“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kommentar für FORUM – Das Wochenmagazin – Europäisches Parlament, eine Wundettüte mit wechselnden Mehrheiten? Geht es weiter mit Gezerre, wie im Falle der Ursula von der Leyen?
Titelbild: KI-generiert
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Das Hinterzimmergezerre um Ursula von der Leyen zeigt: In diesem Europäischen Parlament werden Mehrheiten immer wieder erkämpft werden müssen. Anders als nationale Volksvertretungen pflegt man keinen „Fraktionszwang“. Das kann Unruhe schaffen, weil nicht immer feststeht, wie Abstimmungen ausgehen. Andererseits: An sich eine schöne demokratische Gepflogenheit, die dem einzelnen Abgeordneten mehr Macht lässt.
Stellen wir uns also darauf ein: In der zersplitterten Volksvertretung wird es mal Mehrheiten der bürgerlichen Mitte aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen geben, mal werden weit rechtsstehende Fraktionen mitmischen. Ob die gegen Rechts verabredete Brandmauer („cordon sanitaire“) hält wird man sehen. Die Absage von Zusammenarbeit ist problematisch: Die Ausgesperrten können Opfer spielen und brauchen nicht zeigen, ob sie zu konstruktiver Arbeit fähig sind.
Eine besondere Rolle als Daueropposition werden die “Patrioten für Europa” spielen. Das ist die Fraktion um die Fidesz-Partei des EU-Querkopfes Viktor Orbán. Mit dabei: Frankreichs Le-Pen-Bündnis RN, Österreichs FPÖ, die niederländischen PVV-Regierenden und weitere Nationalisten bis Rechtsradikale. Die Neofaschisten von Italiens starker Frau Giorgia Meloni sind nicht dabei, dennoch ist die Fraktion drittstärkste Kraft.
Was treibt Patrioten-Initiator Orbán an? Der chinaaffine Putin-Freund aus Budapest hat sich mittels Europäisches Parlament eine Bühne geschaffen. Er jettet durch die Welt und spielt Rächer aller Rechten. Zu Hause träumt Orbán von neuer Größe Ungarns, das mit den Habsburgern 800 Jahre bis 1918 über die Slowaken herrschte.
Es wird wenig bei uns berichtet: Orbán quält seine Nachbarn mit Forderungen zu Gunsten ungarischer Minderheiten. Deshalb ist er dort wenig beliebt. Nicht einmal vor Einmischung in Wahlen schreckt Orbán zurück.
Dieser Imperialismus eint Orbán mit Putin, steht aber der Europaidee entgegen.
Die ungarischen Nationalisten leiden heute nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern jetzt sogar öffentlich darunter, dass Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg 1918 zwei Drittel seines Landes verloren hat, etwa Transsylvanien im heutigen Rumänien, Teile Serbiens, der Ukraine und Kroatiens. – Erich Rathfelder, taz-Korrespondent in Südosteuropa
Ein Kommentar von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
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