Zeigt EU-Parlament Zähne? Kommissionsanwärter auf dem Prüfstand (Kurzanalyse)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heutiges Stichwort: Zeigt das EU-Parlament Zähne? Die Volks­ver­tretung könnte nicht genehme EU-Kommis­si­ons­an­wärter ablehnen. Wer sind die Wackelkandidaten? 

Titelfoto KI-generiert

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Wenn das neu gewählte Europäische Parlament am Montag (16. Oktober 2024) zur ersten Sitzung nach der Konsti­tu­ierung zusam­men­tritt, werden wir erfahren, ob die Volks­ver­tretung Einspruch gegen einzelne EU-Kommis­si­ons­an­wärter einlegen wird. 

Die Volks­ver­tretung muss das 26-köpfige Kollegium insgesamt abnicken. Einspruch gegen Einzelne ist nicht möglich. Er kann aber durch die Zustim­mungs­ver­wei­gerung für das Gesamtteam ausge­drückt werden. 

Damit könnte die Kommis­sars­riege zusam­men­fallen. Christ­de­mo­kratin Ursula von der Leyen hat sie mühselig aus Vorschlägen der EU-Regie­rungen zusam­men­ge­stellt, inklusive Ressort­zu­weisung. Ein Puzzle, das politische und nationale Befind­lich­keiten zusammenfügt.

Bislang zeichnen sich drei Wackelkandidaten ab. 

Der italie­nische Europa­mi­nister und EU-Kommis­si­ons­an­wärter Raffaele Fitto soll künftig für Wirtschaft verant­wortlich sein und sogar Vize von der Leyens werden. Die Liberalen lehnen den 55-jährigen Rechts­außen von der neofa­schis­ti­schen Partei Fratelli d’Italia – zumindest bislang – ab. Schließen sich ihnen genügend andere EU-Fraktionen an, wäre das Aus ein herber Rückschlag für Fittos Mentorin. Das ist die italie­nische Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni.

Das zweite Problem ist die derzeitige Außen­mi­nis­terin des EU-Gastge­ber­landes Belgien, Hadja Lahbib (54). Die Liberale gilt ihren Kritikern als unerfahren und inkom­petent. Lahbib war vor zwei Jahren von einer TV-Sprecherin zur Chefdi­plo­matin hochka­ta­pul­tiert worden und beging mehrere Fauxpas. Das EU-Parlament wird sie wohl bei einer Anhörung „grillen“ wollen. Im kompli­zierten inner­bel­gi­schen Politik­ge­flecht könnte ein “Nein” erheb­liche Konse­quenzen haben.

Atomkraft spaltet EU-Parlament

Die Sozia­listin Teresa Ribera, die von der spani­schen Umwelt­mi­nis­terin zur Klima­kom­mis­sarin aufsteigen möchte, findet ebenfalls nicht überall Zuspruch. Osteu­ro­päische EU-Abgeordnete kriti­sieren die strikt negative Haltung der 55-jährigen zur Atomkraft. Das sei „inakzep­tabel“. Die Frage ist, ob sich unter Rechten und Konser­va­tiven genügend weitere Stimmen zur Rebellion finden. Falls ja, würde das der vorschla­genden linken Regierung von Pedro Sánchez in Madrid einen Dämpfer versetzen. Ausweg: Von der Leyen erwägt, Ribera zur einfluss­reichen Wettbe­werbs­kom­mis­sarin hochzu­pu­schen. Das könnte ihr und Sánchez Gesicht wahren.

Insgesamt wird die künftige EU-Kommission so farben­reich sein, wie der Staaten­verbund es ist. Die Farbe Schwarz wird aber dominieren: Leyens Mitte-Rechts-Partei EVP wird Schlüs­sel­po­si­tionen besetzen. Ihre „Koalitions“-Partner Sozial­de­mo­kraten und Liberale verlieren an Einfluss. Nächste Woche mehr.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Kommentare unten sind willkommen!