Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Ein Fest der Gleichberechtigung? Dänemark verpflichtet Frauen zum Militär. Siehe unten.
- Die Iren stimmten gegen eine moderne Verfassung – und nun? Scrolle runter.
- Neue deutsche Kampfjets künftig atomar bestückbar… Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
EU verklagt sich selbst – Parlament zerrt Kommission vor den Kadi!
Das ist beispiellos in Brüssel – das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission verklagt.
Die direkt gewählte Volksvertretung will klären lassen, ob die oberste EU-Behörde zurückgehaltene Fördergelder von rund zehn Milliarden Euro an Ungarn hätte auszahlen dürfen. Deren Präsidentin Ursula von der Leyen hatte das Geld am Vorabend einer Ratssitzung freigegeben, bei der Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Ukraine-Hilfen durch sein einsames Veto blockieren wollte. Das machte er nach dem Geldfluss nicht wahr.
Grund für das Einfrieren der Summe waren ungarische Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Nach Kommissionslesart waren jedoch die Förderbedingungen erfüllt. Christdemokratische Parteifreunde von der Leyens haben die jetzt eingereichte Klage nicht verhindert. Hier alle Einzelheiten zur spektakulären Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg: t‑online.de
Frauen an die Front!
Deutschlands Nachbarland Dänemark will erstmals auch Frauen zum Militär einziehen. Zugleich soll der Grundwehrdienst von vier auf elf Monate verlängert werden und für beide Geschlechter gelten. Das kündigte die Regierung in Kopenhagen an.
Damit ist Dänemark das dritte europäische Land, das die Frauen-Wehrpflicht für Frauen einführt. Norwegen und Schweden tun das seit Längerem. Der neuste Jahrgang der dänischen Armee besteht bereits zu einem Viertel aus Frauen. Grund für die Maßnahme: Bedrohung aus Russland. Das Königreich wird daher neu in landgestützte Luftabwehrsysteme und eine Infanteriebrigade investieren. watson.ch/international
„Wir haben keinen Zweifel daran, dass eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter zu einer moderneren und vielfältigeren Verteidigung führen wird, die die Zeit widerspiegelt, in der wir leben.“
Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Fredriksen läutet eine Zeitenwende ein
Europäische Union mit Weltpremiere:
Einen wahrhaft historischen Beschluss hat das Europäische Parlament mit Verabschiedung des weltweit ersten Gesetzes zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) getroffen. Drei Jahre hat die äußerst leidenschaftlich geführte Diskussion des komplizierten Gegenstands gebraucht.
Zu regeln versucht wird die Frage, wie man automatisiertes Verhalten und maschinelles Lernen ethisch und sicher gestalten kann, damit der Mensch nicht von Technik überrollt oder kontrolliert wird. So ist nun etwa biometrische öffentliche Gesichtserkennung in Echtzeit nur in engen Grenzen erlaubt. Experten halten das KI-Gesetz für verbesserungsfähig, erwarten aber zugleich, dass es global bahnbrechend sein wird. rp-online.de/ br.de/nachrichten/netzwelt (Alltagsfolgen) europarl.europa.eu/ (offiziell)
Iren wählen das Gestern:
Die Wähler in der EU-Mitgliedsrepublik Irland haben zwei von allen Parteien vorgeschlagene Verfassungsänderungen abgelehnt, die überholte Familienwerte streichen sollten. Mehr als zwei Drittel stimmten gegen den Text.
Damit bleibt die Verfassung von 1937 in Kraft. Sie definiert die Ehe als Familiengrundlage und legt für die Frau “Pflichten im Haushalt” fest. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage nicht für den liberal-konservativen Regierungschef Leo Varadkar, der sich schon 2015 als schwul geoutet hatte und mit männlichem Partner lebt. taz.de/Verfassungsreferendum-in-Irland
EU-Interessent Armenien:
Das bis vor Kurzem eng mit Russland verbundene Armenien erwägt den Anschluss an die Europäische Union bis hin zum EU-Beitritt. Das sagte Außenminister Ararat Mirsojan am Wochenende.
