Während auf dem europäischen Kontinent konservative und teils sehr rechtsextreme Parteien in Machtpositionen kommen, hat Großbritannien sich bei der Wahl vom 4. Juli 2024 für links entschieden. Premierminister Rishi Sunak ist untergegangen, während die Labour Party mit Keir Starmer einen der größten Siege ihrer Geschichte feiert. Das hat Folgen für die Welt. Und auch für die Europäische Union, dem das Vereinigte Königreich seit vier Jahren nicht mehr angehört.
Hamburg / London (waw) – Erstmals seit 14 Jahren und nach fünf schillernden konservativen Premierminister(inne)n ist wieder ein Sozialdemokrat in die Downing Street Nr. 10 eingezogen. Mit Sir Keir Rodney Starmer (61) übernimmt kein Volkstribun wie Boris Johnson oder ein Mäuschen wie Liz Truss die Regierung Ihrer Majestät King Charles III, sondern ein Langweiler. Das ist nicht abfällig gemeint. Das Wort beschreibt die Hoffnung, dass in London weniger Jahrmarkt der Eitelkeiten stattfindet und mehr Taten die Politik des seit 1701 Vereinigten Königreiches bestimmen werden.
Foto: Labour Party
Die Aufgaben für den bedächtigen Ex-Menschenrechtsanwalt und ehemaligen Chefstaatsanwalt der Krone sind gigantisch. Es gilt nicht nur die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen, sondern auch den kostenlosen maroden staatlichen Gesundheitsdienst (NHS). Außerdem leidet Großbritannien an veralteter Infrastruktur in unterfinanzierten Kommunen. Schließlich muss es hoffnungslos veraltete öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Hospitäler oder Gefängnisse erneuern.
Dazu muss etwas gegen die Unmut erzeugende irreguläre Migration und die zunehmende Verarmung durch wirtschaftlichen und sozialen Niedergang getan werden. Für viele Menschen sind die Lebenshaltungskosten unermesslich hoch geworden. Erschwingliche Wohnungen sind Mangelware. Die Brexit-Folgen wirken sich bis zu Auftrittsmöglichkeiten britischer Pop- und anderer Künstler in der Europäischen Union aus, siehe mein Bericht.
Der Wandel, den wir in diesem Land herbeiführen wollen, ist nicht wie das Umlegen eines Schalters. – Keir Starmer
Starmer braucht langen Atem
Jedes einzelne dieser Projekte wird jahrelang dauern. Starmer kann sich zwar auf eine erdrückende absolute Rekordmehrheit im Unterhaus stützen. Doch die Zahl an Sitzen sagt nichts aus über die Möglichkeiten zur Finanzierung aus – und die Staatskassen des United Kingdom sind leer. Der 2020 vollführte Brexit hat zwischen vier und sechs Prozentpunkte der wirtschaftlichen Wertschöpfung gekostet.
Die satte Führung im Unterhaus ist auch kein Garant dafür, dass sich die Behördenbürokratie schnell in den Erneuerungsgalopp peitschen lässt. Der Sohn einer Krankenschwester und eines Werkzeugmachers wird Geduld und Durchhaltevermögen benötigen. So, wie auf dem langen Karrierewerk von der Kleinstadt Oxted in der englischen Grafschaft Surrey bis ins Londoner Machtzentrum.
“Wir können dem Chaos Einhalt gebieten, das Blatt wenden und mit dem Wiederaufbau unseres Landes beginnen,” verspricht das Labour-Manifest.
Erfolg nicht garantiert
Wie Starmers Labour Party die Vorhaben wuppen will, hat sie im Wahlkampf eher schwammig beantwortet. Die künftige Schatzkanzlerin Rachel Jane Reeves (45, Foto: Guardian), als erste Frau in diesem Amt, hat versprochen: Keine Erhöhung der Einkommens- und Mehrwertsteuer oder der Sozialversicherungsbeiträge. Stattdessen will die Wirtschaftswissenschaftlerin mit Bankiershintergrund spezielle Steuerschlupflöcher in Großbritannien stopfen, Privatschulen stärker zur Steuerkasse bitten und Immobilienkäufe von Ausländern höher belasten.
