Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Das hat die Politik in Europa, die Europaeische Union, und die EU-Öffentlichkeit in der Europawoche 2024/37 an- und umgetrieben:
- Das neue Kommissionsteam lässt auf sich warten – von der Leyen kommt mit der Zusammenstellung nicht voran … Siehe unten.
- Kurz vor Ende ihrer Amtszeit feiert EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den größten Erfolg ihrer Karriere: Scrolle runter.
- Deutsche Migrationspolitik wühlt die gesamte Europäische Union auf. Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Von der Leyen auf dem Schlauch:
Die Bildung der künftigen EU-Kommission ist kompliziert geworden. Deshalb konnte die oberste Behördenchefin Ursula von der Leyen ihre Namensliste nicht schon vergangene Woche präsentieren, sondern erst kommende Woche. Amtsantritt der 26 Kollegiumsmitglieder wird womöglich erst im Dezember sein – so spät, wie noch nie.
Der Termin zur Bekanntgabe für die Ressorts ist kurzfristig abgesagt worden. Ein Grund: Die EU-Regierungen sind nur widerwillig der Bitte von der Leyens gefolgt, mindestens 50 Prozent Frauen zu benennen. Offenbar muss die Deutsche immer noch Druck auf Hauptstädte ausüben – teilweise mit Wirkung. So hat Slowenien den schon öffentlich benannten Kandidaten zu dessen peinlicher Überraschung zurückgezogen und schlägt nun eine ehemalige Botschafterin vor.
Ein weiteres Problem ist die Aufgabenverteilung. Zu Schulden bereite Südländer wollen im Kommissionskollegium alle einflussreichen Wirtschaftsposten besetzen. Sparsame wie Deutschland, Skandinavier und die Niederlande wollen das nicht hinnehmen. wiwo.de merkur.de euractiv.de european.expert
Europa Woche 2024/37
Deutschland löst Europazank aus:
Der Berliner Migrationskurs hat in ganz Europa alte Gräben neu aufgerissen und stellt den jahrelang ausgehandelten EU-Migrationspakt in Frage. Polens Regierungschef Donald Tusk nennt die deutschen Grenzpläne „inakzeptabel“. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis findet, den Ball einseitig aufs Feld anderer Länder zu werfen, „kann nicht toleriert werden“. Die britische Regierung befürchtet mehr Migranten via Ärmelkanal nach England, sollte Deutschland irreguläre Einwanderer ablehnen.
Ungarn droht indessen, unerwünschte Migranten mit Bussen nach Brüssel zu karren, was Belgien enorm aufregt. Lob kommt fast nur von der Regierung Italiens. Es heißt aus Rom, dass “Europas linke Parteien sich auf die Seite der neofaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni” schlügen.
euractiv.com (Europa) tagesspiegel.de (Polen) tagesspiegel.de/internationales (Griechenland) euronews.com (Ungarn) euractiv.com (Italien)
Bei Angriff Evakuierung:
Die baltische EU-Republik Litauen ist extrem besorgt über einen möglichen Angriff Russlands. Daher stellt die Regierung in Vilnius einen Plan für die landesweite Evakuierung aller drei Millionen Einwohner auf. Innenministerin Agnė Bilotaitė will das Vorhaben bereits Anfang Oktober fertig haben. Die anderen Balten-Staaten Estland und Litauen beteiligen sich an dem Projekt.
Litauen liegt geografisch eingekeilt zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündetem Belarus. Das Land leidet mehr als andere EU-Staaten an Kreml-Cyberattacken, Sabotage und Desinformation. Deutschland baut derzeit zum Schutz Litauens eine ständig präsente Bundeswehr-Brigade auf.
Generalinspekteur Carsten Breuer warnt, Russland richte seine Armee derzeit in Richtung Westen aus. Es könnte ab 2029 möglicherweise einen Nato-Staat angreifen. prosieben.de
Russland hat „gewählt“:
Fast unbeachtet vom Westen hat Russland voriges Wochenende die Gouverneure („Ministerpräsidenten“) von 21 Föderationsregionen und diverse neue Kommunalparlamente „gewählt“. Eine echte Opposition konnte nicht antreten. Zwar siegte in der bitterarmen Minirepublik Altai (Grenze mit China) laut des exilierten Oppositionsmagazins Meduza der bei Putin in Ungnade gefallene Andrei Turchak. Er holte 74 %. Allerdings ärgert Turchak den Kreml nicht mit Systemkritik. Er nervt die Herrschenden um Putin, weil er ein noch rabiateres Vorgehen in der Ukraine fordert.
