– ausgewählte Europa-News von Wolf Achim Wiegand
Die vergangene Woche hat Europa kräftig durchgeschüttelt. Während Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Joe Biden in Washington einen gut orchestrierten Besuch absolvierte, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine immer grausamer geworden. Unterdessen einigt sich der Staatenverbund auf Förderungen zur raschen Durchsetzung Erneuerbarer Energien und die Kommission knöpft sich Facebook wegen Kartellproblemen vor. Ein Fehlstart war der Abschuss der europäischen Trägerrakete Vega C. Das EU-Parlament knabbert an der Korruptionsaffäre um die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili.
Das Alles und mehr hier in kurzgefasster Form:
💊 Kur gegen Arzneimangel gesucht:
Die spürbare Medikamentenknappheit in der Europäischen Union könnte bald dramatische Züge annehmen. Dann nämlich, wenn die Infektionslage in der Weltarzneiküche China die kommunistische Regierung dazu veranlasst, zum Schutz des derzeit massiv infektiösen Riesenreiches nur noch einheimische Kranke mit Fieber- und Erkältungsmitteln zu versorgen. So ein Exportstopp wäre fatal: Generika (patentfreie Nachahmerprodukte) und wichtige Wirkstoffe werden kaum noch in Europa und Deutschland produziert, wo zurzeit ebenfalls bedenkliche Morbidität grassiert. Experten rechnen im schlimmsten Fall mit einem Verteilungskampf im 27-Staaten-Verbund EU.
☠️ Putin hat verloren, ist aber nicht besiegt:
Der Kremlherrscher hat bei seinem Plan, weltweit mehr Einfluss zu gewinnen, gründlich danebengegriffen. Davon ist der Chauncey DeVega überzeugt, einflussreicher Essayist des in San Francisco editierten Pro-Demokratie-Portals Salon. Der Krieg in der Ukraine habe sich für den russischen Diktator als Rückschlag erwiesen. Immer mehr Länder in Russlands Nähe fühlten sich nun völlig unsicher und würden sich an die USA wenden, um Führung und Schutz zu erhalten. Putin weigere sich unterdessen, grundlegende Fakten anzuerkennen.
„Es ist schwer, einen Dialog mit jemandem zu führen, der nicht im selben Universum lebt oder grundlegende Prinzipien nicht akzeptiert.“
Chauncey DeVega
🇬🇧😿 Katzenjammer auf der Insel:
Der Brexit war keine gute Idee. Das dämmert immer mehr Menschen in Großbritannien. Laut Umfragen würden fast 60 Prozent der Menschen im Insel-Königreich gerne wieder mit dem Kontinent verbunden sein. Auch in der Wirtschaft wächst diese Erkenntnis. Der Handelskammerverband BCC hat herausgefunden, dass 77 Prozent der befragten Unternehmen finden, der Brexit-Handelsvertrag mit der EU habe ihnen nicht dabei geholfen, Umsätze zu steigern oder ihr Unternehmen zu vergrößern.
🔆🌬️🚅 Sonne, Wind und Tempo:
In der Europäischen Union sollen Erneuerbare Energien spätestens 2030 mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs decken. Das folgt aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 (EEG 2023), das die Europäische Kommission durchgewunken hat. Außerdem hat die Brüsseler Behörde mehr Tempo beim Ausbau der Wind und der Solarenergie beschlossen. Die entsprechenden Neuerungen treten bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel in Kraft. Ab dann stuft die Behörde erneuerbare Energien als „im überragenden öffentlichen Interesse“ ein.
🚗 Abgucken bei der Mobilitätspolitik?
Nicht alles, was anderswo in Europa in Sachen städtischer Mobilitäts- und Klimapolitik erfolgreich ist, lässt sich auf Deutschland übertragen. Das sagt eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), Berlin. So stoßen etwa die vielbeachteten in ganz Basel fälligen hohen Parkgebühren bei uns auf rechtliche Grenzen. Auch Mobilitätsapps in Helsinki, Wien oder den Niederlanden sind in Deutschland kaum machbar, zum Beispiel wegen der hierzulande unterirdischen Digitalisierung.
