Europa-Woche 2024/29: Die Krönung der U. v. d. Leyen, Schaudern vor Trump, Musk-Machtprobe mit EU

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Europa-Beobachter vergangene Woche umgetrieben?  

Europa: Themen der Woche

• Nichts war wichtiger als die Wiederwahl von EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen. Siehe unten.
• Die Europäische Union blickt nach Milwaukee, USA, zum Nominie­rungs­par­teitag für Donald Trump. Details siehe unten.
• US-Milli­ardär Elon Musk hat keine Lust, die EU-Regeln für seine Plattform 𝕏 zu akzep­tieren. Scrolle runter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Leyen legt los: 

Nach der Wiederwahl der deutschen Christ­de­mo­kratin Ursula von der Leyen als Präsi­dentin der EU-Kommission hat sich die deutsche Christ­de­mo­kratin sofort in Arbeit gestürzt. Sie stellt jetzt ihr 26köpfiges Team für das Kommis­si­ons­kol­legium zusammen. Dafür bat sie jede EU-Mitglieds­re­gierung um je zwei Vorschläge – einen Mann und eine Frau. 

Zuvor hatte das Europäische Parlament die 65-jährige deutlicher als erwartet mit 401:284:15 erneut gewählt (Neinsager: auch die FDP). In ihrer Bewer­bungsrede hatte von der Leyen stärkere Kontrolle sozialer Medien, neue Wege für die Verkehrs- und Klima­po­litik, Vertei­di­gungs­pro­jekte für die Europäische Union, sowie Grenz­stärkung und Wohnungs­bau­pro­jekte angekündigt. Die Konti­nuität im Brüsseler Macht­zentrum hat in den EU-Haupt­städten überwiegend Erleich­terung ausgelöst. focus.de commission.europa.eu (“Regie­rungs­pro­gramm“)

Kein Kreml-Kichern, uff! 

„Et hätt noch emmer joot jejange.“ So lautet das Kölsche Grund­gesetz. Auch für die Wiederwahl Ursula von der Leyens gilt: „Es ist bisher noch immer gut gegangen“ – mancher Brüssel­s­potter hatte das anders erwartet. Nun ist von der Leyen mächtiger denn je – und das, obwohl ihr Einzelne im eigenen Lager die Gefolg­schaft verweigert hatten, darunter die fünf FDP-Abgeord­neten. Diese Neins zur forschen Christ­de­mo­kratin hatten gute politische und persön­liche Gründe. 

Dennoch: Ich finde es peinlich, dass Leihstimmen von den Grünen die inoffi­zielle EU-Koalition davor bewahren mussten, dass der Kreml kräftig kicherte. Aber Strich drunter. Nun gilt es, die ambitio­nierte Dame am Revers zu packen und in Richtung kluger Entschei­dungen zu ziehen. Herku­les­ar­beiten liegen vor ihr. Die Europäische Union muss gerade in Krisen­zeiten stark sein – es wird schon gut gehen!

EU-Zittern vor Trump-Vize: 

Der Krönungs­par­teitag der US-Republi­kaner für Donald Trump hat in Europa ernste Sorgen ausgelöst. Besondere Kritik findet die Entscheidung des US-Erneu­tprä­si­dent­schafts­kan­di­daten, mit JD Vance einen der am weitesten rechts stehenden Politiker zum Vize zu machen. Das Newsportal Politico zitiert „einen hochran­gigen EU-Beamten“: Vance sei eine “Katastrophe” für die Europäische Union. So stemme sich der 39-jährige Senator aus Ohio vehement gegen weitere Gelder an die Ukraine. 

Weiteres Problem: Die protek­tio­nis­tische Haltung; sie könne den Handel zwischen der EU und den USA beschä­digen. Außerdem fürchten EU-Politiker, das Gespann Trump und Vance könnte Europa zwingen, die harte US-Haltung gegenüber China zu übernehmen. Russland begrüßt die Nominierung. politico.eu nzz.ch (Russland) 

Briten rudern nach Europa: 

Die Brexit-Insel Großbri­tannien will wieder enger an Festland-Europa rücken. Das hat der neue Premier­mi­nister Keir Starmer zwei Wochen nach seinem Amtsan­tritt auf dem histo­ri­schen Anwesen Blenheim Palace beim ersten inter­na­tio­nalen Auftritt angekündigt. Am Sitz der Familie Churchill (seit 1704) trafen sich fast 50 europäische Staats- und Regie­rungs­chefs zum Gipfel­treffen der Europäi­schen Politi­schen Gemein­schaft (EPG), der alle Staaten des Konti­nents von Armenien bis Zypern angehören. Starmer schlug der Europäi­schen Union einen weitrei­chenden Sicher­heitspakt vor. 