Das miesteste Ergebnis bekam mit 59 Prozent der Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, der wegen Misswirtschaft unpopulär ist. Bei den Kommunalparlamenten in 13 Regionen erhielt die Putin-Partei „Einiges Russland“ offiziell mehr als 50 % der Stimmen. Vom Kreml tolerierte extreme Nationalisten schafften es in jeder zweiten Region. Sie verdrängten die Kommunisten ganz nach Moskaus Wunsch vom zweiten Platz. meduza.io taz.de
EU lacht, Google kracht:
Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrete Vestager freut sich über eine höchstrichterliche Entscheidung. Das Urteil verhängt ein Rekordstrafgeld in Höhe von insgesamt über 15 Milliarden Euro. Die Strafe richtet sich gegen die US-Techkonzerne Google und Apple. Das sei ein „großer Tag für die europäischen Bürger und die Steuergerechtigkeit,“ sagte die streitbare Dänin. Sie wird der neuen Brüsseler Kommission nicht mehr angehören.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte der liberalen Politikerin nach achtjährigem Prozess harte Entscheidungen bestätigt. Irland hat dem Weltkonzern Apple am dort ansässigen Europasitz durch extrem niedrige Steuern illegale Beihilfen gewährt. Google hat seine Marktmacht missbraucht, indem es einen seiner Dienste in den Suchergebnissen bevorzugt angezeigt hat.
Vestager zeigte sich zum Ende ihrer Amtszeit als EU-Wettbewerbskommissarin zu Tränen gerührt. Sie hatte selbst massivsten Lobbyeinflüssen widerstanden. handelsblatt.com
Dieses Urteil ist die größte juristische Niederlage in der Firmengeschichte von Google – Der deutsche Kartellanwalt Thomas Höppner (Frankfurt) ist begeistert
Europa Woche 2024/37
Mehr Europa in einem Satz:
Kreditfreude: Europäische Zentralbank (EZB) verschafft Kreditnehmern etwas mehr Luft t‑online.de. Kungelei? EU- Kommission untersucht womöglich illegale deutsche Beihilfen beim Bau der Nürburgring-Rennstrecke germany.representation.ec.europa.eu Verschleierung? Zwanzig Jahre nach Geiselnahme und blutigem Befreiungsversuch (über 330 tote Lehrer, Eltern, Kinder) in einer ossietischen Schule. Über 330 Lehrer, Eltern und Kinder starben. Russland vertuscht offenbar weiterhin mögliches Staatsversagen. novayagazeta.ru
Verwüstetes Europa:
Vermutlich der Klimawandel. Aber auch zerstörerische menschliche Eingriffe verursachen große Hitze und Trockenheit in Europa. Zu intensive Landwirtschaft oder massive Wasserentnahme sind die Hauptursachen. Bereits in insgesamt 13 EU-Staaten – darunter Spanien, Griechenland, Bulgarien und Rumänien – bilden sich Wüsten.
Doch es gibt Hoffnung. Forscher Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sagt: Noch können wir die Desertifikation aufhalten. In einem kurzen Podcast erklärt der Wissenschaftler, warum und wie das gehen soll. deutschlandfunk.de
Wettbewerbsfähigkeit – alter weiser Mann warnt Europa vor dem Wirtschaftstod:
Vorige Woche waren bereits grobe Linien seines Reports zur besseren Wettbewerbsfähigkeit Europas durchgesickert. Nun hat Mario Draghi seine Empfehlungen für eine stärkere EU öffentlich präsentiert. Dabei packte der ehemalige EZB-Chef und Ex-Regierungschef Italiens bittere Pillen auf den Tisch.
Nach Draghis Berechnungen muss die EU ihre Investitionen um massive fünf Prozentpunkte des BIP steigern. Nur so könne die Wirtschaft digitalisiert und dekarbonisiert sowie die Verteidigung gewuppt werden und die viel leistungsfähigeren USA kontern. „Eine beispiellose Situation“, stöhnte der 77-jährige Ökonom.
Draghi hatte den Bericht auf Anforderung der EU-Kommission angefertigt. Das Werk dürfte jetzt wie eine Art Kassenbibel auf Schreibtischen der Politiker liegen. Die Politiker müssen grübeln, wo das Geld herkommen soll. nzz.ch/wirtschaft agenzianova.com
Die Ära des schnellen Wachstums im Welthandel scheint vorbei zu sein …, wenn die EU nun nicht forsch handelt, droht ihr ein langsamer Todeskampf – „Super Mario“ Draghi malt düstere Wolken an den EU-Himmel
Russen riskieren Ostsee-Ölpest:
Immer öfter weigern sich Tanker-Kapitäne der Kreml-„Schattenflotte“ ohne Begründung, in den Meerengen der Ostsee die Dienste von Lotsen anzunehmen. Die Frachter mit russischem Rohöl sind durchweg marode und sie haben veraltete Karten und Geräte an Bord. Bei einem Unfall besteht das Risiko einer großen Ölpest, heißt es aus Dänemark. Derzeit lasse jeder fünfte Schiffsführer mit Russland-Ladung keine Navigatoren an Bord.
