Wahlergebnis-Splitter: Überblick von Wolf Achim Wiegand / siehe auch KOMMENTAR
EU-Parlament bleibt stabil:
Nachdem in der Nacht zum Montag noch Katzenjammer über den Ausgang der Europawahl 2024 angestimmt worden war, zeigte sich bei Tageslicht weniger Dramatik über das Wahlergebnis in den 27 EU-Mitgliedsländern. Die „bürgerliche Mitte“ aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen wird – leicht verändert – im EU-Parlament weitermachen können. Dabei werden die Grünen (in Deutschland minus 8,6 %) nicht mehr gebraucht. tagesschau.de/wahl
Nachbeben bei der aufgestrebten AfD:
Die AfD-Europadelegation hat den Listendritten René Aust zu ihrem Chef gewählt. Trotz Bedenken integrierte sie den Listenzweiten Petr Bystron – gegen ihn laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen mit Russland.
Ein Paukenschlag: Die Gruppe hat Spitzenkandidat Maximilian Krah (Foto) fraktionslos vor die Tür gesetzt – damit sind es statt 15 nur noch 14 offizielle AfD-Abgeordnete. Krah muss nun ohne Fraktionsprivilegien selbst zusehen, wie er zurechtkommt. tagesschau.de/europawahl/koepfe
Frankreich startet Neuwahlen:
Nach seiner demütigenden Niederlage nach Wahlergebnis-Bekanntgabe und der Ausrufung sofortiger Neuwahlen hat der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem Wahlkampf gegen die Partei seiner rechtsextremen Herausforderin und triumphalen Europawahlsiegerin Marine le Pen begonnen. Termin ist schon in drei Wochen.
Sollte Macrons liberale Partei am 30. Juni keine Mehrheit bekommen, müsste der Präsident sein bis 2027 reichendes Mandat in einer „Kohabitation“ mit Jordan Bardella als Premierminister verbringen. Das 28-jährige Politik-Wunderkind wäre in Paris jüngster Regierungschef aller Zeiten. Bardella hat über 600.000 Follower bei Instagram. nzz.ch/international instagram.com/jordanbardella
Wir sind zur Machtübernahme bereit – Marine Le Pen will es wissen
Die Lage in Deutschlands größten Nachbarländern
Österreich ist rechtslastig:
Die EU-kritische, AfD-verbundene rechte FPÖ hat erstmals eine bundesweite Wahl gewonnen. Mit dem Thema Migration legte sie um mehr als acht Prozent zu, während die regierenden Konservativen (ÖVP) etwa zehn Prozent einbüßten. Die mitregierenden Grünen verloren laut Wahlergebnis kräftig. Die liberalen NEOS als Befürworter Vereinigter Staaten von Europa konnten ihre Sitzzahl mit über zehn Prozent verdoppeln. tagesschau.de/europawahl/oesterreich
Niederlande ist Wilderslande:
Einziger Sieger unter den vier Parteien der neuen rechts-konservativen Regierung in Den Haag ist die Freiheitspartei von Rechtspopulist Geert Wilders. Alle seine Partner büßten deutlich Stimmen ein. Besser als erwartet schlugen sich Sozialdemokraten und Linksliberale. results.elections.europa.eu/de
Skandinavien ist linksgrün:
Rund um die Ostsee gab es entgegen dem Europatrend keinen Rechtsruck. Überraschung in Finnland: Die Linkspartei schnellte von 6,9 Prozent auf 17,3 Prozent, die rechtspopulistischen Wahren Finnen mit Finanzministerin Riikka Purra stürzten von 20,1 Punkten auf 7,6 Prozent ab. Die nationalistischen Schwedendemokraten (SD) wurden nur viertstärkste Kraft, vor ihnen liegen sogar die Grünen. In Dänemark ist unerwartet die linksgrüne Socialistisk Folkeparti auf Platz 1 gekommen, also vor die regierenden Sozialdemokraten von Mette Frederiksen. sueddeutsche.de/politik/finnland
Polen ist weltoffen:
Der EU-freundliche Regierungschef Donald Tusk mit seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO) wurde wie kaum ein anderer europäischer Premier klar bestätigt. Mit gut 37 Prozent reklamiert er eine EU-Führungsrolle für sein Land. Allerdings: Die nationalkonservative PiS unter Jaroslaw Kaczynski bleibt stark. Die nationalistische AfD-nahe Konfederacja erzielte mit 12,1 Prozent ihr bestes Ergebnis. vorwaerts.de/international
Tschechien ist regierungskritisch:
Besonders voluminös war die Wahl in Tschechien. Jeder Wähler bekam 30 Papiere in die Hand gedrückt. Grund: Für jeder der 30 zugelassenen Parteien und politischen Gruppierungen gab es einen eigenen Stimmzettel. Das Wahlergebnis zeigte einen Sieg der oppositionellen Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš. die im EU-Parlament zu den Liberalen gehört. Sie bekam 26,1 Prozent. Das liberal-konservative Regierungsbündnis brachte es nur auf 22,3 Prozent.
Große Überraschung: Ein rechtsnationales Bündnis mit der Autofahrerpartei Motoristé sobě kam als drittstärkste Kraft mit 10,3 Prozent auf zwei EU-Abgeordnete… deutsch.radio.cz
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