Europa-Woche 2024/36: neuer Alter, Sorge um Deutschland, Autokrise

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Das hat die Politik in Europa, die Europaeische Union, und die EU-Öffent­lichkeit in der Europa­woche 2024/36 an- und umgetrieben: 

• Frank­reich hat einen neuen Regie­rungschef – nun fangen die Probleme erst an… Siehe unten.
• Ausland sorgt sich um Deutschland – wegen AfD und BSW: Scrolle runter.
• Autokrise erfasst ganz Europa. Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Ernennung in Europa-Woche 2024/36 – Der Neue ist ein Alter: 

Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron hat den ehema­ligen EU-Kommissar Michel Barnier (73) aus dem Ruhestand geholt und zum Premier­mi­nister ernannt. Damit ist die fast zweimo­natige Regie­rungs­lo­sigkeit in Paris vorerst beendet. Die Lähmung entstand, weil nach den Wahlen kein Lager die Mehrheit errungen hatte und niemand koalieren will. 

Barnier, ein mehrma­liger Minister, ist als EU-Chefver­handler bei der jahre­langen Abwicklung des Brexits mit Großbri­tannien bekannt geworden. Nun muss er ein kompli­ziertes Minis­terteam aufstellen und einen Haushalt entwerfen. Macron wünscht sich von dem Konser­va­tiven aus der Partei Les Républi­cains (LR) ein Kabinett „des Zusam­men­schlusses“. Es heißt, die Rechts­extremen von Marine Le Pen würden ihn tolerieren. Unter­dessen schäumt die Linke als größte Fraktion. bnn.de 

https://twitter.com/Elysee/status/1831656036442255754

Ukraine leidet: 

Die in Genf sitzende Hilfs­or­ga­ni­sation CARE hat mit deutlichen Worten auf die prekäre Lage in Gebieten der Ukraine hinge­wiesen. Diese Gebiete stehen unter Dauer­be­schuss der Invasoren aus Russland. Weit von der Front­linie entfernt würden Wohnge­bäude getroffen. Zivilisten würden getötet und verletzt. Der Zugang zu Wärme, Strom und sauberem Wasser würde unterbrochen. 

Das russische Bombar­dement unter­grabe „Grund­lagen der inter­na­tio­nalen Normen zum Schutz mensch­lichen Lebens im Krieg“. Deshalb sei noch mehr inter­na­tionale Unter­stützung „so dringend wie noch nie“. care.de

CARE verur­teilt aufs Schärfste diese ungeheu­er­lichen Verstöße gegen das humanitäre Völker­recht, die unsäg­liches Leid verur­sachen. – Drama­tische Analyse von Franziska Jörns, Vize-Direk­torin von CARE Ukraine

Europa-Woche 2024/36

Linke schilt Ex-Kommunistin: 

Die Erfolge der AfD bei den ostdeut­schen Landtags­wahlen sorgen im Ausland immer noch für hohe Wellen. Tsche­chiens liberal­kon­ser­va­tiver Premier­mi­nister Petr Fiala etwa meint, das Wieder­erstarken der Extreme sei “nicht gut für Deutschland. Es ist aber auch nicht gut für uns.“ 

Unter­dessen kommt scharfe Kritik gleicher­maßen an SPD und BSW von der starken franzö­si­schen Linken. Manon Aubry, Co-Vorsit­zende der Links­fraktion im Europäi­schen Parlament, beschuldigt die deutschen Sozial­de­mo­kraten. Sie meint, sie „verraten ihre Werte und Ambitionen“ in der Ampel­re­gierung. Das habe den AfD-Aufstieg mit ermög­licht. Zugleich warf Aubrey dem Bündnis von Sahra Wagen­knecht vor, in Bezug auf die Migration „vor der extremen Rechten zu kapitu­lieren.“ euractiv.de

Getuschel um EU-Personalien: 

Kurz vor dem Ende der Sommer­pause ist in Brüssel Gerede um Spitzen­per­sonal der Europäi­schen Union ausge­brochen. Parla­ments­prä­si­dentin Roberta Metsola steht unter Druck, weil die Christ­de­mo­kratin aus Malta einen möglichen Inter­es­sen­kon­flikt nicht offen­gelegt hat. Wie jetzt heraus­kommt, war ihr Ehemann Ukko der führende EU-Lobbyist für die US-Kreuz­fahr­tree­derei Royal Caribbean. Er agierte gegen Umwelt­ge­setz­gebung, die seine Frau unter­zeichnen musste.