Die Gewässer, in denen viele Fähren und internationaler Seeverkehr unterwegs sind, ist geprägt von Sandbänken, Strömungen und sehr ungleichen Wassertiefen. Deshalb empfehlen die UN-Schifffahrtsbehörde IMO und alle Weltverbände die Hilfe Ortskundiger. Dies wird in der Regel befolgt – nur von Russland nicht.
„Ihr Flug ist gecancelt!“
Deutsche Pünktlichkeit? Nicht auf einem einzigen deutschen Flughafen (außer Düsseldorf)! Und auch unsere Airlines bummeln im Europavergleich hinterher. Das zeigt eine Untersuchung des Verbraucherportals Flightright über den Sommer 2024. Danach verbucht der Luftverkehr in der Bundesrepublik besonders viele Verspätungen und Stornierungen.
Am zuverlässigsten ist Oslo, gefolgt von Paris Orly und Warschau. Frankreich verbucht sogar trotz deutlich höheren Flugaufkommens wegen der Olympischen Spiele nur etwa halb so viele Absagen wie Deutschland. Bei den Airlines fallen die Töchter der deutschen Lufthansa Group negativ auf – zu viele Ausfälle durch zu wenig Personal. aerointernational.de-flughaefen aerointernational.de-airlines
Europa Woche 2024/37
IS-Terror in Europa:
Sicherheitsexperten sehen Europa vor einer neuen Gewaltwelle der weltweit aktiven Terrororganisation Islamischer Staat (IS, ehemals Al-Kaida). Nach militärischen Rückschlägen durch Erfolge einer internationalen Militärkoalition mussten sie sich zurückziehen. Nun konnten sich die religiösen Eiferer in Afghanistan wieder aufstellen. Zusätzlich haben sie eine neue Taktik ausgearbeitet.
Die Terroristen rekrutieren sich den Erkenntnissen zufolge aus ehemaligen Taliban-Kämpfern. Sie betreiben eigene Newsletter und Zeitschriften, sind in sozialen Medien aktiv, haben enge Kontakte zu Radio- und TV-Sendern in vielen Sprachen.
Diverse Anschläge zeigen, dass solche Extremisten zu ausgeklügelten und wirksamen Anschlägen fähig sind. Sie können einzelne Messerangreifer rekrutieren. Es geht gegen „Ungläubige“ wie Christen und Juden. n‑tv.de/politik
Der Dschihadismus ist wieder die größte Terrorgefahr Westeuropas. – Terrorexperte Peter R. Neumann (London) sieht den IS als berappelt an
11,5 Milliarden Euro
Das ist der gesamte Schätzschaden, der sich laut Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) im Jahre 2023 durch ihre Ermittlungen ergeben hat. Dabei geht es um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug.
Die organisierte Kriminalität betrachtet solche Straftaten zum Abgreifen von EU-Geldern als „sauberen Bereich“. Sie ist hoch im Profit und gering im Risiko. Außerdem gibt es keine offensichtlichen Opfer, die solche Verbrechen anzeigen.
Laut EPPO ist diese Kriminalität kaum national aufzudecken. Die Täter verfügen über nahezu unbegrenzte Mittel, um an Grenzen und demokratischen Institutionen vorbei zu handeln.
Unsere Strategie sollte darin bestehen, die finanzielle Leistungsfähigkeit der schwerwiegenden organisierten Kriminalität zu schwächen. Wir sind hier, um zu helfen. – EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi
Europa Woche 2024/37
Einseitigkeit bei „Tante BBC“?
Eine der weltweit anerkanntesten Medienorganisationen steht wegen mutmaßlicher Einseitigkeit im Gaza-Konflikt unter Beschuss. Es ist die öffentlich-rechtliche British Broadcasting Corporation (BBC). Der 102 Jahre alte Londoner Rundfunksender soll laut Sunday Times gegen eigene redaktionelle Richtlinien verstoßen haben. Dies geschah bei Berichten über den Krieg zwischen Israel und der Hamas. Und zwar in etwa 1.500 Fällen. Das zeige ein Team von etwa 20 Anwälten und 20 Datenwissenschaftlern.
Die weltweit ausstrahlende BBC habe den Terrorismus der Hamas heruntergespielt und Israel einseitig dargestellt. „Die Ergebnisse zeigen ein zutiefst beunruhigendes Muster von Voreingenommenheit“, heißt es in dem Bericht, der auch einzelne Reporter benennt. Die BBC will die Anschuldigungen „sorgfältig prüfen“. jpost.com telegraph.co.uk
Wellensittich gewinnt Europameisterschaft:
Der schönste Vogel Europas hat ein gelbes Köpfchen und leuchtend grünes Gefieder. Deutsches Wellensittichweibchen gewinnt Europameisterschaft der Vogelzüchter: schwaebische.de
Europa Woche 2024/37
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