Lahme Enten schwächen Europa – EU-Kommission startet mit Krisen (Kommentar)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Die soeben instal­lierte neue EU Kommission steht nach der Bestä­tigung durch das Europa­par­lament vor enormen Heraus­for­de­rungen. Ausge­rechnet die wichtigsten Länder Frank­reich und Deutschland werden von handlungs­ein­ge­schränkten Regie­rungen ohne Parla­ments­mehrheit verwaltet. Dabei sind die Aufgaben, vor denen Europa, die Europäische Kommission und die Europäische Union stehen, gewaltig…

Europa im Blick­punkt – Umwelt­schutz Klima­po­litik EU – Fotos: KI

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Europa im Blick­punkt – EU Kommission in der Krise

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Brüssel (waw) – Die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen steht erst am Anfang. Doch die Heraus­for­de­rungen und der kommende Stress sind bereits sichtbar. So ist das Scheitern der franzö­si­schen Minder­heits­re­gierung fast symbolhaft für die schweren Zeiten, in denen Europa steckt. 

Nur drei Monate nach Amtsan­tritt seines Premiers Michel Barnier ist Präsident Emmanuel Macrons Plan zerkracht. Dabei wollte er mit dem erfah­renen Konser­va­tiven sein über die Maßen verschul­detes Land retten. Doch die Grande Nation ist in Extreme zerspalten, es hat nicht sollen sein. Wer nun ans Ruder kommt ist völlig unklar.

Auch Deutschland hat mit Olaf Scholz eine lahme Ente ohne Bundes­tags­rücken­de­ckung. Daher fallen die zwei wichtigsten Führungs­länder für grund­le­gende Projekte der frisch­ge­ba­ckenen EU-Kommission aus. Die hat indessen genug um die Ohren. Es gibt komplexe Themen wie den Ukraine-Krieg, die Klima­po­litik und die Wirtschaft. Aber auch die Frage der Mehrheits­bildung im zersplit­terten Europäi­schen Parlament (EP) steht für sie im Mittel­punkt. Dort werden europaweit gültige Gesetze durch­ge­wunken, abgeschwächt oder gestoppt. 

Schon das Bestä­ti­gungs­ver­fahren der Kommission hatte Risse in der pro-europäi­schen Allianz aus Christ­de­mo­kraten, Sozial­de­mo­kraten und Liberalen gezeigt. Manfred Weber hatte trotz seiner Autorität als Chef der größten Fraktion EVP einige Mühe. Es war schwierig, die inoffi­zi­ellen Partner zusam­men­zu­halten (feste Koali­tionen kennt das EP nicht). Das Ergebnis: die knappste Mehrheit zur Bestä­tigung einer Kommission seit Einführung des parla­men­ta­ri­schen Mitspra­che­rechts. Selbst die SPD verwei­gerte dem Leyen-Team ihre Zustimmung.

Liberale versuchen den Ausgleich

Der macht­ori­en­tierte Weber setzt nun auf „erwei­terte Mehrheiten“. Die reichen für den Christ­de­mo­kraten von den Grünen bis zu weit rechts stehenden Gruppie­rungen. Dieses Vorgehen über die eigentlich angepeilte Brand­mauer hinaus („cordon sanitaire“, Sperr­gürtel) heißt das in Brüssel, schürt Misstrauen bei den Sozialdemokraten. 

Profi­tieren tun hingegen die Liberalen von der Fraktion Renew Europe. Ihre Vorsit­zende Valérie Hayer positio­niert sie sich geschickt als Vermittler zwischen Links und Rechts. Renew scheint bereit zu sein, je nach Thema wechselnde Bündnisse zu schmieden – auch mit konser­va­tiven und rechten Lagern.

Für die Kommission bedeutet das: Stabi­lität ist keine Selbst­ver­ständ­lichkeit. Brüssel muss sich bei der Vorlage von gesetz­ge­be­ri­schen Vorstößen auf Einzel­fall­ent­schei­dungen einstellen, da das Parlament zunehmend fragmen­tiert agiert. 

Ob das klassische Zentrum weiterhin als verbin­dende Kraft funktio­niert? Oder nimmt die parla­men­ta­rische Zerfa­serung von den Rändern her zu? Das wird die Kommis­si­ons­arbeit Arbeit der nächsten Jahre prägen.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Europa im Blick­punkt – EU Kommission in der Krise

Demnächst mehr aus Europa.

Europa im Blick­punkt – EU Kommission in der Krise

☕ Dieser Blog macht Arbeit. Du kannst mich unter­stützen! Kauf’ mir einen Kaffee – oder zwei: https://buymeacoffee.com/european.expert ☕

Welche Themen müsste die neue EU-Kommission in Brüssel deiner Meinung nach anpacken? 

Kommentare sind unten willkommen! ⤵️