Europa-Woche 2024/28: Chinamilitär an EU-Grenze, Schockwahl, Kungelrunde

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Europa-Beobachter vergangene Woche umgetrieben?  

Europa: Themen der Woche

• Der Wahlsieg der zum Teil links­extremen Volks­front in Frank­reich ist das Thema Nr. 1 dieser Woche. Siehe unten.
• Chinas Militär taucht plötzlich an Europas Grenze auf. Details siehe unten.
• Riesen­rakete bringt Europa ins All zurück: Scrolle runter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Chinamilitär an EU-Grenze: 

Nur wenige Kilometer vor der EU-Außen­grenze von Polen führen chine­sische Truppen derzeit Manöver gemeinsam mit der Armee des sanktio­nierten Russland-Verbün­deten Belarus durch. Laut der Nachrich­ten­agentur Xinhua (Peking) üben sie Geisel­be­freiung und Anti-Terror-Einsätze. Der “Zufall” ist es, dass die Trainings ausge­rechnet parallel zum NATO-Gipfel in Washington gestartet sind. 

Es ist das größte Training dieser Art, das China je in Europa durch­ge­führt hat. Der Schau­platz liegt bei der Stadt Brest. Ein NATO-Beamter kommen­tiert das so: „Das veran­schau­licht die wachsenden Bezie­hungen zwischen autori­tären Mächten – wir bleiben wachsam.“ In den USA drängen Politiker auf einen Militär­not­fallplan für den Fall, dass die Volks­re­publik einem Krieg in Europa beitritt. politico.eu zdf.de

Schockwahl in Frankreich wirbelt alles durcheinander:

Seit dem vorigen Sonntag ist die rechts­extreme Partei “Rassem­blement National” von Marine Le Pen entgegen aller Vorher­sagen nur dritt­stärkste Kraft geworden. Wahlsieger wurde die aus vier Parteien bestehende überwiegend links­extreme “Neue Volks­front”. Die Liberalen von Präsident Emmanuel Macron erhielten die zweit­meisten Sitze.

Da niemand eine Mehrheit hat und die drei Macht­blöcke nicht mitein­ander koope­rieren wollen ist Frank­reich über Nacht instabil geworden. Premier­mi­nister Gabriel Attal amtiert nur noch bis auf Weiteres. Das hat heftige Auswir­kungen auf die EU. Lese dazu meine Meinung:

EP-Machtverteilung ausgekungelt: 

Vier Wochen nach der EU-Wahl ist das Kulis­sen­ge­schiebe im Europäi­schen Parlament zum Ende gekommen. Die Fraktionen haben angemeldet, welche Ausschüsse sie leiten wollen. Das ist zentral wichtig, weil dort jedes Geset­zes­vor­haben disku­tiert und formu­liert wird. 

Als größte Fraktion greifen die Christ­de­mo­kraten (EVP) u. a. auf die Ausschüsse für Industrie, Landwirt­schaft und Außen­po­litik zu. Die Sozial­de­mo­kraten möchten z. B. Umwelt, Wirtschaft und Handel leiten, während die Liberalen (Renew) vor allem Appetit auf das neue Gremium für Vertei­digung haben, das die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann führen soll. 

Die rechts­extremen „Patrioten“ als Dritt­stärkste wünschen die Kontrolle über Verkehr sowie Kultur und Bildung – was die Mehrheits­frak­tionen aber blockieren wollen. Die Konser­va­tiven (ECR) greifen nach Haushalt, die Grünen nach Binnenmarkt/Menschenrechte und die Linken nach Arbeit/Soziales. Endgültige Beschlüsse fallen bis Ende nächster Woche. tagesschau.de

AfD baut sich Europabühne: 

Nach Wochen des Anticham­brierens hat es auch die AfD geschafft – die Gruppe der deutschen Rechts­po­pu­listen zimmerte sich ein neues Bündnis im EU-Parlament. Es soll „Europa Souve­räner Nationen“ (ESN) heißen und 28 Abgeordnete aus neun Ländern vereinen, die teils als rechts­extrem und antise­mi­tisch gelten. Da die Hälfte von der AfD kommt hat die sich mit dem einstigen Höcke-Presse­re­fe­renten René Aust (37) aus Thüringen den Chefposten gesichert. 

Nach dem Rausschmiss aus ihrer bishe­rigen Fraktion wegen zu extremer Haltung hatte es lange so ausge­sehen, als müsse die AfD frakti­onslos bleibe. Das blüht nun einzig Maximilian Krah, der zu enger Russland- und China-Koope­ration verdächtigt wird und die SS relati­viert hat – Krah ist zu toxisch und bleibt bei der neuen Fraktion vor der Tür. welt.de

Wird Orbán abgesetzt? 

Der Unmut über die eigen­mäch­tigen „Friedens­mis­sionen“ von Regie­rungschef Viktor Orbán ist so groß, dass viele Europa-Botschafter bei einem regulären Treffen den Entzug der ungari­schen EU-Ratsprä­si­dent­schaft ins Gespräch gebracht haben. Das verlautet in Brüssel. 

