(Europäische Union) – Was hat die EU-Macher und die Europa-Beobachter in der Europawahlwoche an- und umgetrieben?
Europa: Themen der Woche
- Der Ausgang der Europawahlen in den 27 EU-Ländern beherrscht das Geschehen in Brüssel, wo sich die neuen Fraktionen formieren. Die ersten Top-Jobs sind wohl schon verteilt. Siehe unten.
- Die EU und China steuern auf einen Handelskrieg zu – das macht neue Sorgen. Details siehe unten.
- Warum ist die erfolgreiche Bekämpfung des Drogenanbaus am Hindukusch keine gute Nachricht für unsere Suchtkranken? – Scrolle runter.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Frankreich in der Europawahlwoche: Messerwetzen in Frankreich – Parteichef fliegt
Eric Ciotti, Vorsitzender der christdemokratischen Partei Les Républicains (LR), ist gestern aus seiner Gruppierung ausgeschlossen worden. Das Vergehen des Politikers: Er hatte versucht, die Brandmauer der Konservativen gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine le Pen einzureißen und hatte ihr ein Bündnis bei den Neuwahlen angeboten, die Staatschef Emmanuel Macron für 30. Juni anberaumt hat.
Das Parteipräsidium war so wütend, dass es seinen Vorsitzenden kurzerhand vor die Tür setzte. Der behauptet dennoch starrsinnig: „Ich bin und bleibe Vorsitzender.“
Eingemischt hatten sich auch CDU und CSU: Die Union drohte der LR mit Rauswurf aus der EU-Parteifamilie. Für sie ging es um die Glaubwürdigkeit bei der eigenen AfD-Brandmauer. So zeigte sich in der Europawahlwoche, wie vernetzt die EU längst ist. spiegel.de twitter.com/ECiotti
Europa wird erst aufwachen, wenn eine Niederlage kurz bevorsteht – Christian Mölling, Vize-Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
EU-Top-Jobs sind verteilt:
Wenige Tage nach den Europawahlen scheinen die vier wichtigsten Ämter der Europäischen Union besetzt zu sein. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen die 27 EU-Regierungschefs Ursula von der Leyen (CDU) als erneute Kommissionschefin vorschlagen. Ihre Parteikollegin Roberta Metsola aus Malta ist in der Europawahlwoche als abermalige Präsidentin des Europäischen Parlaments gesetzt worden.
Neue Chefin der Außenpolitik soll Estlands liberale Ministerpräsidentin Kaja Kallas werden. Der sozialdemokratische Ex-Regierungschef von Portugal, António Costa, dürfte als Ratspräsident die EU-Gipfeltreffen leiten. Die Personalien – außer der Ratspräsidentschaft – müssen letztlich vom Parlament abgesegnet werden. Die Abgeordneten bestätigen mit der Wahl der Kommissionsspitze im Block auch alle anderen 26 Kommissionsposten. derstandard.de
G7-Füllhorn für Ukraine:
Das Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Apulien, Italien, hat einen wichtigen Baustein für die Ukrainehilfe beschlossen. Das auf Befehl von Präsident Wladimir Putin überfallene Land bekommt ein Darlehen in Höhe von 47 Milliarden Euro. Da der Kredit aus Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert wird ergibt sich ein Nullsummenspiel für die Spender EU, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, USA und Japan.
Das Geld kann die Ukraine in den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur oder in Engpässe im Staatshaushalt stecken, kann aber auch neue Waffen und Munition kaufen. Bei dem bis Sonnabend dauernden Gipfel geht es auch um andere Weltkrisen, weshalb zwölf weitere Staatschefs aus Brasilien, Indien und Afrika dazu geladen sind. bild.de/politik/g7
Putin, spekuliere nicht auf ein Einknicken des Westens! – BILD weiß zuerst, was Sache ist
Aufmarsch zum Handelskrieg:
Die EU-Kommission hat in der Europawahlwoche massive Sanktionen gegen Produkte aus China angekündigt, weil die Volksrepublik sich weigert, den Massenexport subventionierter E‑Autos nach Europa einzudämmen. In drei Wochen sollen die Importzölle je nach Automarke auf 17 und 38 Prozent steigen. Begründung: Peking bezuschusse batteriebetriebene Elektrofahrzeuge unfair und schade mit künstlich verbilligten Fahrzeugen der europäischen Autobranche.
