(Europäische Union) – Was hat die EU-Macher und Europa-Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben?
Europa: Themen der Woche
- Ein Premierminister wird zum “General”. Siehe unten.
- AfD kommt in Europa auf keinen grünen Zweig. Details siehe unten.
- Taxis ohne Fahrer – bald ist’s soweit: Scrolle runter.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Er wird’s tatsächlich!
Nun ist es amtlich: Die NATO-Verbündeten haben den „Trump-Flüsterer“ Mark Rutte nach monatelangem Kulissengeschiebe offiziell als nächsten Generalsekretär ausgeguckt. Laut einmütigem Beschluss des Nordatlantikrates wird der scheidende niederländische Premierminister am 1. Oktober 2024 als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg anfangen, der nach zehn Jahren abtritt.
Der 57-jährige Liberale erhielt seinen Spitznamen im Juli 2018, als seine Kollegen bei einem Gipfeltreffen entdeckten, dass nur Rutte es schaffte, den aufbrausenden damaligen US-Präsidenten mit psychologischem Geschick zu beruhigen. Möglicherweise wird der in 13 Regierungsjahren als politischer Überlebenskünstler gestählte Rutte seine Begabung bald erneut beweisen müssen. Die mögliche Rückkehr Trumps ist aber nicht seine einzige Herausforderung als ziviler General der 32-Länder-Allianz … nzz.ch Siehe auch meinen Hintergrundbericht: “Mark Rutte fast sicher neuer Bündnischef”
AfD-Europa implodiert:
Die Abgeordneten der AfD im EU-Parlament bleiben wohl fraktions- und damit einflusslos. Der Höcke-Vertraute und AfD-Abgeordnete René Aust habe als Vormann der Gruppe erhebliche Manschetten vor möglichen nationalistischen Partnern aus Rumänien, Ungarn und der Slowakei, heißt es. Sie könnten extremes Gedankengut hinausposaunen, was dem EU-weit desolaten AfD-Image abträglich ist.
Nach dem AfD-Rausschmiss aus der ID-Fraktion könnten die deutschen Rechtsausleger somit ohne Fraktion und am Rand bleiben. euractiv.de
Gefahr oder Getöse?
Die rechtsextreme französische Präsidentschaftsaspirantin Marine Le Pen hat die Autorität von Amtsinhaber Emmanuel Macron als Armee-Oberkommandierender in Frage gestellt. Wenige Tage vor den Parlamentswahlen sagte Le Pen, Chef der Streitkräfte sei nur „ein Ehrentitel, da der Premierminister die finanziellen Fäden in der Hand hält.”
Damit wird nach Ansicht von Beobachtern eine neue Strategie der Rechtsaußenpolitikerin deutlich, nämlich die Staatsordnung zu stören, falls der liberale Macron ihren Gefolgsmann Jordan Bardella zum Regierungschef ernennen muss. Le Pen verlangt auch bei der Ernennung eines EU-Kommissars mitsprechen zu dürfen. politico.eu
Sie stellen die Verfassung zutiefst in Frage – Macron-Unterstützer François Bayrou, Chef der Zentrumspartei MoDem, warnt vor Le Pen
EU und Ukraine einig:
Nachdem sie am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Brüssel die wichtigsten Top-Jobs verteilt hatten, wandten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag dem Dauerthema Ukraine zu. EU-Ratspräsident Charles Michel und die wohl alte und neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen unterzeichneten mit Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung.
Konkret: Sollte Russland bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach Ende des Krieges erneut angreifen, wird die EU sich innerhalb von 24 Stunden mit der Ukraine über das weitere Vorgehen inklusive Waffenlieferungen beraten. Direkten Militärbeistand gäbe es aber nicht. t‑online.de
Ruhe bei König Charles III.?
Obwohl die Wahlen nächste Woche in Großbritannien wohl eine politische 360°-Wende bringen werden, könnte das Vereinigte Königreich mittelfristig ein Stabilitätshort in Europa werden. Davon ist Shahab Jalinoos überzeugt, Analyst bei der Schweizer Großbank UBS. Grund: Während in der EU eine Regierung nach der anderen dem Einfluss von Rechtspopulisten anheimfällt, ist davon auszugehen, dass in London eine gemäßigte sozialdemokratische Regierung unter Labour-Chef Keir Starmer das Ruder übernimmt.
Der sozialdemokratische Kantersieg am kommenden Donnerstag gegen den weit nach rechts abgedrifteten konservativen Amtsinhaber Rishi Sunak ist allen Umfragen zufolge so gut wie sicher. Allerdings leidet das Land seit dem Brexit unter massiven sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die dringend und umfassend gelöst werden müssen. handelsblatt.com/meinung tagesschau.de
„Von hinten schleicht sich ein böser Clown an die geschwächten Tories heran – und in manchen Wählergruppen auch schon an ihnen vorbei: Nigel Farage“ – Florian Harms, Chefredakteur von t‑online, ist pessimistisch und sieht Europas Trump am Horizont t‑online.de
„Das wichtigste Umweltgesetz seit Jahrzehnten, von dem niemand spricht“ - Der FOCUS analysiert, worum es bei dem EU-Renaturierungsgesetz geht – focus.de/earth
Warnung vor Gaskrise:
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht vor neuen Abhängigkeiten bei der Gas-Zufuhr gewarnt. Zwar habe sich die EU nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von Gas aus Sibirien weitgehend abgekoppelt. Doch der massive Import von Flüssigerdgas (LNG) habe eine neue Abhängigkeit geschaffen.
So seien die 27 EU-Länder verwundbar durch einen volatilen Energiemarkt und erreichten damit auch nicht die selbst gesteckten Klimaziele, heißt es in dem Bericht. fr.de/wirtschaft
Luxus-Robotaxis für jedermann:
Bereits in zwei Jahren sollen in Europa erstmals sich selbst steuernde Taxis für die Allgemeinheit an den Start gehen. Ort der Première soll Zagreb sein, die Hauptstadt des EU-Landes Kroatien, kurz darauf folgt Deutschland.
Hinter dem revolutionären Projekt „Verne“ steckt Mate Rimac (36), seit 2021 Eigentümer von Bugatti. Seine fahrerlose Flotte ohne Lenkrad und Pedalen soll per App buchbar sein. Die eigens dafür designten Autos bieten zu normalen Taxipreisen jede Menge Luxus – und sogar selbstgewählte Düfte.
nzz.ch, golem.de
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Mit mehr als 13 Millionen Einwohnern ist Paris die größte Stadt der Europäischen Union (EU). Die größte Stadt Europa ist jedoch Moskau. Je nach Definition kann das auch Istanbul in Anspruch nehmen. statista.com
Da ist doch Albern!
Nein, das ist ganz ernsthaft: Albern ist eine bis 1938 eigenständige Gemeinde in Niederösterreich. Sie ist heutzutage ein Bezirksteil des 11. Wiener Gemeindebezirks Simmering sowie eine der 89 Wiener Katastralgemeinden.
Albern liegt am südlichen, rechten Donaukanal- und Donauufer. So erklärt sich das Wappen: Zwei Fische. wikipedia.org
Hinweis: Das Titelbild ist mit KI kreiert worden.
Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!
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