(Europäische Union) – Europa im Blickpunkt: Was geschah Spannendes in Europa-Woche 2024/48? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl:
- Ein halbes Jahr hats gedauert, nun ist sie bestallt: Die neue EU-Kommission. Scrolle weiter⤵️.
- Polit-Krimi in Rumänien: Puschte TikTok den Präsidentschaftswahlkampf? Details: Unten ⤵️.
- Eine Insel will da rein: Zypern plant, der NATO beizutreten. Türkei schäumt. Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
EU-Kommission im Amt:
Nach monatelangem Personalgezerre ist die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen im Amt. Das EU-Parlament hat dem 26-köpfigen Team zugestimmt. Dies geschah fast ein halbes Jahr nach der Europawahl (370 Ja, 282 Nein, 36 E / darunter SPD).
Vor dem ministerähnlichen Kollegium, in das jede Mitgliedsnation eine Person entsandt hat, liegen enorme Aufgaben. Dazu gehören der Aufbau gemeinsamer Sicherheitsstrukturen mit Blick auf den aggressiven Nachbarn Russland. Ebenso die ökonomischere Abfederung von Umwelt- und Klimapolitik. Außerdem ist mehr handelspolitische Unabhängigkeit im Geflecht zwischen USA und China in der Ära mit Donald Trump erforderlich.
Auch die Migrationsfrage und mehr Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt harren der Lösung. Bei allem muss die Kommission veränderte nationale Mehrheiten in Richtung Rechts beachten. Sie ist die einzige Institution, die EU-Gesetze vorschlägt. Mein Kommentar: klicke european.expert zeit.de deutschlandfunk.de (Namen, Köpfe, Ressorts)
Paukenschlag in Rumänien (siehe auch unten):
Das Verfassungsgericht des EU-Landes hat eine Neuauszählung aller Stimmen der Präsidentenwahl angeordnet. Dabei war am vergangenen Sonntag beim ersten Wahlgang der völlig unbekannte russlandorientierte Rechtsextremist Călin Georgescu als Sieger durchs Ziel gegangen. Er hatte seinen Wahlkampf ausschließlich auf die SocialMedia-Plattform TikTok beschränkt. Der EU- und NATO-Gegner behauptet, dafür “Null” Geldmittel eingesetzt zu haben.
Zwei unterlegene Kandidaten beschuldigen Georgescu des Betruges, da er wohl Zuwendungen aus Russland bekommen habe. Das könnte zur Annullierung der Wahl führen. Unterdessen hat der oberste Verteidigungsrat auf Antrag des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis die Prüfung eines möglichen Cyberangriffes angeordnet. derstandard.at
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
Südamerika, Europa kommt! Nicht?
Nach über 25 Jahren Verhandlungen sollte das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Mercosur-Zone nächste Woche in Montevideo unterzeichnet werden. Sollte. Denn zunächst wackelt der Pakt erneut, der ein gemeinsames Zollgebiet mit fast 800 Millionen Verbrauchern vorsieht.
Frankreich und Polen blockieren das Abkommen aus Sorge um ihre Agrarbranche. Deutschland sieht hingegen die Vorteile für die Auto- und Maschinenbauindustrie sowie die Rohstoffversorgung. Es ist fraglich, ob sich die Achse Paris-Warschau durchsetzen kann. In der EU gibt es kein Veto für solche Abkommen. Die Kommission hat weitreichende Kompetenzen. Finaler Entscheidungstermin: Kurz vor Weihnachten. Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie mehrere assoziierte Länder. welt.de
Wer mit Europa verhandelt, bekommt einen Vortrag. Wer mit China verhandelt, bekommt einen Hafen. ‑Rolf J. Langhammer, Handelsexperte am Kiel Institut für Weltwirtschaft, ist verzweifelt
EU überprüft TikTok (siehe auch oben):
Die EU untersucht, ob die hierzulande millionenfach genutzte chinesische Spaßplattform TikTok politisch manipulierte Inhalte verbreitet. Regierungsbehörden aus Rumänien haben darum gebeten. Grund: Am vergangenen Sonntag war beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl ein bis dato unbekannter Rechtsextremist und Russlandfreund auf Platz 1 gelandet.
