“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kommentar für FORUM – Das Wochenmagazin – Heute geht es um Europa nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich, die für ganz Europa eine Herausforderung ist
Titelbild: KI-generiert
Der Wahlausgang in Frankreich zeigt: Kein Land in Europa lebt in politischer Glückseligkeit. Überall wollen volkstümelnde Kräfte die Macht angreifen. Bislang tonangebende Politiker und Parteien wirken ratlos. Populisten nutzen das aus.
In Paris hat die rechtsextreme Präsidentschaftsaspirantin Marine Le Pen ein auf jung gebürstetes Nationalismus-Startup aufgestellt. Hinter der „bürgerlichen“ Fassade geht es knallhart zu. So stellt Le Pen den Amtsinhaber Emmanuel Macron als Armee-Oberkommandierenden in Frage.
Der adrette Premieranwärter Jordan Bardella und seine politische Mutter wollen letztlich die Staatsordnung unseres Nachbarlandes angreifen. Das ist für uns brisant, weil Le Pen pro-russische und anti-deutsche Narrative pflegt.
Die Stichwahlen am Sonntag werden zeigen, ob der deutsch-französische Motor abgeschaltet wird. Und so, wie in Frankreich, sind Klarheiten EU-weit in Gefahr. Dabei bräuchten wir in diesen unruhigen Zeiten Stabilität.
Die Wirtschaft mahnt, sich mehr um „Wettbewerbsfähigkeit“ (competitiveness) zu kümmern. EU-Großprojekte wie Verteidigung, Digitalisierung oder Klimaschutz sind nur zu meistern, wenn die Wirtschaft tickt und brummt. Das bringt sozial abgefederte Jobs, mehr Steuereinnahmen und weniger generationsschädliche Staatsverschuldung.
Die anstehende Präsidentenwahl in den USA könnte alles weiter durcheinanderwirbeln. Überdies wird uns die Ukraine wegen des unfriedlichen Nachbarn Russland weiter in Atem halten. Dazu kommen Ränkespiele Chinas und Folgen regionaler Konflikte wie in Nahost inklusive Migration.
Die EU steckt im „Trilemma“. Sie muss zugleich Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftswohl sichern. Je instabiler die EU ist, desto schwächer sind wir alle. Das bedeutet enorme Kraftanstrengungen. Können wir die packen?
Ein Kommentar von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
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