(Europäische Union) – Europa im Blickpunkt: Was geschah Spannendes in Europa-Woche 2024/49? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl im Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
- Frankreich-Krise beschädigt Europa – Lahme Enten mach die EU schwach. Scrolle weiter⤵️.
- Wahl-Showdown beim Ukraine-Nachbarn: Kippt Rumänien Richtung Russland? Details: Unten ⤵️.
- Verdacht gegen einstigen EU-Kommissar: Geld gewaschen? Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Zwei lahme Enten:
Es war zwar ein erwarteter Blitzschlag. Dennoch schlug er donnernd ein. Die parlamentarischen französischen Rechts- und Linksextremisten haben ein erfolgreiches Misstrauensvotum erreicht. Die Regierung des konservativen Premiers Michel Barnier ist nach nur drei Monaten Amtszeit weg vom Fenster.
Der Schock deutet auf eine tiefe politische Krise. Durch etliche Fehlkalkulationen hat Präsident Emmanuel sein Land ins Ungewisse gestürzt. Das Problem, die laut EU-Recht unzulässige uferlose Staatsverschuldung abzubauen, bleibt auf dem Tapet. Die sozialen Spannungen bleiben ungelöst. Und die Opposition mit Marine Le Pen (Rechte) und Jean-Luc Mélenchon (LINKE)? Sie bleibt in Feindschaft fest vereinigt. Ihr gemeinsames Ziel: Macron verdrängen, selbst in den Elysee-Palast einziehen.
Für Europa ist die französische Malaise tragisch. Da auch in Deutschland keine handlungsfähige Regierung amtiert, sind die wichtigsten Länder auf längere Zeit zu lahmen Enten geworden. Dabei drohen die russische Aggression, aufkommende Handelskonflikte, innere Spannungen und Donald Trump ante portas. Das alles ergibt keine gute Perspektive für die EU. Siehe auch european.expert
Reaktionen:
- „Alles läuft auf den baldigen Machtantritt politischer Extremisten in Paris hinaus.” – Das ahnt die österreichische Zeitung „Standard“
- „Macron ist dafür zumindest teilweise selbst verantwortlich.” – Das findet der „Volkskrant“, Niederlande
- „Frankreich muss sparen und funktionieren, auch für Europa.“ – Das meint die „Neue Zürcher Zeitung“
Rumänien entscheidet am Wochenende, ob ein kremltreuer Rechtsextremist oder eine liberale EU- und NATO-Befürworterin das höchste Staatsamt bekommt. Bei der Präsidentenwahl vor 14 Tagen hatte sich der bis dahin unbekannte Călin Georgescu als Sieger qualifiziert. Auch die Bürgermeisterin und Ex-Kriegsreporterin Elena Lasconi qualifizierte sich. Georgescu hatte seinen Wahlkampf ausschließlich über die chinesische SocialMedia-Plattform TikTok bestritten. Er will dafür keine illegalen Gelder bekommen haben, auch nicht aus Moskau.
Eine Betrugsklage beim obersten Gericht schlug fehl. Dafür überwacht die EU jetzt TikTok. Sie schaut, ob womöglich unerlaubte Algorithmen den Überraschungskandidaten puschen. Der Präsident in Bukarest bestimmt die Außen- und Verteidigungspolitik des Schwarzmeerstaates an der Ukraine-Grenze. Deshalb ist die finale Wahl für NATO und EU höchst bedeutsam. euractiv.de x.com/AuswaertigesAmt spiegel.de
Europa soll sicherer werden:
Polen will seine turnusgemäße EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar dazu nutzen, die europäische Sicherheit zu verbessern. Besonders im Fokus stehe dabei die Finanzierung des „Ostschilds“ gegenüber Russland und Belarus, teilt die Regierung in Warschau mit. Dabei sind gemeinsame EU-Kredite (Eurobonds) im Gespräch, was Deutschland bislang ablehnt.
Unser Nachbarland will den Begriff Sicherheit aber nicht nur militärisch verstehen, sondern auch andere Bereiche erfassen. Dazu gehören Energie (Abkehr von externen Quellen), Ernährung (Schutz hoher Standards) oder Gesundheit (unabhängige Medikamentenproduktion). Die polnische Präsidentschaft folgt der Ungarns, die von Alleingängen und nicht mehrheitsfähigen Ideen von Regierungschef Viktor Orbán geprägt war. euractiv.de
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Ex-Justizkommissar kriminell?
Schwerer Verdacht gegen Didier Reynders, der bis zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am vergangenen Sonntag das Justizressort geleitet hat. Der Chefankläger seines Heimatlandes Belgien wirft dem 66-Jährigen politischen Schwergewicht Geldwäsche vor. Jahrelange Ermittlungen hätten ergeben, dass Reynders über Glückspiele große Mengen illegaler Zahlungen eingeschleust hat. Die Herkunft der Summen in ungenannter Höhe ist laut Medienberichten unklar.
Der Liberale sei vernommen und seine Immobilien seien durchsucht worden. Der prominente Jurist war früher in Belgien Finanzminister und Außenminister. Der Fall schickt neue Schockwellen durch die EU-Institutionen, die 2024 einen heftigen Korruptionsfall in sozialdemokratischen Reihen verkraften mussten. stuttgarter-zeitung.de
Tricky Uschi:
Mit einem Kniff will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende nach 25 Verhandlungsjahren eine Freihandelszone gründen. Sie plant die größte dieser Art weltweit. Das deutete die Christdemokratin kurz vor dem Abflug nach Montevideo an, der Hauptstadt von Uruguay. Dort wolle sie mit der südamerikanischen Mercosur-Zone den Abschluss des Dauerthemas verkünden.