Das an der Schnittstelle zwischen Europa und Asien gelegene Kaukasusland wirft dem Kreml vor, es im vorigen Jahr nicht gegen Aserbaidschan verteidigt zu haben. Das Nachbarland hatte damals eine mehrheitlich von Armeniern besiedelte Region besetzt und eine Massenflucht ausgelöst. faz.net
Europäische Union rüstet sich:
Der europäische Kontinent beschafft sich so viel Rüstung, wie lange nicht mehr, teilt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mit. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe sich das importierte Militärmaterial fast verdoppelt. Grund: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die (logisch) Europas größte Einfuhrnation ist. Bei den Waffenexporteuren gehört Deutschland zu den Top fünf weltweit. morgenpost.de/politik
„Russland wird auch in Zukunft eine massive Bedrohung darstellen. Daher werden die europäischen Länder weiterhin beträchtliche Mengen an Waffen geliefert bekommen“
Sipri-Forscher Pieter Wezeman sieht vorerst kein Ende der Aufrüstung kommen
Fernziel EU-Armee:
Der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski hat die Europäer dazu aufgerufen, sich innerhalb der NATO-Strukturen stärker zu engagieren. Es sei bequem, sich auf die Unterstützung der USA zu verlassen. Aber Europa müsse “mehr zu Sicherheitsfragen beitragen, seine Verteidigungsindustrie stärken und zuallererst über gemeinsame schnelle Eingreiftruppen und in Zukunft vielleicht über eine europäische Armee nachdenken.” Kwaśniewski hatte 1999 die polnische NATO-Mitgliedschaft unterzeichnet. polskieradio.pl
Kampfjet atomar bestückbar:
Das von der Bundeswehr in den USA bestellte Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F‑35 A ist jetzt für die thermonukleare Schwerkraftbombe B61-12 gerüstet. Das berichtet das US-Militärmagazin Breaking Defense und zitiert einen Sprecher des Herstellers Lockheed Martin. Damit sei der Jäger ein “duales ” Flugzeug, das nukleare wie konventionelle Waffen tragen könne.
Man erwarte vom Zugriff auf die „smarte“ präzisionsgelenkte Wasserstoffbombe weitere Abschreckungsfähigkeiten der USA und der NATO, heißt es. US-Atomarsenale gibt es derzeit in Belgien, Deutschland (Büchel), Italien, den Niederlanden und der Türkei. In Europa gilt die F‑35 als Schlüssel zur Abwehr einer russischen Aggression. breakingdefense.com bundeswehr.de
“Die Bühne für die Aufrüstung der taktischen Nuklearwaffen in Europa ist bereitet”
US-Atomwaffenexperte Hans Kristensen sieht einen Meilenstein bei der Modernisierung von Atomwaffen
Klimamuffel Europäische Union:
Die Europäische Union muss mehr gegen Klimarisiken tun. Das fordert die Europäische Umweltagentur (EUA) in einer Risikobewertung. Danach erwärmt sich kein Kontinent schneller als der zwischen Nordkap und Sizilien.
Vor allem dem Süden drohen Gefahren. Sie gefährden Energie- und Ernährungssicherheit, Ökosysteme, Infrastruktur, Wasserressourcen, Finanzstabilität und Gesundheit. Viele dieser Risiken hätten bereits kritische Niveaus erreicht und könnten ohne sofortige, entschlossene Maßnahmen katastrophale Ausmaße annehmen. eea.europa.eu
30.830.000.000
Deutschland zahlt jährlich rund 30,83 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein und stellt damit den höchsten nationalen Beitrag.
EU-Spielzeug soll sicherer werden
Das EU-Parlament hat schärfere Auflagen für die Herstellung von Spielzeug beschlossen, um Kinder besser zu schützen. So dürfen Teddys, Puppen und Co. bald keine schädlichen Chemikalien mehr enthalten. Stoffe, die Atemwege hemmen, sind verboten. Transparenz über das Material soll ein digitaler Produktpass schaffen. europarl.europa.eu/
Europäische Union: Aus für neue “Super League”?
Die geplante europäische Fußball-“Super League” wird es wohl nie geben – jedenfalls nicht unter diesem Namen. Die EU-Markenbehörde hat nämlich festgestellt, dass eine Registrierung unter dieser Bezeichnung Markenrechtsverletzung wäre. Grund: Die Marke befände sich im gemeinsamen Besitz der dänischen Klubs. Die Initiatoren des Projekts können dagegen Berufung einlegen – oder einen neuen Namen aussuchen… krone.at
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