🧑🏻⚖️👩🏻⚖️👨🏻⚖️ Keine Entschädigung bei Luftverpestung:
Was selten passiert, das haben die Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) getan. Sie widersprachen der Meinung der Generalanwaltschaft. Damit platzte die Forderung eines Franzosen, der Staat müsse ihn für Gesundheitsschäden wegen schlechter Luft mit 21 Millionen Euro entschädigen. Das gäben die europäischen Richtlinien zur Luftqualität nicht her, urteilten die EU-Juristen. Allerdings könnten nationale Vorschriften eine Haftungspflicht begründen. Einzelpersonen hätten grundsätzlich das Recht, Behörden vor Gericht zu Maßnahmen wie einen Luftreinhaltungsplan zu zwingen.
🚀🇪🇺 Raketenwissenschaft hat versagt:
Einen schweren Rückschlag muss die europäische Raumfahrt verzeichnen. Beim ersten kommerziellen Start der neuen Trägerrakete Vega C in Kourou, Französisch-Guyana, ist das Wunderwerk der Technik nur zweieinhalb Minuten nach dem Abheben vom Kurs abgekommen. Damit sind zwei Airbus-Satelliten verloren, die hochauflösende Bilder von der Erde liefern sollten. Beim ersten Start des Geschosses Mitte Juli 2022 hatte es gut funktioniert. Die Ursache für die Pleite wurde bei Redaktionsschluss noch ermittelt.
“Leider können wir sagen, dass die Mission verloren ist.” Stéphane Israël, Chef des Raketenbetreibers Arianespace
🇶🇦🇲🇦🇪🇺 Wird „Katargate” nun “Marokkogate”?
Der Skandal um offensichtliche Bestechung europäischer Politiker durch das Emirat Katar mündet immer mehr in Anschuldigungen auch gegen das Königreich Marokko. Es soll illegal versucht haben, bei der EU Vorteile für den Zugriff auf Fischereigebiete vor der Westsahara zu erreichen. Damit könnte es Gebietsansprüche auf das Atlantik-Territorium geltend machen. In den Korruptionsstrudel, der zur Verhaftung von Personen um Eva Kaili, die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, gerät zudem der Internationale Gewerkschaftsbund. Er soll im Gegenzug für Gefälligkeiten die umstrittenen Arbeitsverhältnisse Katars positiv bewertet haben.
🎄 Friedenswunsch zu Weihnachten:
Kurz vor Heiligabend ist die Europäische Union (EU) daran erinnert worden, dass vor ihren Türen neben der Ukraine ein weiterer kriegerischer Konflikt dräut. Die Konferenz Europäischer Kirchen und der Weltkirchenrat haben in einem Brief an die EU auf Berg-Karabach hingewiesen. Die Mehrheit der Armenier habe dort Angst vor einem neuen Völkermord durch absichtliche Blockaden zur Winterszeit, heißt es in dem Brief – die EU müsse “eingreifen”. Auch Papst Franziskus hat einen ähnlichen Appell in Umlauf gesetzt. Die Kaukasusregion Berg-Karabach ist zwischen Armenien und Aserbeidschan umstritten, immer wieder kommt es zu bewaffneten Konflikten.
😡 Hetze ist keine Meinung:
Der französische Rechtsextremist Eric Zemmour darf sich laut höchstrichterlichem Urteil bei seiner Hetze gegen den Islam nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Der Ex-Präsidentschaftbewerber habe zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro erhalten, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR). Hassreden gegen eine religiöse Gruppe seien unzulässig. Die Richter: Es sei „von größter Bedeutung, rassistische Diskriminierung in all ihren Formen und Ausprägungen zu bekämpfen“. Zemmour behauptet, weltweite Eliten wollten Europa durch Muslime kolonisieren lassen.
🐑 Doch kein Unschuldslamm?
Die wegen mutmaßlicher Korruption abgesetzte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, hat eine Woche nach der Verhaftung offenbar ein Teilgeständnis abgelegt. Es heißt, die griechische Sozialdemokratin gebe jetzt zu, dass sie ihren Vater mit einem Koffer zum Bargeldverstecken geschickt habe. Die Hunderttausende sollen vom Golfscheichtum Katar kommen, um Wohlverhalten zu erzeugen. Auch Marokko soll versucht haben, in Brüssel mit Geld Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.
⚕️😷 Letztes Penicillin-Labor Europas:
Der Versorgung der 450 Millionen Menschen in der Europäischen Union mit Penicillin hängt von einem 5.000-Einwohner-Marktflecken in Tirol ab. In Kundl betreibt die Novartis-Tochter Sandoz das letzte Penicillin-Werk in der Europäischen Union. Doch das ist nur eine Facette der gegenwärtig bedrohlichen Medikamentenknappheit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) hat Rezepte zum Gegensteuern, etwa: Medikamente europäischer Hersteller stützen. Reaktionen: Die Generikabranche applaudiert, die Apotheker sind skeptisch, die Kassen warnen.