Călin Georgescu hatte seinen Wahlkampf praktisch ausschließlich über fremdfinanzierte TikTok-Posts geführt. Er behauptet, dafür keinen Cent ausgegeben zu haben. Die EU wird unter anderem schauen, ob der Betreiberkonzern ByteDance (Peking) ausreichend Maßnahmen ergreift, um Desinformation zu verhindern. Sie fordert schon länger von TikTok, mehr Transparenz in Bezug auf algorithmische Entscheidungen und politische Inhalte herzustellen. politico.eu
Unterseekabel sind „nackt“:
Die immer noch nicht aufgeklärte mögliche Sabotage an wichtigen Datenleitungen auf dem Grund der Ostsee hat aber schon mal schwerwiegende Sicherheitsmängel an die Oberfläche gespült. Die Stahlummantelungen seien zu dünn, um gegen Anker oder ähnliche Kräfte standzuhalten, sagt Experte Ferdinand Gehringer. Der sicherheitspolitische Berater der Konrad-Adenauer-Stiftung kritisiert außerdem, dass es trotz der Häufung solcher Vorfälle keine Ausweichsysteme etwa über Satelliten gebe.
Zudem fehlt es laut Gehringer es an einer zentralen Koordination zwischen den Ostseeländern, um potenzielle Saboteure zu verfolgen. Hintergrund: Vergangene Woche waren zwei Internetkabel zwischen Skandinavien und Mitteleuropa durchtrennt worden. Schweden ermittelt seit Tagen wegen früherer Anschläge, ob auch dieses Mal eine Absicht dahintersteckt. Als Verursacher kommt ein bestimmtes chinesisches Schiff mit russischem Kapitän infrage. t3n.de/news
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
UK verstärkt Ukraine-Hilfe:
Das britische Verteidigungsministerium hat angekündigt, die militärische Unterstützung für die russisch angegriffene Ukraine zu verstärken. Insgesamt würden über neun Millionen Euro für Aufklärungs- und Kampfdrohnen bereitgestellt, die Teil der „internationalen Drohnenkoalition“ sind. Diese wird von Großbritannien und Lettland geleitet und umfasst 13 Länder, darunter auch Deutschland.
Unterdessen haben mehr als 80 Politiker und Sicherheitsexperten dazu aufgerufen, dass Europa und Kanada ihre Kräfte zum Schutz der Ukraine bündeln. Dies soll unabhängig von den USA und dem kommenden Präsidenten Donald Trump geschehen. esut.de tagesspiegel.de
Unsere Unterstützung der Ukraine bleibt eisenhart – “as long as it takes.” – Die Royal Army will laut Scholz-Parteifreund und UK-Verteidigungsminister Denis Winston Healey nicht nachlassen
Zuwachs für die NATO?
Die Mittelmeerinsel Zypern will Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis werden. Das hat Präsident Nikos Christodoulidis erstmals öffentlich bekanntgegeben. Die seit 1974 geteilte Inselrepublik kommt damit in Konflikt mit der Türkei, die eine Hälfte des EU-Mitgliedslandes besetzt hält.
Die Türkei will die Griechen nicht in der NATO sehen. Zypern baut gerade seine Militärkooperation mit den USA aus und will einen Luftwaffenstützpunkt bereitstellen. Das hat Bedeutung wegen der Nähe Zyperns zum konfliktbeladenen Nahen Osten. handelsblatt.com
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
190.000.000.000
Der EU-Haushalt beträgt 2024 rund 190 Milliarden Euro. Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 189,39 Mrd. € und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 142,63 Mrd.€. Der Plan für das kommende Jahr konzentriert sich stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU. Er reagiert auf den derzeit schwierigen geopolitischen Kontext.
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
Vorsicht, Mikrophon!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Mitglieder der haitianischen Regierung beim G20-Gipfel in Brasilien mit eingeschaltetem Mikrofon „total Schwachsinnige“. Das Außenministerium Haitis beschwerte sich über „inakzeptable Kommentare“.
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
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