Welthandel: Ja, Donald Trump liegt richtig! – Nein, Donald Trump hat Unrecht!

⇒ Inhalt dieses Blogs: Donald Trump trumpft auf. Er will die Welt US-kompa­tibel machen. Sein Speku­la­ti­ons­spiel könnte scheitern.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Brüssel (waw) - Ja, Donald Trump hat recht, wenn er fordert, die Welt brauche eine neue Ordnung. Nein, Donald Trump liegt falsch, wenn er “America First!” als Vision verkauft. Selten hat ein inter­na­tio­naler Politiker den Erdball so ins Rotieren gebracht, wie der jetzige Präsident der Verei­nigten Staaten von Amerika. Er könnte an sich selbst scheitern.

Aber der Reihe nach.

Der Globus ist nicht mehr die Welt von gestern, als rein nationale Inter­essen das Geschick der Menschheit besie­gelten. Aus der Erkenntnis heraus, dass in der Moderne die Staats­grenzen für Logistik, Technik oder Waren­ströme allmählich verschwimmen, sind viele übergrei­fende Bündnisse entstanden. Der Mercosur in Südamerika, der Verband Südost­asia­ti­scher Nationen (ASEAN), die Afrika­nische Union. Und in Europa die Europäische Union (EU). Die einen Bündnisse sind fester verbandelt, die anderen eher lose. Über ihnen allen schwebt die Welthan­dels­or­ga­ni­sation (WTO) als eine Art Weltpo­lizist für Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Doch diese seit Jahrzehnten gültige Weltordnung, in der es allseits akzep­tierte Regeln für den Waren­aus­tausch gibt, ist brüchig geworden. Vor allem durch das Verhalten der USA: “Die EU ist alles das, woran Trump nicht glaubt. Sie ist Multi­la­te­ra­lismus und Inter­es­sen­aus­gleich hoch drei,” analy­siert Clemens Wergin.

Freilich ist längst auch schon ein anderer Wurm ins Gebälk der Welthan­dels­ordnung gekrochen. Das immer stärker werdende China drängt seit Jahren an WTO-Vorschiften vorbei – und macht sich seine eigenen Regeln. Peking agiert dabei mit staatlich geför­dertem Dumping für Exporte, mit bewusster Chancen­un­gleichheit für auslän­dische Firmen in senem Inland und mit dem gezielten Aufkauf von techno­lo­gi­schem Know-how.

Was die Kommu­nis­tische Partei Chinas (KPCh) veran­staltet, das wirkt wie Turbo- oder “Raubtier­ka­pi­ta­lismus”. US-Wirtschafts­wis­sen­schaftler Edward Luttwak hat das so beschrieben:

“Der Vorstoß in neue Märkte mit Hilfe staat­licher Zuschüsse ersetzt Militär­stütz­punkte und Garni­sonen auf fremdem Terri­torium, sowie die sanftere Form der Macht­aus­übung, den ‘diplo­ma­ti­schen Einfluss’.” (Quelle)

“China First!” heißt die Stoßrichtung des Angriffs, dem die WTO nicht gewachsen ist, weil sie zur eigenen Vertei­digung keine scharfen Zähne hat. “Es braucht deshalb dringend einer Reform der Welthan­dels­ordnung – als Rezept für die Lösung der derzei­tigen Spannungen,” diagnos­ti­ziert der Volks­wirt­schaftler und FDP-Politiker Karl-Heinz Paqué, ab September 2018 neuer Vorsit­zender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die WTO sei veraltet und passe nicht mehr in eine globale Arbeits­teilung, die China einschließe.

Bis hierhin entspricht die Analyse weitgehend dem, was auch der Herr im Weißen Hause denkt. Doch den Pfad zur Besserung gehen die USA und Europa nicht mehr gemeinsam. Trump wendet das Mittel Brachi­al­gewalt an. Der einstige Immobilien-Tycoon will die Lage durch kraft­meie­ri­sches Tun ändern. Seine Waffe sind Straf­zölle auf ungelegene Importe. Dass Trump dabei WTO-Regeln verletzt und indirekt die rücksichtslose Politik der Volks­re­publik sanktio­niert, das ist ihm egal.