Das sind alles keine aus Staatssicht besonders lukrativen Töpfe, weshalb weitere Schuldenaufnahme möglich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Spagat zwischen Wohltaten und Steuergeschenken gelingt. Und ob sich geplante Investitionen auszahlen: Starmer hat angekündigt Schlüsselbereiche zu fördern. Das betrifft Finanzwirtschaft, Exzellenzforschung, spezialisierte Dienstleistungen, hochentwickelte Fertigung und kreative Industriezweige wie Künstliche Intelligenz und Datenzentren. Handelsschranken zwischen Großbritannien und der EU sollen abgebaut oder flexibilisiert werden.
“Vorsichtiger Optimismus” ist eine der enthusiastischsten Einschätzungen, die man in Wirtschaftskreisen über die Durchschlagskraft der künftigen Regierung hört. So erwartet man bei der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG) keine Wunder. Eine Rückkehr von Großbritannien in den EU-Binnenmarkt und die Zollunion sei ausgeschlossen. Denkbar dagegen sind Erleichterungen im Handel über den Ärmelkanal und eine Stärkung wirtschaftlicher Verbindungen. Andererseits befürchten Insider, Labour werde zu zögerlich sein, um sofort große Neuerungen durchsetzen zu können.
Der Mann fürs Äußere
Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen Blick auf David Lammy zu werfen.Er wird als Außenminister eine zentrale Rolle in der künftigen Aufstellung des Vereinigten Königreiches spielen. Der 51-jährige Jurist war der erste schwarze Brite, der die US-Eliteuniversität Harvard Law School besucht hat. Seit drei Jahren schon bereitet er sich als Schattenaußenminister auf das neue Amt vor. In dieser Zeit hat er sich bereits mit den Vertretern von 61 Regierungen getroffen und ein weltweites Netzwerk gespannt.
Foto: New Statesman
Lammy ordnet sich politisch als “progressiver Realist” ein – fortschrittlich bei Klimaschutz und internationalem Recht. Aber down to earth, was die Weltverhältnisse angeht. Als Realist wolle er über Unterschiede hinweg die Hand ausstrecken. So schildert es Jason Cowley, Herausgeber des linken Magazins New Statesman. Dass er Opportunist sei, kontert der Politiker mit dem Argument, „seriöse Menschen“ änderten nun mal ihre Meinung, „wenn sich Fakten ändern.”
Ich interessiere mich für Gemeinsamkeiten, und das ist die Geschichte meines Lebens. – David Lammy, künftiger Außenminister
Rückt die Insel Großbritannien wieder näher an Europa heran?
Zu den Fakten gehört, dass der Brexit-Gegner Lammy zur Kenntnis nehmen muss, dass sein Land sich durch die EU-Loslösung weitgehend isoliert hat. Eine seiner Aufgaben wird es sein, den engen Schulterschluss von Großbritannien mit dem europäischen Kontinent zu suchen, insbesondere bei Sicherheit und Verteidigung.
Lammy bringt einen neuen Sicherheitspakt zwischen London und Brüssel ins Gespräch. Gedacht wird an regelmäßige Treffen und Kontakte auf offizieller Ebene. Bei Labour sprechen manche von „neuer geopolitischen Partnerschaft“ mit der EU, auch als Antwort auf Distanzierungen der USA zu Europa.
Lammy und Starmer hätten die Chance, Großbritannien in Europa wieder relevant zu machen, meint Cowley. „Nicht so relevant, wie wir es in der EU waren, aber als weltweite Stimme der Vernunft und des Fortschritts.“
Dabei müsse die Verschiebung auf dem Festland einbezogen werden. So seien Frankreich und Deutschland keine zentralen Führungsmächte mehr. Die Macht verschiebe sich nach Polen und in den Osten. Das massive militärische und politische Einstehen Großbritanniens für die Ukraine werde eindeutig bleiben. Hier sei das Land längst „kein Zaungast, sondern ein europäischer Anführer.“
Wir brauchen einen neuen Ansatz für die Diplomatie mit Europa und eine neue geopolitische Partnerschaft mit der EU. Das bedeutet, europäisch zu sprechen. – David Lammy.
