. Sie bleiben auch in verzwack­testen Situa­tionen (meistens) cool. So auch Premier­mi­nis­terin Theresa May. Nur eine Nacht nach dem plötz­lichen Abgang ihres Brexit-Ministers David Davis und nur wenige Minuten nach dem spekta­ku­lären Rücktritt von Außen­mi­nister Boris Johnson(54) zeigte die konser­vative Politi­kerin die landes­üb­liche “stiff upper lip” (übersetzt: sie hielt die Ohren steif). Trotz höchster Anspannung parierte die 61jährige im Unterhaus die Fragen einer hohnla­chenden Meutevon Opposi­ti­ons­ab­ge­ord­neten. Alles gehe nach Plan, schmet­terte May ein ums andere Mal: Austritt aus dem EU-Binnen­markt, Kündigung der Zollunion, harte Außen­grenze mitten durch die grüne Insel Irland.
Dennoch fragen Beobachter, wie lange das mit dieser Regierung in London noch weiter­gehen kann. Denn das uneinige König­reich steckt in einer veritablen Krise. Es sind nur noch neun Monate, dann ist Großbri­tannien kein EU-Mitglied mehr. Bis dahin muss ein hochkom­plexes Brexit-Abkommen nicht nur ausge­handelt sein, sondern vom Unter- und Oberhaus in London sowie vom Europäi­schen Parlament und allen Volks­ver­tre­tungen der 27 verblie­benen EU-Nationen ratifi­ziert sein. Ein Zeitplan, der mehr als sportlich ist.

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Es ist fast schon symbo­lisch, dass May in der Stunde ihrer bislang größten politi­schen Verletzung den bishe­rigen Gesund­heits­mi­nister Jeremy Hunt(51, ein ehema­liger Brexit-Gegner) als neuen Chefdi­plo­maten berufen und mit Dominic Raab(44) den bishe­rigen Wohnungs­bau­mi­nister (einen klaren EU-Skeptiker) damit beauf­tragt hat, ein passendes Dach mit Konti­nen­tal­europa zu bauen. Den Amtsneu­lingen obliegt es nun, Regelungen zu finden, die in der EU mehrheits­fähig sind, und zugleich Forde­rungen aus der eigenen Partei nach möglichst klarer Kante gegen die EU27 zu erfüllen. Das dürfte schwierig werden, denn etwa jeder fünfte konser­vative Abgeordnete ist ein May-Gegner. Das ist viel, weil die Premier­mi­nis­terin nur hauchdünn mit Duldung der Democratic Unionist Party (DUP)regiert, einer natio­na­lis­ti­schen Regio­nal­partei aus der Provinz Nordirland.

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Die britische Opposition indessen ist ein mindestens ebenso bunter Haufen, wie die regie­renden Konser­va­tiven. Labourchef Jeremy Corbey(69), ein ehema­liger in der Wolle gefärbter Gewerk­schafts­funk­tionär, ist bei der Basis beliebt, nicht jedoch bei seinem eigenen Partei­estab­lishment. Der pragma­tische Ex-Premier Tony Blair(65) wartet schon seit Corbyns Urwahl im August 2015 auf den richtigen Moment für ein “rugby tackle”, wie er sagt, eine Spiel­technik des Rugbys, um den Gegen­spieler aufzu­halten. Jemand müsse “diesen linken Schlaf­wandler” stoppen. Doch gelingt nicht, weil Corbyn ein finten­reicher Überle­bens­künstler ist.
Den klar proeu­ro­päi­schen opposi­tio­nellen Liberal­de­mo­kraten unter dem honorigen Ex-Innova­ti­ons­mi­nister Vince Cable(75) gelingt es trotz des Schla­massels der beiden Haupt­par­teien bislang nicht, politi­schen Honig aus der Millio­nen­schar derje­nigen Briten zu saugen, die den Brexit ablehnen. Cables Forderung nach einer zweiten Volks­ab­stimmung über den Brexit-Vertrag – wenn er denn mal vorliegt – ist populär. Aber das reicht nicht, um die Hürden des briti­schen Mehrheits­wahl­rechtes zu überwinden, das kleinere Parteien benachteiligt.

Wird Regie­rungs­chefin May inmitten der Londoner Intrigen überleben? Kampfes­willen, wie anno dunnemals schon Margaret “die eiserne Lady” Thatcher, hat die Hausherrin von Downing Street Nr. 10 jeden­falls. Innerhalb von Stunden besetzte sie die freige­wor­denen Kabinetts­posten mit loyalen Köpfen, die – wie sie – zwar den Brexit wollen, aber dennoch enge Verbin­dungen Großbri­tan­niens mit der EU erhalten möchten. Die konser­va­tiven Hardliner, die sich Britannien nur bei einem harten Schnitt mit der EU als weiterhin great vorstellen können, werden aber mit Sicherheit nicht aufhören, die Messer zu wetzen.

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Ob es nun genügt, den Angreifern aus den eigenen Reihen mit stiff upper lipzu begegnen, und nach außen ein Bild von “cool Britannia” zu pflegen, ist wahrlich nicht ausge­macht. Die Augen richten sich besonders auf Mays Haupt­wi­der­sacher, den listig abgetre­tenen bishe­rigen Außen­mi­nister Johnson. Ihm wird nachgesagt, an Mays Stuhl in Downing Street 10 zu sägen, um die Dame vom Thron zu stürzen. Beobachter rechnen damit, dass der Brexit-Lautsprecher (“Großbri­tannien wird zur Kolonie Europas”) noch vor den tradi­tio­nellen Partei­tagen im Herbst zuschlagen könnte.

Lösungen für die Zukunft brächten die Ränke­spiele für Großbri­tannien wohl kaum. EU-Ratsprä­sident Donald Tusk(61) kommen­tierte das Tollhaus von London in einem Tweet mit dem zutref­fenden Satz: “Politiker kommen und gehen, aber die Probleme, die sie geschaffen haben, bleiben für die Menschen.”

Der Beitrag ist in abgeän­derter Form auch hier erschienen:

Euractiv 


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