Macron am Ende, Frankreich am Boden: Keine Macht für niemand

Inhalt dieses Kommentars: Das neben Deutschland wichtigste Land in Europa ist derzeit nur noch ein Schatten seiner einstigen Größe. Die machtlose Minder­heits­re­gierung ist in der Nacht zum Donnerstag abgesetzt worden. Damit ist das Frank­reich unter Präsident Emmanuel Macron in der Europäi­schen Union so gut wie abgemeldet. Und das in Zeiten, in denen die EU starke Regie­rungen gut gebrauchen könnte …

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Paris (waw) – Frank­reich-Präsident Emmanuel Macron steht vor einem politi­schen Scher­ben­haufen. Aller­dings: Er hat das Porzellan selbst zerdeppert. Seine überra­schende Entscheidung, Neuwahlen auszu­rufen, hat die Grande Nation in eine Sackgasse geführt. Darin ist die machtlose Minder­heits­re­gierung unter dem konser­va­tiven Michel Barnier zerschellt. 

Damit fehlt Europa eine weitere zentrale Kraft. Auch das Scholz’sche Minder­heits­ka­binett in Deutschland ist europa­po­li­tisch eine lahme Ente. 

Diese Entwicklung kommt zu einem kriti­schen Zeitpunkt. Die Europäische Union kämpft mit enormen Heraus­for­de­rungen. Dazu gehört die Energie­krise. Aber auch der Ukraine-Krieg und interne Spannungen wie das Vordringen extremer Parteien sind präsent. Nicht zu vergessen der Klima­schutz. Doch die Konsens­bildung innerhalb der EU ist jetzt erschwert. Das gilt besonders in Bereichen, in denen Frank­reich eine Schlüs­sel­rolle spielt, z. B. bei Reformen der Eurozone oder in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Macron scheint in einer ausweg­losen Position zu sein. Ohne ein politi­sches Wunder wird er so schnell keine Regierung einsetzen können. Und selbst wenn – wie soll sie im radika­li­sierten Parlament einen Haushalt durch­kriegen? Das Zusam­men­zimmern einer neuen Regierung dürfte die Quadratur des Kreises bedeuten. Eine Neuwahl des Parla­ments kommt laut Geset­zeslage frühestens im Sommer in Frage.

Schon munkeln Beobachter, Macron selbst könnte vorzeitig zurück­treten und den Weg zu einem kompletten Neuanfang freimachen.

Mehrheiten sind unmöglich

Die politische Landschaft Frank­reichs ist seit Macrons viel zu eilfertig angesetzten Neuwahlen polari­siert. Die starken Kräfte sowohl am rechten als auch am linken Rand zeigen kaum Interesse an konstruk­tiven Lösungen. Macrons Partei hat nur 170 von 577 Sitzen im Parlament. Keine Allianz kann zur Mehrheit führen.

Die fehlende Kontrolle des Parla­ments hat Macrons Handlungs­spielraum praktisch auf Null reduziert. Zentrale Aufgaben bleiben unerledigt. Die Verab­schiedung des Haushalts wäre entscheidend gewesen, um das Vertrauen der Finanz­märkte in Frank­reich zu stärken. 

Die Staats­ver­schuldung liegt derzeit bei über 111 % des Brutto­in­lands­pro­dukts (Stand: 2024). Das sorgt inter­na­tional für Besorgnis. Frank­reich verletzt alle EU-Budget­vor­gaben und ist im Grunde bankrott.

Unter­dessen verfolgen die rechts­extreme Marine Le Pen und der links­extreme Jean-Luc Mélenchon unbeirrt ihre Ambitionen auf den Chefposten im Élysée-Palast. Sie erreichten in den Präsi­dent­schafts­wahlen 2022 gemeinsam fast 50 % der Stimmen. Die beiden eigentlich herzlich verfein­deten Politiker eint ein Ziel: Den Amtsin­haber zu verdrängen. Dafür nehmen sie die komplette Lähmung in Kauf. 

Macrons Probleme hatten im Sommer begonnen. Nach einer Niederlage seiner liberalen Partei „Renais­sance“ bei den Europa­wahlen, löste er die Natio­nal­ver­sammlung auf. Dann rief er die vorge­zo­genen Wahlen aus. Dieser Schritt, der als strate­gi­sches Wagnis gedacht war, erwies sich als schwerer Fehler. 

Die Wahlbe­tei­ligung lag bei lediglich 48 %. Das war ein histo­ri­scher Tiefstand. Die Gemäßigten waren zu Hause geblieben, aber die Extremen gingen zur Urne. Der Versuch, die Wähler durch die Angst vor einem Rechtsruck zu mobili­sieren, misslang gründlich. Stärkste wurden die radikalen Links­kräfte, nicht die Rechten – Macron hatte sich komplett verrechnet.

Macron in der Zwickmühle

Das Ergebnis führte also zu einem zersplit­terten Parlament. Keine Seite hat mehr die Oberhand. Damit war der Plan einer Stabi­li­sierung Frank­reichs eigentlich schon am Wahltag gescheitert. 

Vor diesem Hinter­grund bleiben Macron nur zwei Optionen. Entweder er ernennt eine neue Regierung und versucht, sich durch die verblei­bende Amtszeit zu retten. Oder er tritt zurück – ein Szenario, das seine Gegner längst fordern.

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