Woche 2024/27: Europa am Scheideweg – Umwälzungen und Ängste – Briten wählen links, Juden in Angst, Kinderschänder im Visier

(Europäische Union) – Die Wahler­geb­nisse in Frank­reich und Großbri­tannien haben EU-Macher und Europa-Beobachter umgetrieben – was noch?  

Europa: Themen der Woche

• Entgegen dem Festland-Trend hat Großbri­tannien sich von den extrem Konser­va­tiven losgesagt und für eine sozial­de­mo­kra­tische Regierung entschieden. Siehe unten.
• Die Rechtsruck-Wahlen in Frank­reich versetzen die jüdische Bevöl­kerung in Angst – werden Tausende das Land verlassen auswandern? Details siehe unten.
• Europäische Polizei­aktion enttarnt grenz­über­schrei­tende Kinder­schänder-Netze: Scrolle runter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

+++ BREAKING: Großbritannien wählt links – Konservative krachend abgewählt

Während die Wahler­geb­nisse in Festland-Europa immer mehr Einfluss für Rechts­po­pu­listen bringen, haben sich die Wähler auf der Brexit-Insel Großbri­tannien für einen Links­rutsch entschieden.

Laut der Wahler­geb­nisse von voriger Nacht hat die bisher opposi­tio­nelle Labour Party unter dem gemäßigten Sozial­de­mo­kraten Keir Starmer (61) einen Kantersieg einge­fahren: Sie gewann ersten BBC-Berech­nungen zufolge 410 Sitze (plus 209. Damit hält sie im 650-Sitze-Parlament die größte absolute Mehrheit ihrer Geschichte. Starmer ist der Sohn einer Kranken­schwester und eines Werkzeug­ma­chers und war einst Staats­anwalt der Krone.

Der konser­vative Regie­rungschef Rishi Sunak hat hingegen krachend verloren: Bei einem Minus von 241 Sitzen kontrol­lieren die Torys nach 14 Regie­rungs­jahren nur noch eine Fraktion von 131 Abgeord­neten. Damit bleibt sie zwar zweit­stärkste Kraft im Parlament, hält aber die wenigsten Sitze in ihrer glorreichen 190-jährigen Parteigeschichte.

Die Gründe für die Wahler­geb­nisse sind erheb­liche wirtschaft­liche und soziale Verwer­fungen seit dem Ausscheiden des UK aus der Europäi­schen Union sowie Unmut über nicht einge­haltene Versprechen wie den Stopp illegaler Migration über den Ärmelkanal. 

“Kleiner” Überra­schungs­sieger sind die Liberal­de­mo­kraten (LibDems) unter dem Unter­haus­ab­ge­ord­neten Ed Davey, die mit plus 53 Sitzen ebenfalls erdrutsch­artig gut abschnitten und nun 61 Stimm­be­zirke vertreten. Sie sind jetzt klar die dritt­stärkste Partei. 

Die Rechts­po­pu­listen der Partei “Reform UK” unter dem vollmun­digen EU-Hasser Nigel Farage schafften es von Null Sitzen aus dem Stand auf immerhin 13 Sitze. Das sieht auf den ersten Blick gering aus. Jedoch hat die neue Partei die Konser­va­tiven in vielen Wahlkreisen zum Teil spekta­kulär als zweit­stärkste Gruppierung abgelöst.

Dass die Farage-Partei ähnlich wie die LibDems im Unterhaus nicht stärker vertreten ist, liegt am briti­schen Wahlrecht, wonach nur der Wahlkreis­sieger durch­kommt (“the winner takes it all”). 