Einige EU-Länder wie Frankreich und Polen lehnen den Mercosur-Pakt ab – wegen drohender Agrarkonkurrenten. Andere – wie deutsche Autobauer – sehen einen Alternativmarkt für den US- oder Chinamarkt. Um die EU-Einstimmigkeit zu vermeiden, wird das Abkommen wohl in einen Handelsteil und in einen politischen Teil gesplittet. Das gäbe grünes Licht für einen gemeinsamen Markt ohne Zölle. Es würde auch andere Hemmnisse für 700 Millionen Menschen in der EU, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay beseitigen. zeit.de
Die größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat - Ursula von der Leyen will das schaffen
EU bestraft Bulgarien:
Die Europäische Kommission hat Auszahlungen an Bulgarien aus dem Corona-Wiederaufbaufond gestoppt. Der Grund: Verzögerungen bei vorgeschriebenen Reformen von Energie, Korruptionsbekämpfung und öffentlicher Auftragsvergabe. Das Parlament in Sofia muss innerhalb eines halben Jahres gewisse Liberalisierungen durchwinken. Macht es das nicht, hält Brüssel eine fällige Summe in Höhe von 653 Millionen Euro zurück. Andernfalls wird sie gekürzt.
Ein Grund für den bulgarischen Schlendrian ist eine seit Jahren andauernde politische Krise. Das Land geht in Kürze das achte Mal innerhalb von drei Jahren an die Wahlurnen. Nach jeder Abstimmung haben die Mehrheitsverhältnisse instabile Koalitionen hervorgebracht. So ist Bulgarien das einzige EU-Land, das keinen Plan für die Energieunabhängigkeit von Russland hat. novinite.com
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Ganz Europa rauchfrei?
Auch wenn es für die 27 Mitgliedsstaaten nicht verpflichtend ist: Die EU könnte demnächst die größte tabakqualmfreie Zone der Welt werden. Die Gesundheitsminister haben die Idee der EU-Kommission gebilligt. Deutschland hat sich enthalten. Sie wollen den Genuss von Tabakprodukten und E‑Zigaretten im öffentlichen Raum bannen. Langfristig ist auch ein Verkaufsverbot für Personen angedacht, die nach 2010 geboren wurden.
Ziel: die junge Generation vom Rauchen fernhalten. Im Europaparlament hat der Plan viel Kritik ausgelöst: Er könne zu einem Schwarzmarkt führen und schränke individuelle Freiheiten unzulässig ein. Die Befürworter betonen u. a. Einsparungen durch weniger tabakbedingte Krankheiten. Strenge Rauchverbote gibt es bereits in Italien, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Irland. t‑online.de
Zigarettenstummel in der Sandkiste und Rauchen neben Kindern im Schwimmbad? Nicht okay! – Österreichs grüner Gesundheitsminister mit dem passenden Namen Johannes Rauch ist für ein rauchloses Europa
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Russen schießen – Spannung in der Ostsee:
Ein neu gemeldeter Zwischenfall zeigt, dass das Binnenmeer zwischen Skandinavien und Mitteleuropa immer mehr zum geopolitischen Konfliktgebiet wird. Russische Soldaten eines Marineschiffes haben mit Signalmunition auf einen deutschen Marinehubschrauber gefeuert. Die Bundeswehr interpretiert dies als Eskalation, obwohl es keine Schäden gab. Die Bundesregierung fordert vom Kreml eine Erklärung. Weitere diplomatische Reaktionen sind möglich.
Unterdessen kommen die Ermittlungen nach der Durchtrennung zweier Untersee-Datenkabel nur langsam voran. Ein womöglich verwickeltes chinesisches Schiff liegt im Kattegat weiter fest. Experten halten es technisch und praktisch für unmöglich, solche Anlagen vollständig zu sichern. n‑tv.de
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
Putin greift unsere Friedensordnung mit hybriden Taktiken an – Auf X zählt Annalena Baerbock auf, womit der Kreml uns bekämpft:
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
4.809
Das ist die Höhe des Mont Blanc in Metern. Er ist der höchste Berg Europas. Dies gilt ohne den Kaukasus, falls man ihn zu Asien zählt. Es ist überraschend, dass der Mont Blanc nicht konstant gleich hoch bleibt. Schnee- und Eisansammlungen verändern seine Höhe minimal jedes Jahr. Bei der letzten Messung im Jahr 2021 lag die Höhe sogar leicht darunter: 4.807,81 Meter.
Europa Blickpunkt – Woche 2024/48
„Hamsterhorde vs. Airbus“
Ungewöhnliches Drama in Lissabon: 132 Hamster brachen aus dem Frachtraum eines TAP-Fliegers aus. Die kleinen Fellknäuel eroberten das Flugzeug, krochen in alle Ecken. Man musste die Maschine komplett lahmlegen, den Flug canceln und stundenlang nach den Tieren suchen… erst dann ging es weiter!
„Flughäfen sind kompliziert – besonders mit Hamstern“, kommentierte ein Mitarbeiter. aerotelegraph.com
Europa Blickpunkt – Woche 2024/49
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