Unter­dessen befürchten Beobachter aus der Orbán-initi­ierten Rechts­außen-Fraktion „Patrioten für Europa“, die neue Gruppe wolle im Europäi­schen Parlament die EU-Partner­schaft mit den USA stören und den bestehenden europäi­schen Rahmen umstürzen. sueddeutsche.de

Die Orbán-Freunde „könnten Maßnahmen blockieren, dagegen stimmen und Verhand­lungen mit Sozial­de­mo­kraten und Liberalen erschweren” – Lorenzo Castellani, politi­scher Analyst aus Italien, erwartet rechte Störmanöver

Kremlterror gegen US-Militär? 

Seit Wochen befinden sich US-Basen in Europa in erhöhter Alarm­be­reit­schaft. Nun berichten Medien von Erkennt­nissen aus Washington, wonach von Russland unter­stützte Terro­risten gezielte Sabota­ge­an­griffe auf US-Soldaten und ‑Stütz­punkte erwägen könnten. Ziel: Den Westen von weiterer Unter­stützung der russisch überfal­lenen Ukraine abbringen. 

Laut dem US-Nachrich­ten­sender CNN hat es bereits verdächtige Aktionen in Riga, London, Warschau, Prag und Paris gegeben. Im April waren zwei Deutsch-Russen in Deutschland festge­nommen worden, die Sabota­ge­an­schläge auf US-Militär­ein­rich­tungen geplant haben sollen. fr.de

Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omlett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen. - Paul Lacroix (1806–84), frz. Schriftsteller

Europa­rakete im All: 

Mit von fast acht Kilometern pro Sekunde ist die erste europäische Schwer­last­rakete Ariane 6 nach vier Jahren Verspätung zum dreistün­digen Testflug mit Mikro­sa­tel­liten an Bord ins Weltall gestartet. Zwar gab es zum Schluss ein paar Probleme, aber Europas Weltraum­agentur ESA ist dennoch zufrieden.

Für Trans­porte mit dem neuen Geschoss liegen bereits 30 kommer­zielle Aufträge vor. Kritiker bemängeln dennoch, Ariane 6 sei im Vergleich zu Privaten wie Space X zu unfle­xibel und zu teuer. t‑online.de

Autokampf um Europa: 

Der Kfz-Markt in Europa ist so lukrativ, dass Konzerne aus Dritt­re­gionen versuchen, hier Tritt zu fassen. Nach dem indischen Hersteller Tata, der kosten­günstige E‑Mobile in die EU bringen möchte, nimmt auch der weltgrößte chine­sische E‑Autobauer BYD neuen Anlauf: Bei Bursa in der Türkei entsteht ein großes Autowerk. Es ist nicht von den EU-Straf­zöllen gegen die Schwemme subven­tio­nierter E‑Fahrzeuge direkt aus China betroffen. 

Ein überra­schender Akteur kommt aus dem Wüsten­staat Saudi-Arabien: Der weltweit größte Ölkonzern Aramco ist in den chine­sisch-franzö­si­schen Autokonzern Horse Power­train (London) einge­stiegen, um an Verbren­ner­mo­toren zu verdienen. Die Rechnung: Obwohl hiesige Kfz-Fabriken ihre Produktion wegen des EU-Verbotes zurück­fahren, wird bis 2050 mehr als jedes zweite Auto wie bisher mit Kraft­stoff fahren. derstandard.de berliner-zeitung.de 

Letzt­endlich ist jeder hier, um Geld zu verdienen - Klare Sprache von Yasser Mufti, dem leitenden Vizeprä­si­denten von Saudi Aramco

Im Bann der China-Roboter:

Aktuell sorgt die Flut günstiger chine­si­scher E‑Autos für Ärger und Sanktionen der EU, da droht schon der nächste Handels­kon­flikt. Grund: Roboter aus dem Reich der Mitte werden hierzu­lande immer beliebter. Ein Grund ist, dass sie bis zu 30 Prozent günstiger sind, als intel­li­gente Maschinen aus Europa – und guten Service gibt es oberdrauf. Das kommt vor allem bei Mittel­ständlern gut an. Und die Innova­ti­ons­freude kennt keine Grenzen, wie der in Shanghai entwi­ckelte sechs­beinige Roboterhund „Daystar Bot“ zeigt, der als als Blindenhund einge­setzt werden kann. handelsblatt.com youtube.com (Fabrik) heise.de („Hund“)

Juden wollen weg:

Europa ist für viele Juden kein sicherer Hort mehr. Das geht aus einer Umfrage der EU-Agentur für Grund­rechte (FRA) mit Sitz in Wien hervor. Danach geben europaweit 76 Prozent der befragten Juden an, ihre religiöse Identität aus Sorge um die Sicherheit “zumindest gelegentlich” zu verbergen. Aus demselben Grund meidet jeder Dritte jüdische Orte. 

80 Prozent sagen, der Antise­mi­tismus habe in ihrem Land zugenommen. Das äußere sich in Internet-Hasskom­men­taren sowie in Beläs­ti­gungen auf Straßen, in Parks oder Geschäften. In Deutschland hat schon jeder zweite Bürger mit jüdischer Religion wegen des Antise­mi­tismus überlegt, die Heimat zu verlassen. taz.de germany.representation.ec

2050

Das ist das Jahr, bis zu dem die Europäische Union die Treib­hausgas-Emissionen um 90 % senken will. Ein Viertel der gesamten Abgase in der EU entfällt heute auf den Verkehrs­sektor. eurostat

Wohin im Urlaub?

Hinweis: Das Titelbild (ganz oben) ist mit KI kreiert worden.

Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!