Nach der Europawahl: Staubwischen in der EU

Die Schlacht ist geschlagen. Die Ergeb­nisse sind ausge­wertet. Die Gewinner haben sich die Lippen und die Verlierer die Wunden geleckt. Der erste Staub der Europawahl ist verzogen. Der Blick der Politiker und Parteien auf das, was in Europa geht, wird klarer. Europa am Scheideweg.

Von Wolf Achim Wiegand (erschienen in FORUM – Das Wochenmagazin)

Eines ist klar: Die neuen Macht­ver­hält­nisse in Brüssel ändern nichts daran, dass die Heraus­for­de­rungen für die Volks­ver­treter von 450 Millionen Menschen so groß sind, wie selten zuvor. Einer­seits stehen die 27 EU-Nationen vor Binnen­pro­blemen: Finan­zie­rungs­fragen, Klima­wandel, Sicherheit. Anderer­seits schwelen rund um Europa herum mehrere Brand­herde: Russlan­d/Ukraine-Krieg, Kämpfe in Nahost, Druck durch Migration – um nur einige Themen zu nennen. Von weiter weg drücken ein aggres­sives China, antiwest­liche Posen im globalen Süden, kompli­ziertere Handelsbeziehungen.

Die drei EU-Insti­tu­tionen – Parlament, Kommission, Regie­rungen – haben nach der Europawahl kaum Zeit, um sich durch­zu­rütteln. Präsident Wladimir Putin und sein Militär gönnen sich keine Pause, während wir uns neu sortieren. In der Ukraine hören die Bombar­de­ments nicht auf. Genauso ungeniert laufen Cyber­at­tacken und Desin­for­ma­ti­ons­ver­suche – gegen zivile Infra­struktur mitten auf unserem Territorium.

Nötig ist jetzt eine klare Weichen­stellung auf dem Kurs in Richtung Russland. Außen­po­litik-Expertin Jana Puglierin mahnt: Eine gemeinsame europäische Vertei­di­gungs­po­litik sei “jetzt wichtiger denn je”. Aber die Staaten von Stockholm bis Sizilien sind sich uneins. Manche wollen eine Europa-Armee aufbauen, wie sie schon der britische Premier Winston Churchill vor siebzig Jahren vorge­schlagen hat. Andere, wie die Hamburger Polito­login Ursula Schröder, halten die Idee einer EU-Streit­kraft für „unfassbar kompli­ziert und langwierig.“

Verteidigung neu denken

Dennoch: Es gilt erste Bewegung in der EU-Vertei­di­gungs­po­litik zu nutzen. Niemandem ist so recht klar, warum wir zwischen Polen und Portugal sechsmal so viele Waffen­systeme unter­halten müssen wie die USA. Deshalb – so ist es bereits beschlossen – soll die Militär­aus­rüstung verein­heit­licht werden. Dafür ist das neue Amt eines EU-Vertei­di­gungs­kom­missars im Gespräch. Erstling in dem Job könnte Polens Außen­mi­nister Radosław Sikorski werden.

Projekte wie eine eng abgestimmte EU-Vertei­digung kosten Geld. Zumal die USA wohl – egal, wer dort bald regiert – nicht nur bei der kostspie­ligen Ukraine-Hilfe geiziger werden dürften. Europa kann den Subven­ti­ons­schutz­schirm verlieren und eigene Wege gehen müssen. Deshalb wird in der neuen Legis­la­tur­pe­riode des Europäi­schen Parla­ments unwei­gerlich die Frage auf den Tisch kommen, ob die EU eigene Steuern kassieren darf oder ob ihr Budget weiterhin natio­nalem Geldge­r­angel ausge­liefert bleibt.

Europa am Scheideweg: Wer soll das bezahlen?

Schon vor der Wahl hatten Finanz­fragen heftige Debatten ausgelöst. Die aus Portugal stammende EU-Kommis­sarin für Regio­nales, Elisa Ferreira, hatte davor gewarnt, die Aufwen­dungen für Vertei­digung auf Kosten der Unter­stützung ärmerer EU-Regionen umzuschichten. Denn die Begehr­lich­keiten sind groß: Ferreiras Etat ist mit 290 Milli­arden Euro für 2021–2027 der zweit­größte Posten im europäi­schen Haushalt nach den 350 Milli­arden Euro für den Agrar- und Fische­rei­be­reich. Hier steht Europa am Scheideweg.

Bei den Christ­de­mo­kraten könnte man bereit sein, den militä­ri­schen Finanz­bedarf mit abschmel­zenden Hilfen für Regionen, Städte und Gemeinden gegen­zu­rechnen. Bundestags- Europa­po­li­tiker Anton Hofreiter von den Grünen hat als Alter­native einen schul­den­fi­nan­zierten EU-Fonds über 500 Milli­arden Euro ins Gespräch gebracht. Nun wird es darauf ankommen, welche Vorschläge die EU-Regie­rungs­chefs und die neufor­mierte Kommission dem EU-Parlament machen werden.

Heftiges Ringen ist unter den verän­derten Bedin­gungen nach der Europawahl beim emotional besetzten Thema Umwelt- und Klima­po­litik zu erwarten. Obwohl von der Leyen als Archi­tektin des „Green Deal“ gilt, der einen allum­fas­senden grünen Wandel mit dem Ziel der Klima­neu­tra­lität bis 2050 zum Ziel hat, scheinen ihre Christ­de­mo­kraten den Pakt aufweichen zu wollen. Stimmen werden laut, eine weniger ideolo­gisch aufge­heizte Klima­po­litik zu führen: Weniger Grün, mehr Wirtschaft. Diesen Strate­gie­wechsel würden Liberale, Konser­vative und Rechts­par­teien mittragen.