Heftige Kritik erntet auch Belgiens Außen­mi­nis­terin Hadja Lahbib, die im Namen ihres Landes zur EU-Kommis­sarin aufsteigen soll. Die Liberale gilt ihren Kritikern als unerfahren und wenig kompetent. Lahbib wurde vor zwei Jahren von einer öffentlich-recht­lichen Fernseh­spre­cherin zur Chefdi­plo­matin hochka­ta­pul­tiert. Sie leistete sich mehrere Fauxpas. Nun soll sie vom EU-Parlament „gegrillt“ werden. Da könnte sie durch­fallen. politico.eu brf.be 

Europa-Woche 2024/36

Sorge um Kollision der EU-Autobranche: 

Europas Gewerk­schaften schlagen wegen der schlechten Lage in der Autoin­dustrie laut Alarm. Judith Kirton-Darling, Chefin des Metaller-Dachver­bandes in der EU, befürchtet wegen der Kfz-Absatz­pro­bleme „massive Auswir­kungen“. Diese betreffen die Jobs verbun­dener Branchen wie Chemi­kalien, Grund­stoffe oder Basismetalle.

Kritik übt die britische Sozial­de­mo­kratin am europäi­schen Green Deal. Der Wegfall klima­schäd­licher Bereiche habe bislang keine neuen, “grünen” Arbeits­stellen geschaffen. Als Rezept gegen die Krise schlägt Kirton-Darling vor, in der EU mit verschie­denen Maßnahmen die Nachfrage nach E‑Autos anzukurbeln. Andern­falls beginne für Europa „eine extrem schwierige und [höchst­wahr­scheinlich] brutale wirtschaft­liche Phase“. euractiv.de 

Ich schlafe im Moment nicht sehr gut – Das kann man Judith Kirton-Darling als Europa­chefin der Metall­ge­werk­schafter nicht verdenken

Migrationsalarm in der Europa-Woche 2024/36: 

Europäische Börsen und Verbände der Tech-Branche warnen in einem Brand­brief an die EU-Kommission vor der Abwan­derung erfolg­reichster Firmen aus Europa in die USA. Der Brief ging auch an die 27 natio­nalen Finanz­mi­nister. Wegen des tieferen und breiteren Kapital­marktes seien hiesigen Wertpa­pier­händlern bereits mehr als 400 Milli­arden Dollar entgangen. 

Zu den Häusern, die beim Börsengang einen Bogen um EU-Börsen gemacht haben, gehören der schwe­dische Musik­streamer Spotify. Auch der franzö­sische Online-Marke­ting­dienst Criteo und der deutsche Impfstoff­fa­brikant BioNTech haben dies getan. „Die Situation ist alarmierend“, heißt es in dem Schreiben, das auch der Deutsche Start-up-Verband unter­stützt. handelsblatt.com

Schüsse auf Schiffe: 

Die für Hapag-Lloyd (Hamburg) und andere Reede­reien übliche Suezkanal-Direkt­route zwischen Asien und Europa bleibt für die Schiff­fahrt praktisch unpas­sierbar. Am Montag haben Huthi-Terro­risten aus dem Jemen erneut das vorge­la­gerte Rote Meer mit Raketen und Drohnen beschossen. Sie zielten auf die zwei Öltanker „Anjad“ aus Saudi-Arabien und „Blue Lagoon I“ (Panama), die aber ihre Reise fortsetzen konnten.

Unter­dessen schei­terte die Bergung des dahin­trei­benden griechi­schen Tankers „Sounion“. Seit Tagen steht er mit einer Million Barrel Rohöl an Bord in Flammen. EU-Kriegs­schiffe wollten die Schlep­per­ar­beiten abschirmen, dennoch war es den Hilfs­teams zu unsicher. 

Huthi-Terro­risten haben seit Herbst mehr als 80 Handels­schiffe attackiert – „aus Solida­rität mit den Paläs­ti­nensern“. Die deutsche Fregatte „Hamburg“ ist im EU-Auftrag vor Ort, um Geschosse aufzu­spüren und abzuschießen. gcaptain.com english.alarabiya.net european.expert (Hinter­grund)

9,2 %

Nach neusten Zahlen leben ca. 9,2 Prozent der Weltbe­völ­kerung in Europa. Den größten Anteil mit rund 59 Prozent hat Asien. Rund 18,3 Prozent der Menschen sind Afrikaner, darauf folgen Lateinamerika/Karibik (8,1 Prozent), Nordamerika (4,7 Prozent) und Australien/ Ozeanien (0,6 Prozent). Statista

Europa-Woche 2024/36

Wassernotstand am Berg: 

Europa-Woche 2024/36