Labour Journal Lauterbach Reaktionen
🇪🇺 EU-Zoff mit Facebook:
Die Europäische Kommission wirft der Facebook-Mutter Meta Verstöße gegen das EU-Kartellrecht vor. Eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Meta steht im Raum. Der US-Weltkonzern wende bei Kleinanzeigendiensten im sozialen Netzwerk Facebook unfaire Handelsbedingungen an und agiere marktbeherrschend. Das bringe Mitbewerber in unerlaubte Nachteile.
🌈 Klimapolitik für den Müll:
Nach zahlreichen anderen Branchen soll nun auch die Müllverbrennung in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) aufgenommen werden. Darauf haben sich Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission geeinigt. Falls die 27 Mitgliedsländer den Pakt übernehmen, sollen kommunale Verbrennungsanlagen ab 2028 für klimaschädliche Abgase zahlen müssen. Damit will die EU eine schnellere Umsetzung schonender Beseitigungsverfahren anstoßen.
💉 Aktion gegen Medikamentenfälscher:
Im Rahmen einer weltweiten Aktion gegen illegale Arzneimittelmittelhandel und ‑fälscher hat die europäische Polizeibehörde Europol in vergangenen Monaten allein auf EU-Gebiet 349 Verdächtige festgenommen. Zugleich wurden zehn Untergrundlabors geschlossen und 10,5 Millionen Arznei- sowie Dopingmittel im Wert von über 40 Millionen Euro beschlagnahmt. Zu den am häufigsten aufgefundenen Mitteln gehörten laut Europol Mittel gegen Erektionsstörungen.
🇦🇱 Kritik an Albaner-Bashing:
Regierungschef Edi Rama hat sich gegen Vorurteile gegen seine Landsleute im Ausland verwahrt. Häufig würden Auswanderer aus dem EU-Mitgliedsbewerber in die Nähe Krimineller gerückt. Dabei leisteten sie in allen Ländern, in die sie gingen, einen „wichtigen Beitrag“, sagte Rama. Der Sozialdemokrat äußerte sich vor allem wegen öffentlicher Äußerungen in Großbritannien, wo Innenministerin Suella Braverman von einer albanischen „Invasion“ über den Ärmelkanal gesprochen hatte. Im vergangenen Jahrzehnt sind etwa 700.000 Menschen aus dem Land der Skipetaren ausgewandert, um neue Perspektiven zu suchen.
🇶🇦🇪🇺 Katar kontert Korruptionskritik:
Die WM in Katar ist vorbei. Die Korruptionsaffäre ist es nicht. Medien zitieren einen ungenannten Diplomaten, wonach das der Einflussnahme aufs Europäische Parlament (EP) beschuldigte Scheichtum zu Unrecht im polizeilichen Fokus stehe. Die Quelle drohe, die Bestechungsuntersuchungen Belgiens und die Zugangssperre zum EP könnten sich “negativ” auf die Beziehungen und die Erdgaslieferungen auswirken. Bei Eva Kaili, verhaftete sozialdemokratische EP-Vizepräsidentin aus Griechenland, waren nach Razzien mindestens 1,5 Millionen Euro in bar gefunden worden. Die Ermittlungen richten sich auch gegen marokkanische Interessen.
🇬🇧🌬️ Brexit bremst Britanniens Böenmühlen:
Nach der Abspaltung von der Europäischen Union (EU) ist auch die Windkraft des sturmumtosten inselkönigreiches abgeflaut. Jetzt wurde die selbstgewählte Isolation beendet. Die Länder der Nordsee-Energiekooperation (NSEC) – zu der auch Deutschland gehört – kooperieren wieder. Geplant sind gemeinsame Windparks im Meer, transnationale Stromleitungen und die Erzeugung von Wasserstoff auf hoher See.
🧱 Weber will weitere Wälle:
Zum Schutz vor illegalen Zuwanderern will der christsoziale Europapolitiker Manfred Weber notfalls mehr Zäune an den EU-Außengrenzen errichten lassen. In einem Interview meint der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, solche Hindernisse könnten beispielsweise im Südosten der EU nötig sein. Zweck: Ankommenden Migranten möglichst lückenlos zu kontrollieren.
„Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue Migrationskrise, wenn sie jetzt nicht handeln.“
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