Keir Starmer steht nun vor enormen Heraus­for­de­rungen. Die künftige Labour-Regierung wird wohl neue Schulden zur Finan­zierung von Reformen etwa im staat­lichen Gesund­heits­wesen aufnehmen, mehr Subven­tionen an die Wirtschaft gewähren und relativ europa­freundlich agieren. Den linken Flügel seiner Partei unter dem betont israel­feind­lichen Ex-Premier­an­wärter Jeremy Corbyn hatte Starmer erfolg­reich gestutzt. Hinter­grund und Analyse: Heute ab 13:30 Uhr hier auf www.european.expert

Nichts Gutes an Deutschlands Westgrenzen

Die Bundes­re­gierung muss besorgt sein. Deutschland gehen durch Wahler­geb­nisse tradi­tio­nelle europäische Verbündete verloren. Das zeigt sich besonders an den Westgrenzen:

• FRANKREICH ist durch Neuwahlen nach extrem rechts und links abgedriftet. Der liberale Präsident Emmanuel Macron muss ohne eigene Mehrheit agieren. Der deutsch-franzö­sische Motor könnte stoppen.
• NIEDERLANDE: Seit dieser Woche ist die neue Rechts-Regierung im Amt. Der ehemalige Geheim­dienstchef Dick Schoof als Regie­rungschef geht auf Distanz zu Brüssel, will u. a. den Asyl- und Migra­ti­onspakt aufbrechen. Das gefährdet den Zusam­menhalt in der EU. tagesschau.de
• BELGIEN: Der flämische Natio­nalist Bart De Wever bastelt wegen der Wahler­geb­nisse als Sieger bei der Natio­nalwahl an einer Koalition. Womöglich muss er – will er aber nicht – die rechts­extreme Partei Vlaams Belang (VB) einbe­ziehen. Das Gerangel kann Monate dauern. Solange ist Belgien gelähmt und so oder so ist Belgien schwierig für Berlin.

Wegen der Wahlergebnisse: Juden verzweifeln an Frankreich 

Nach der ersten Runde der Parla­mentswahl fürchten die Juden in unserem Nachbarland das Schlimmste. Moshe Sebbag, Oberrab­biner der Großen Synagoge von Paris, ruft Gläubige dazu auf, „nach Israel oder in ein siche­reres Land“ zu gehen. tachles.ch jpost.com bild.de

Der jüdische Geist­liche reagiert damit auf den Wahlsieg der Rechts­außen-Partei von Marine Le Pen und den zweiten Platz für das Links­außen-Bündnis „Neue Volks­front“ mit Jean-Luc Mélenchon. Beide gefähr­deten die Sicherheit der Juden durch offenen Israel-Hass und Pakte mit Islamisten: „Die Juden wissen nicht, wer sie mehr hasst.“ Die politische Mitte sei zerrieben. 

Kritiker werfen Präsident Emmanuel Macron vor, nach dem Niedergang seiner Liberalen als „Brand­mauer“ gegen Le Pen wahltak­tisch mit der NFP zu paktieren, die von Antise­miten durch­setzt sei. Wie stark die Lager der Radikalen jeweils werden, das zeigt sich diesen Sonntag bei der zweiten Wahlrunde. 

Es ist heute klar, dass es für Juden in Frank­reich keine Zukunft gibt - Moshe Sebbag, der Oberrab­biner der Großen Synagoge von Paris, ist verzweifelt

Kinderschänder im Fahndungsfokus:

Die EU-Polizei­be­hörde Europol hat in Koope­ration mit Behörden aus 24 Ländern eine gezielte Fahndung nach Nutzern von “live übertra­genem Kindes­miss­brauch” durch­ge­führt. Die für die Beamten eklige Sisyphus­arbeit mit teils jahrelang gesam­meltem Material führte trotz Verschlüs­selung auf die Spur von 197 Käufern. 

Insgesamt durch­kämmten 32 Ermittler gemeinsam über mehrere Tage Zehntau­sende live gestreamte Bilder und Videos auf der Suche nach krimi­nellen Netzwerken, die Kinder auf den Philip­pinen sexuell ausbeuten. Die Nutzer ergötzen sich am Missbrauch von zum Teil erst drei Jahre alter Klein­kindern. Durch die Koope­ration konnten die Fahndern in Echtzeit auffällige Rohdaten sofort in verwertbare Infor­ma­tionen umwandeln. 

Live gestreamter sexueller Missbrauch von Kindern ist laut Europol ein wachsender Wirtschaftszweig.