China reagiert empört, wirft der EU Protektionismus vor und droht Vergeltung an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angeblich nächste Woche in Peking Schadensbegrenzung versuchen. Andere Länder wie Frankreich befürworten die Brüsseler Härte. Die Sorge vor einem Handelskonflikt belastet Reederei-Aktienkurse. wiwo.de n‑tv.de/wirtschaft (Schifffahrt)
Europa steht wie Rehwild im gekreuzten Lichtkegel der Scheinwerfer – geblendet, orientierungslos, paralysiert – Christian Böllhoff ist Chef der Prognos AG und hat große Sorgen wiwo.de
Absturzängste bei Airbus:
Der weltweit führende Luftfahrtkonzern Airbus fürchtet negative Auswirkungen durch den offenbar bevorstehenden Handelskonflikt zwischen Europäischer Union und China. Die Spannungen „bedrohen die Widerstandsfähigkeit globaler Unternehmen“, ließ das europäische Unternehmen mit Werken auf Finkenwerder sowie in Bremen, Stade und Buxtehude mitteilen.
Die EU hatte bekanntgegeben, dass sie in Kürze wegen unfairer chinesischer Subventionen bis zu 31,1 Prozent Zölle auf importierte E‑Autos von dort kassieren werde. Die Machthaber in Peking hatten darauf mit Gegenmaßnahmen auch gegen die EU-Luftfahrt gedroht. Airbus verhandelt derzeit über einen historischen Großauftrag über 600 bis 750 Flieger. airliners.de/airbus
Weltweiter Weltraumwettbewerb:
Die Beherrschung des Universums ist das Ziel zahlreicher Bemühungen, in die neben den USA, China, Indien, Japan und Russland auch Europa eingreift. Expertin Antje Nötzold macht darauf aufmerksam, dass die vor 15 Jahren begonnene Privatisierung der Raumfahrt ein „Game-Changer” war. Seitdem nicht nur staatliche Akteure forschen, entwickeln und starten seien die Kosten für den Raketenantrieb um bis zu 90 Prozent gesunken.
Europa habe zum Beispiel mit dem Erdbeobachtungsprogramm Copernikus einen „Goldstandard“ gesetzt. Nachbessern müssten wir aber noch im Militärischen, etwa bei einem autonomen Zugang zum Weltraum, um Russland zu kontern. Dafür werde nun das Satellitenkommunikationssystem Iris aufgebaut. mdr.de/nachrichten
Wir kommen täglich mehrmals mit dem Weltraum in Berührung – ob uns das bewusst ist oder nicht – Politologin Antje Nötzold finden den Blick ins All überhaupt nicht abgehoben
Weniger Opium – mehr Probleme:
Auf eine zunächst überraschend erscheinende Erkenntnis hat die Europäische Drogen-Beobachtungsstelle (EBDD) hingewiesen. Die Verknappung von Opium durch das harte Durchgreifen der Talibanherrscher in Afghanistan führt in Europa zu mehr Rauschgiftopfern.
Der Grund: „Es besteht die Gefahr, dass die Heroinkonsumenten auf Drogen umsteigen, die billiger, leichter herzustellen und viel gefährlicher als Heroin sind.“ So steht es jüngsten EBDD-Jahresbericht. Danach werden zunehmend komplexe Drogencocktails konsumiert.
Wir müssen wachsam sein; wir müssen vorbereitet sein – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
Abwehr der Vogelgrippe:
Um risikobehaftete Menschen vor Infektion mit Aviärer Influenza zu schützen hat sich die Europäische Kommission 665.000 Impfdosen gesichert. Nach Angaben der obersten EU-Behörde weht das Medikament vor allem an Mitarbeitende von Geflügelfarmen oder Beschäftigte in Tierarztpraxen. Menschen sind anfällig, aber nur vereinzelt. Dennoch können die EU-Vorräte nach und nach auf 40 Millionen Dosen hochgeschraubt werden. Derzeit grassiert die größte je weltweit dokumentierte Vogelgrippewelle. Sie befällt meistens Flugtiere, aber auch z. B. Katzen. tagesspiegel.de
Wir können jetzt in Europa keine Feiglinge gebrauchen—Polit-Schriftsteller Robert Menasse über die Zukunft der EU
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So viele deutsche Parteien sind am 9. Juni 2024 in das Europäische Parlament eingezogen. Es sind: CDU, CSU, AfD, SPD, Grüne, BSW, FDP, Linke, FW, Volt, PARTEI, Tierschutz, ÖDP, FAMILIE
Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!
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