Ex-Empire will weltweit wirken
Besorgt zeigt sich der Mann aus dem multikulturellen und sozialen Londoner Brennpunkt Tottenham über die Beziehungen Großbritanniens zum Globalen Süden. Hier könnte er glaubwürdig um Verbesserungen werben. Denn die Wurzeln Lammys liegen im südamerikanischen Karibikstaat Guyana. Und: Der Außenminister kann seine Abstammung auf den atlantischen Sklavenhandel zurückführen.
Von roten Linien hält der Londoner Chefdiplomat wenig:
Unsere Außenpolitik muss sich auf die Welt einstellen, wie sie ist, und in diesem Sinne ist der Postkolonialismus vorbei. Es gibt in der Außenpolitik keinen Platz für Cancel Culture; vergessen Sie es: Das interessiert niemanden! – David Lammy.
Die Schlacht wird in Großbritannien zu Hause geschlagen
Ob das Vereinigte Königreich mit England, Schottland, Wales und Nordirland wieder in die Erstliga der Nationen springen kann, hängt weniger von außenpolitischen Diplomatie-Durchbrüchen ab, sondern vom Geschehen an der Heimatfront. Starmer verspricht, er werde ein neues Kapitel aufschlagen, um das Land aus seiner ökonomischen Depression zu führen.
Mehr Wohlstand zu schaffen, ist unsere oberste Priorität. – Keir Starmer
Unterdessen träumen in Brüssel manche von einem baldigen Ende der Eiszeit zwischen den beiden Ufern des Ärmelkanals. Mike Galsworthy, Vorsitzender des European Movement UK, das Brexit rückgängig machen will, steht schon auf dem Sprung: “Einmal an der Regierung, ändert sich für Labour die Verantwortung für die Bürger und das Land. Starmer kann nicht ignorieren, dass ihn ein proeuropäisches Lager an die Macht gebracht hat.“ Eine Rückkehr in die EU, meint Galsworthy, sei unvermeidlich.
Der erste Test, ob und wie die Labour-Regierung den Blick über die Kreidefelsen von Dover hinaus richten wird, kommt am 18. Juli. Dann empfängt Starmer im Schloss Blenheim Palace beim Ort Woodstock (Grafschaft Oxfordshire) rund 40 europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen. Bis dahin:
Abwarten, englischen Tee trinken.
Übrigens – Once upon a time:
Vor genau hundert Jahren kam der erste Labour-Premierminister mit der ersten Labour-Regierung der Geschichte ins Amt: Ramsay MacDonald. Das unehelich Kind eines Farmarbeiters und eines Hausmädchens schaffte den Aufstieg aus dem nordostschottischen Fischerdorf Lossiemouthand ohne akademische Bildung. Das war im viktorianischen Großbritannien alles andere als selbstverständlich.
In seinem Geburtsjahr 1866 geboren wurde, gab es die “Arbeitspartei” noch gar nicht. Als 1914 der erste Weltkrieg ausbrach, plädierte MacDonald als einer ihrer ersten Abgeordneten in der Opposition für Neutralität. Das trug dem damaligen Pazifisten jahrelang den Vorwurf von Feigheit und Vaterlandsverrat ein. Bis heute gilt er als Vater des “appeasement” (Beschwichtigung).
Dennoch schaffte es MacDonald mit seiner neuen Partei der Arbeiterklasse2024 die damals führenden Liberalen zu verdrängen. Zu Verdiensten gehören eine Rentenreform, eine großzügigere Versorgung der Arbeitslosen und ein Gesetz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im Bergbau. Auch die Berufung der ersten weiblichen Ministerin in der Geschichte des UK geht auf sein Konto. Der zuletzt kränkliche MacDonald starb 1937 während eines Urlaubs auf einem Kreuzfahrtdampfer im Atlantik, wo er sich eigentlich erholen wollte.