Unter­dessen verweist Europol auf neue Wege bei der Fahndung nach Missbrauchs­opfern und Tätern. Mit der “Trace an Object”-Kampagne lanciert die Behörde erkennbare Kleidung oder Raumge­gen­stände an die Öffent­lichkeit, um so indirekte Hinweise auf die Täter zu bekommen: https://www.europol.europa.eu/stopchildabuse

Mit der Verhaftung jedes krimi­nellen Käufers und Menschen­händlers wird ihr digitaler Fußab­druck verwendet, um weitere Menschen­han­dels­netze zu unter­suchen und mehr Kinder zu retten. – Europol-Mitteilung

Putin-Gas fließt weiter: 

Entgegen den Behaup­tungen von Bundes­wirt­schafts­po­li­tikern ist Westeuropa trotz Sanktionen wegen des Überfalls auf die Ukraine weiter von russi­scher Energie abhängig. Das zeigt schwe­lender Streit in der Europäi­schen Union um den weiter­be­stehenden Transport russi­schen Gases durch die Ukraine. 

Der Vertrag zwischen Kyjiw und Moskau läuft Ende 2024 aus. Die bedrängte Ukraine will ihn nicht verlängern, um Russland zu schaden. Das alarmiert EU-Staaten, die ein Leitungs­ausfall hart treffen würde, vor allem in Osteuropa aber auch Öster­reich. Experten befürchten, „dass Teile der EU derzeit eher darüber verhandeln, wie sie die Transite ‚verschleiert‘ fortsetzen könnten, anstatt über ihr Ende.“ fr.de/wirtschaft

dpa checkt jetzt Fakten

Der weltweit mit führende Nachrich­ten­dienst Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat jetzt mit europäi­schen Partnern ein Fakten­check-Programm begonnen, das Desin­for­ma­tions-Kampagnen auf die Spur kommen und effektiv bekämpfen will. Dabei werden Künst­liche Intel­ligenz und Exper­ten­wissen in Echtzeit kombi­niert. Zunächst konzen­triert sich das ambitio­nierte „FactCRICIS“-Programm auf die Prüfung verbrei­teter Nachrichten zum Thema Klimaschutz. 

Ziel des EU-subven­tio­nierten Projekts ist der Aufbau einer öffent­lichen Datenbank mit Falsch­in­for­ma­tionen. Für dpa als privat­wirt­schaft­licher Newslie­ferant mit Sitz in Berlin arbeiten rund 1000 Journa­listen von etwa 140 Stand­orten im In- und Ausland aus. Gesell­schafter sind 170 deutsche Medien­firmen. presseportal.de factcricis

Krisen sind ein Nährboden für Falsch­in­for­ma­tionen; Europa braucht Medien, die schnell auf solche grenz­über­grei­fenden Heraus­for­de­rungen reagieren können. – Carlos Hernández-Echevarría, Vorsit­zender des Leitungsgremiums

Nicht lang schnacken, Kopf in Nacken!

Der in Norddeutschland gängige obige Saufspruch für Härteres ist Ausweis einer bestimmten Trink­kultur. Eine neue Studie über das Trink­ver­halten der Europäer zeigt jeden­falls, dass sich die Gewohn­heiten regional deutlich unter­scheiden. Deutschland wird – Sie ahnen es – als Land der Biertrinker bestätigt, in dem man eher wenig Sprit schluckt. Ähnlich sei es in z. B. Öster­reich, Belgien oder Spanien.

Den niedrigsten Alkohol­konsum haben – kaum zu glauben! – Weinländer wie Frank­reich, Griechenland oder Portugal. Die meisten Schluck­spechte gibt es den Forschern zufolge im Baltikum: Esten, Letten und Litauer trinken regel­mäßig aber nicht exzessiv. Die Ukraine hingegen – und das überrascht – gehört zu den Ländern mit den relativ meisten Personen, die ihr gesamtes Leben lang abstinent bleiben. aerzteblatt.de

129.810

Luxemburg belegt mit rund 129.810 US-Dollar Platz 1 der europäi­schen Länder mit dem höchsten Brutto­in­lands­produkt (BIP) pro Kopf. Das zeigt eine Top-Ten-Statistik. Ist auch Deutschland unter den zehn Besten? Antwort: Klicke de.statista.com.

Das gibt es wirklich:

Hinweis: Das Titelbild ist mit KI kreiert worden.

Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!