“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochenmagazin. Heute: Nach der Bestätigung durch das Europaparlament tritt die neue EU-Kommission ihr Amt an. Die neue Administration startet in schwerer Zeit für Europa. Die EU steht vor vielen großen Herausforderungen. Die Europäische Union geht auf neuen Kurs.
Europa im Blickpunkt – Umweltschutz Klimapolitik EU – Fotos: KI
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa im Blickpunkt – EU Kommission Amtsantritt
Butterstulle, Thermoskanne und Aktentasche – so kommt niemand mehr zur Arbeit. Auch nicht die neuen EU-Kommissare in Brüssel. Diesen Montag werden sie an ihren Brüsseler Quartieren vorfahren. Die „Minister“ des Teams von der Leyen werden mit modernen Dienstwagen und im feinen Zwirn erscheinen.
Dem Premierentag vorausgegangen war ein unwürdiges Politikergerangel um Einfluss, Parteifarben und Köpfe. Trotz des Getöses: Letztlich ändert sich nichts an der vorgeschlagenen Besetzungsliste von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und mit dem Italiener Raffele Fitto wird sogar einer der Stellvertreter ein Neofaschist sein. Das haben die darüber besonders unglücklichen Sozialdemokraten schlucken müssen bzw. haben Sie sich abkaufen lassen gegen das Zugeständnis der Christdemokraten für eine Art Koalitionspakt.
Langeweile? Wohl kaum…
Nun – ein halbes Jahr nach der Europawahl – ist endlich die Zeit gekommen. Die aus jedem Mitgliedsland gecasteten Behördenchefs und ‑chefinnen administrieren den 27-Staaten-Verbund für rund 450 Millionen Menschen. Das ist meistens ein Knochenjob. Viele nationale Interessen lauern in den nächsten fünf Jahren auf sie. Und fast alles, was Brüssel plant, bedarf der Genehmigung von EU-Parlament und EU-Regierungen. Es ist eine bisweilen sehr mühsame Kompromisskorinthenkackerei.
Herausforderungen gibt es genug. So möchte die EU erstmals eigene Rüstungsprojekte auf die Beine bringen – in unserer krisenreichen Zeit kein Pappenstiel. Die bislang eindeutig grün gefärbte Umwelt- und Klimapolitik soll zugunsten ökonomischer und sozialer Interessen verändert werden. Der Angstschweiß der Ökolobby rinnt jetzt schon. Und das neue Ressort Wohnungsbau wird Antriebskräfte für die Wirtschaft mobilisieren. Weitere Portfolios sollen ebenfalls den Arbeitsmarkt ankurbeln. Einige verwechseln das mit dem Bevorstehen warmen finanziellen Gießkannenregens.
Mit ganz vorne wird das Thema Migration stehen. Auch hier hat selten niemand etwas zu gewinnen. Die zuständigen Kommissare werden im Auge haben müssen, dass sich die Machtverhältnisse in ganz Europa nach rechts verschoben haben. Alte Mehrheiten sind obsolet. Ach, und dann starren natürlich alle darauf, was am 20. Januar geschieht, wenn Donald Trump im fernen Washington die Bühne betritt. Langweilig wird es für die bestallten Kommissare ab Tag 1 nicht werden!
Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
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