In der EU dagegen besteht Konsens, dass nur Inter­es­sen­aus­gleich – sprich: Diplo­matie – zum Erfolg führt. Dass die Handels­po­li­tiker in Brüssel, die ja dafür im Namen der 28 EU-Natio­nal­staaten zentral zuständig sind, den USA den Fehde­hand­schuh hinwerfen, das ist bemer­kenswert. Nachdem das anfäng­liche Setzen auf Trump’sche EU-Ausnahmen auf taube Ohren stieß, schmiedet Europa nun eine inter­na­tionale Allianz gegen Trump – unter Einschluss von China. Ausge­rechnet, mag man einwenden.

Man kann aller­dings auch argumen­tieren: nur so geht’s, weil Peking nun mal aus dem Welthandel nicht wegzu­denken ist. Und weil ungewöhn­liche Zeiten unkon­ven­tio­nelle Lösungen erfordern. Die EU-Spitzen­köpfe Jean-Claude Juncker und Donald Tusk haben jeden­falls beim europäisch-chine­si­schen Gipfel­treffen Mitte Juli 2018 im Windschatten des Putin/­Trump-Getöses von Helsinki mit Chinas Regie­rungschef Li Keqiang eine WTO-Reform­gruppe ins Leben gerufen. Erste gemeinsame Vorschläge sollen Ende des Jahres kommen.

China scheint geschmei­diger geworden zu sein, seit es wittert, dass die bislang gegenüber Peking sehr skeptische EU-Führung wegen Trump neue Fährten zu erschnuppern versucht.

Aller­dings bedarf jede WTO-Reform einer Zustimmung aller am Welthandel betei­ligten Nationen. Deshalb geht die EU-Diplo­matie jetzt daran, auch in Washington dicke Bretter zu bohren.

Um China tatsächlich auf den richtigen Weg zu bringen bedürfe Europa als Grundlage “einer festen und stabilen trans­at­lan­ti­schen Allianz.” So sagt es Paqué. Sein Bundes­tags­kollege Alexander Graf Lambs­dorff ist deutlicher: Europa müsse “selbst­be­wusst reagieren und mit denje­nigen Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird.” Die EU müsse “erwachsen” werden.

Doch noch führt Trump nach Paqués Worten im Welthandel einen “Mehrfron­ten­krieg, eben auch gegen Europa.”

“Trump muss erst lernen, dass Europa viel mehr gleich­ge­richtete Handels­in­ter­essen hat, als er bisher zu erkennen scheint.” (Paqué)

Eines hat Trump durch seine vielfach als unfassbar dickköpfig empfundene Halsstar­rigkeit unfrei­willig bewirkt: Europa ist in den vergan­genen Wochen selbst­be­wusster geworden.

• EU-Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrethe Vestager brummt dem US-Konzern Google eine Wettbe­werbs­strafe von 4,3 Milli­arden Euro auf und kassiert ungerührt von Trump den Kommentar “Steuer-Lady, die die USA hasst.”
• EU-Chef Juncker reist “heiter und gelassen” in die Höhle des Löwen, um im Weißen Haus “Fakten und die Einheit Europas” zu präsentieren.
• EU-Handels­kom­mis­sarin Cecilia Malmström signa­li­siert, sie sei in Sachen Straf­zöllen zur Eskalation bereit.

Überhaupt Malmström: die liberale Schwedin nennt die US-Zölle “illegal.” Die offizielle US-Begründung – Schutz natio­naler Sicherheit – sei “abwegig.” Die EU sei “entschlossen, das multi­la­terale System zu schützen.” Das ist harte Rhetorik und zugleich immer wieder die Ansage, die EU sei gegenüber Washington verhandlungsbereit.

Gespräche über ein USA/EU-Freihandels-Abkommen, wie sie US-Finanz­mi­nister Steve Mnuchin ins Gespräch gebracht hat, lehnt die EU aber laut und deutlich ab – wegen unannehm­barer Vorbedingungen.

Wird Donald Trump dennoch tatsächlich irgendwann erreichen, dass der Welt eine neue Ordnung verpasst wird? Womöglich ja. Aber – in seinem Sinne? Wohl eher nein.

Dass die Nationen dieser Welt dem US-Präsi­denten seine Vision “America First!” erfüllen werden, ist jeden­falls mehr als fraglich. Die Global­macht China wird das verhindern. Und in Europa trifft Trump jetzt auf das von ihm selbst erzeugte neue europäische Ehrgefühl. “Europe United!” heißt der Schlachtruf, mit dem wir Europäer den Kampf um Ausge­gli­chenheit und Freiheit des Welthandels führen müssen.