Brüsseler Desaster: Peinliche Bildung der EU-Kommission – Das System gehört reformiert! (Kommentar)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Durch­ein­ander bei Bildung der EU-Kommission. Die Schwächen von EU-Insti­tu­tionen treten zutage. Europäi­sches Parlament ohne echten Einfluss.

Europa im Blick­punkt – Titelfoto KI-generiert

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Die Bildung des EU-Kommis­si­ons­kol­le­giums unter Ursula von der Leyen ist ein Trauer­spiel. 450 Millionen Bürger wissen bis heute nicht, wer ihre Geschicke für fünf Jahre definitiv bestimmen wird. Etliche der Benannten müssen sich erst noch einem hochnot­pein­lichen “Grillfest” des Europäi­schen Parla­mentes stellen.

Die Prozedur ist ein Armutszeugnis für die handelnden Akteure, aber auch für den Zustand der EU-Institutionen.

Ein gerüt­teltes Maß an Schuld trifft die Chefin. Von der Leyen hat sich unnötig selbst unter Druck gesetzt. Sie befahl den Regie­rungs­chefs brüsk, jeder zweite Vorschlag müsse weiblich sein. Die meisten benannten aber einen Mann. Weil er für sie die bestge­eignete Person war. Für sie schlug das Quali­täts­ar­gument unfle­xibles Quoten­denken. Richtig so! 

Von der Leyen hat einzelne Regie­rungen mit welchen Mitteln auch immer gezwungen öffentlich Auser­korene ehrab­schneidend zurück­zu­ziehen. Dies verschafft der jeweils zweiten Wahl kein Gütezeichen.

Beispiel: Slowenien hatte zunächst mit dem Chef seines Rechnungs­hofes einen hochqua­li­fi­zierten Finanz­ex­perten berufen. Nach Inter­vention Brüssels und massivem Druck musste er peinlich so tun, als zöge er aus freien Stücken zurück. Als Neue kam eine, die einst mit der jugosla­wi­schen Geheim­po­lizei verwoben war. Die breite Kritik an der Dame ist kein Wunder.

Europa im Blickpunkt

Das unwürdige Verfahren muss reformiert werden.

Es kann nicht sein, dass krampfhaft jedes der 27 EU-Länder ein Ressort zugeschustert bekommt. Brüssels Beschäf­ti­gungs­suche gebiert seltsame Jobbe­schrei­bungen wie „Werte und Trans­parenz“ oder „Förderung unserer europäi­schen Lebens­weise“. Es ginge auch mit der Hälfte. Das größte Land im Staaten­verbund, Deutschland, kommt mit 16 Ressorts aus. 

Eine andere Crux liegt darin, dass die Kommission nicht wie in den Natio­nal­staaten aus dem Parlament heraus ins Amt kommt. Die Prozedur ist ein Kompetenz-Kuddel­muddel. In ihm mischen zu viele Köche mit: Die EU-Regie­rungen und die Kommis­si­ons­prä­si­dentin. Und – ja, am Ende und fast verschämt – auch das Europäische Parlament.

Ausgerechnet die einzige direkt vom Volk gewählte Institution hat nur sehr begrenzte Mitsprache. 

Das könnte sich ändern, wenn wir Verei­nigte Staaten von Europa mit einer richtigen Europa-Regierung hätten. Aber wer traut sich, diese kühne Vision im Geflecht des natio­nal­staat­lichen Egoismus voran­zu­treiben? Ich. Und Sie? Kommentare unten, bitte. 

Nächste Woche mehr aus Europa.

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

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