Außer um schöne Worte ging es um knall­harte Krisen­rea­lität wie den Angriffs­krieg gegen die Ukraine. Bundes­kanzler Olaf Scholz kündigte Aktionen gegen die russische „Schat­ten­flotte“ in Ost- und Nordsee an. Präsident Wolodymyr Selenskyj verwahrte sich gegen „Friedens­ge­spräche” hinter dem Rücken der Ukraine – ein Seitenhieb gegen den gleich­falls anwesenden Ungarn Viktor Orbán. rnd.de

Schocks und Schuldzuweisungen: 

Der versuchte Mord an US-Präsi­dent­schafts­aspirant Donald Trump hat in allen 27 EU-Ländern von Albanien bis Zypern Bestürzung ausgelöst. Ähnlich wie Öster­reichs Bundes­kanzler Karl Nehammer erklärten Regie­rungs­chefs: „Politische Gewalt hat keinen Platz in unserer Gesell­schaft!“ Die estnische Premier­mi­nis­terin und designierte EU-Außen­be­auf­tragte Kaja Kallas postete, sie sei schockiert. Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron wünschte Trump eine “schnelle Genesung”, das Attentat sei “eine Tragödie für unsere Demokratien.“

Ungarns Premier Viktor Orbán sagte, seine “Gedanken und Gebete” seien “in diesen dunklen Stunden” bei Trump, den er gerade noch getroffen hatte. Nur zwei Männer äußerten Anderes: Der nieder­län­dische Rechts­po­pulist Geerd Wilders sah die Tat als Folge der „Hass-Rhetorik vieler linker Politiker und Medien“. Der kürzlich selbst fast erschossene slowa­kische Links­po­pulist Robert Fico schrieb auf Facebook: “Trumps politische Gegner versuchen, ihn auszu­schalten… bis ein armer Kerl zu den Waffen greift.” euronews.com

Mit seinem ganzen Herzen ist Deutschland bei dem Gedanken eines Vereinten Europas. Mehr als jedes andere Land Offenbar muss Europa immer erst in den Zustand äußerster Gefahr geraten, ehe es sich entschließt, das zu tun, was notwendig ist, um am Leben zu bleiben. - Chirurg, Schrift­steller (Deutschland, 1897 – 1975)

TikTok ist ein Looser:

Eine Klage des chine­si­schen TikTok-Mutter­kon­zerns ByteDance gegen die Europäische Union ist vom Europäi­schen Gerichtshof abgewiesen worden. Die Kommission als oberste EU-Behörde habe der Social-Media-Plattform zu Recht scharfe Regeln zur Begrenzung der Markt­macht auferlegt, so die Richter. 

ByteDance hatte das formale Argument vorge­bracht, das täglich weltweit milli­ar­denfach genutzte TikTok mache nicht genug Umsatz in Europa, um unter die EU-Regulierung zu fallen. Die Richter beschei­nigten dem Konzern aus Peking das Gegenteil und meinten, er könne nicht entkräften, dass er erheb­lichen Einfluss auf den EU-Binnen­markt habe. msn.com/de curia.europa.eu

Musk flext Muskeln: 

The European Commission offered 𝕏 an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us.

The other platforms accepted that deal.

𝕏 did not. https://t.co/4lKsaRsYoA

— Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024

US-Milli­ardär Elon Musik liegt in offenem Streit mit der Europäi­schen Kommission. Wettbe­werbs-Kommis­sarin Margrete Vestager hatte ihm mit einer Geldbuße in Höhe von sechs Prozent des weltweiten Jahres­um­satzes gedroht, falls seine inter­na­tionale Social­Media-Plattform X (vormals Twitter) nicht die EU-Trans­pa­renz­regeln erfülle. Die Dänin: 

X führt die Nutzer in die Irre

Außerdem enthalte X keinen stimmigen Quellcode-Speicher und blockiere den Daten­zugang für Überprü­fungen. Und schließlich: Die käuflichen „blauen Häkchen“ wirkten wie verifi­zierte Konten, obwohl sie in Realität für böswillig getarnte Akteure offen seien. Daraufhin postete Musk empört, die Kommission habe X „einen illegalen Geheimdeal“ angeboten: Andere Platt­formen hätten das angenommen – „𝕏 tat es nicht.“ europa.eu (EU) news.bitcoin.com 

X hat das Recht zur Vertei­digung – aber wenn unsere Ansicht bestätigt wird, werden wir Geldbußen verhängen und bedeu­tende Änderungen fordern. – Thierry Breton, EU-Binnen­markt­kom­missar, verweist Elon Musk in die Schranken

Kleckerei bei Wasserstoff: 

Der hoch gehypte Wasser­stoff ist gesamt­eu­ro­päisch gesehen noch keine Erfolgs­ge­schichte. Laut EU-Rechnungshof sind die für 2030 angepeilten Mengen an grünem Treib­stoff “zu ehrgeizig”. Der klima­freund­liche Energie­träger der Zukunft werde nämlich trotz aller öffent­lichen Bekun­dungen viel zu wenig produziert. 

Die Probleme entlang der gesamten Wertschöp­fungs­kette und die überstei­gerten Erwar­tungs­hal­tungen seien die Folge unsolider Analysen und durch­ge­drückten politi­schen Willens, kriti­siert der Rechnungshof. Die EU-Kommission hat den Schuss gehört: In Brüssel heißt es, die oberste EU-Behörde werde bei den Zielen für CO₂-freien Stoff „nachbessern“. tagesschau.de

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Soviel Kilogramm Plastik­ab­fälle erzeugt pro Jahr jede Person in der Europäi­schen Union, Tendenz: steigend. Das Gesamt­auf­kommen an Kunst­stoff­ab­fällen in der EU beläuft sich jährlich auf über 16 Millionen Tonnen. Fast sieben Millionen Tonnen gehen zur Wieder­ver­wertung ins Recycling.

Invasion der Fremdlinge:

Hinweis: Das Titelbild (ganz oben) und die meisten Fotos sind mit KI kreiert worden.

Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!