Reizklima bei Umweltpolitikern

Die Klima­po­litik ist verknüpft mit dem Reizthema Bürokra­tie­abbau. Vor allem die Bauern sind wegen der klima­schutz­be­dingten EU-Vorga­benflut in Rage. Schluss mit zu viel Bürokram! Das fordert man von rumäni­schen Maisfeldern bis hin zu irischen Rinder- und Schafzuchtbetrieben.

Ein weißer Elefant im Raum ist das Migra­ti­ons­problem. Das gerade erst verab­redete Vertei­lungs­system für ankom­mende Geflüchtete funktio­niert schon jetzt nicht. Einzelne Regie­rungen setzen es trotz Absprache nicht konse­quent um. Leidtra­gende sind die europäi­schen Kommunen. Sie müssen das EU-Schla­massel ausbaden und sollen Unter­künfte bereit­stellen, die man nicht mal eben schaffen kann. Städte und Dörfer ächzen. 

Die Migra­ti­ons­ab­kommen, die von der Leyen mit Marokko, Ägypten und Libanon geschnürt hat, um Migranten schon an der Quelle vom Marsch auf Europa abzuhalten, sind hart umstritten. Kritiker halten sie für reine EU-Schau­fens­ter­po­litik und sinnlose Unter­stützung korrupter Regie­rungs­ap­parate. Tatsache ist, dass nichts darauf hindeutet, dass die Flucht­be­we­gungen aus dem hart gebeu­telten Afrika und aus Kriegs- und Krisen­ge­bieten schnell enden werden – im Gegenteil: Die Not und das Elend jenseits des Mittel­meeres bleiben ja.

Schlagbaum auf oder zu?

Europas Dauer­her­aus­for­derung ist es weiterhin, Schutz- und Zukunfts­su­chende menschen­würdig zu behandeln und zugleich Europas Gesell­schaften vor Überfor­de­rungen zu schützen. Wer diese Fragen künftig als zustän­diger Kommissar bearbeiten wird, der oder die wird sich die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex vorknöpfen müssen. Sie braucht eine Reform an Haupt und Gliedern. Auch hier steht Europa am Scheideweg.

Indessen sind die Menschen in Europa beunruhigt über Islamisten mit Kalifats­fan­tasien und Mordge­lüsten. Jüdische Menschen sind in letzter Zeit nicht mehr sicher. Univer­si­täten haben sich zum Hort radikaler Gruppen entwi­ckelt, die Anders­den­kende bedrängen und öffent­liche Räume verschandeln. Dem europaweit entge­gen­zu­wirken ist keine alleinige Aufgabe der EU-Polizei­be­hörde Europol oder der EU-Staats­an­walt­schaft, sondern auch eine Bildungs­frage. Europas Grund­lagen Freiheit, Demokratie und Rechts­staat bedürfen einer entschlos­senen Werte­ver­mittlung. Sie sind der Kitt, der die europäische Unter­schied­lichkeit zusam­menhält – von Cádiz (Spanien) über Caen (Frank­reich) bis Cottbus (Deutschland).

Schließlich stellt sich die Frage, wie sich Europa mit dem „Rest der Welt“ verbindet. China bleibt der globale System­rivale und es kann krachen. In Südamerika kippen Nation nach jahrhun­der­te­langer Europa­zen­trierung in Richtung Peking ab, in Afrika nach Russland. Europa wird dort vielfach als besser­wis­se­risch wahrge­nommen, weil es seine Werte und Wahrheiten mit Handel und Wandel kombi­niert. Das hält auch neue Riesen auf Distanz – ob Brasilien, Indien oder Indonesien.

Nix mit Urlaub!

Also, der Champagner ist getrunken. Mancher neue Abgeordnete des Europäi­schen Parla­ments mag nach dem anstren­genden Wahlkampf gedacht haben: Erstmal Urlaub und Erholung! Doch die Arbeit der Volks­ver­treter hat vergangene Woche mit dem Abholen des Abgeord­ne­ten­aus­weises in Brüssel begonnen. Die „Sommer­pause“ ist mit Terminen rund um die Bildung der neuen EU-Kommission belegt. Das Parlament kann die Bewerber grillen und muss die Perso­nalien abnicken. Dabei geht auch um von der Leyen, aber insgesamt um 26 weitere Posten.

Bei der Kommission wird es zu großem Stühle­rücken kommen – Europa am Schei­deweg. Erfahrene Amtsin­haber gehen. Etwa die taffe Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrete Vestager (Dänemark) und Chefdi­plomat Josep Borrell (Spanien). Neue Köpfe schieben sich nach vorne. Vielleicht Estlands liberale Regie­rungs­chefin Kaja Kallas als Außen­be­auf­tragte? Vielleicht Spaniens sozia­lis­tische Umwelt­mi­nis­terin Teresa Ribera als Klima­kom­mis­sarin? Und vielleicht der einstige EZB-Chef und italie­nische Minis­ter­prä­sident Mario Draghi, ein hochqua­li­fi­zierter partei­loser Technokrat mit Verwen­dungs­profil für irgendwo ganz oben? 

Vor den 750 EU-Abgeord­neten liegen fünf anstren­gende Jahre. Sie werden viel politi­schen Staub aufwirbeln. Dennoch wird das neue EU-Parlament den Durch­blick behalten müssen. Für Belgier oder Bulgaren, für Dänen oder Deutsche oder für 23 andere Völker und viele weitere, die dem Klub nahestehen – mal wieder ist Europa am Schei­deweg. Unser Schicksal steht auf dem Spiel.