Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Europa Woche 2024/38? Das und noch viel mehr – hier:
- Das neue “Kabinett” der EU-Chefin Ursula von der Leyen ist benannt, steht aber noch vor Hürden: Siehe unten.
- Zwei Länder stellen den mühsam geschmiedeten EU-Asylpakt wieder in Frage. Details siehe unten.
- Wird die EU auch im Freien eine “pafffreie Zone”? Umfassendes Rauchverbot im Gespräch: Scrolle weiter.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Uschis Kuddelmuddel:
Die Bildung des EU-Kommissionskollegiums unter Ursula von der Leyen war ein Trauerspiel. Sie dauerte über ein Vierteljahr. Ein gerütteltes Maß an Schuld trifft die Chefin. Brüsk forderte sie den Regierungen ab, jeden zweiten Vorschlag weiblich zu besetzen. Den Gefallen taten sie ihr nicht, bevorzugten Qualifikation vor Quotendenken.
Das unwürdige Geschacher muss reformiert werden. Nicht jedes der 27 EU-Länder braucht ein Ressort. Aber vor allem sollte die Kommission aus dem EU-Parlament heraus ins Amt kommen, der einzigen direkt gewählten EU-Institution. Die derzeitige Prozedur ist ein Kompetenz-Kuddelmuddel.
Meine Vision: Vereinigte Staaten von Europa mit einer richtigen Europa-Regierung. Aber das traut sich im Geflecht des nationalstaatlichen Egoismus momentan keiner voranzutreiben. (waw)
Weiterführende Links:
commission.europa.eu (Liste) european.expert (Hintergrund) tagesschau.de manager-magazin.de
Ende des EU-Asylpaktes?
Die seit Jahren geführten Debatten um Europas Migrationspolitik sind um eine Variante reicher. Die neue Rechtsregierung der Niederlande und die Nationalisten in Ungarn wollen den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragen. In Den Haag postete Asylministerin Marjolein Faber auf SocialMedia-Plattform X:
„Wir sollten unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen!“
Aus Budapest folgte Europaminister János Bóka auf dem Fuße:
Damit verlassen die beiden Länder den bisherigen europäischen Konsens. Begründung: Eine Notlage wegen Gefährdung verfassungsrechtlich gebotener Aufgaben wie die Bereitstellung von Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Ein Erfolg der beiden Begehren ist aber unwahrscheinlich: Einer Ausnahmeregelung müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen. Auch die Kommission will nicht auf die zwei einsamen Rufer in der EU-Wüste eingehen. x.MinisterAenM deutschlandfunk.de
Transparente Ukraine:
Die Regierung in Kyjiw hat die Vereinten Nationen (UN) und das Rote Kreuz (IKRK) eingeladen. Sie sollen sich ein Bild von ihren militärischen Aktivitäten auf russischem Staatsgebiet machen. Außenminister Andrii Sybiha: Die Institutionen könnten gerne die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Ukraine kontrollieren.
Russland, das selbst keine Weltorganisationen in besetzte Gebiete lässt, reagierte schroff. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte den Vorschlag der Ukraine „provokativ“. Er gehe davon aus, dass die UN und das IKRK die Einladungen in das Gebiet nicht annehmen würden. Dieses Gebiet ist dasjenige, aus dem Moskau über 150.000 Personen evakuiert hat. n‑tv.de, fr.de (Lage in Kursk)
Europa Woche 2024/38
Freie Fahrt an freien Grenzen:
Der Auftakt der deutschen Kontrollen an den laut EU-Recht an sich offenen Grenzen der Bundesrepublik ist unspektakulär verlaufen. Chaos, wie es Regierungen unserer Nachbarstaaten erwartet hatten, gab es seit dem Premierentag am Montag praktisch nirgendwo. Allerdings kann die Bundespolizei aus Kapazitätsgründen sowieso nur räumlich und zeitlich begrenzte Stichproben zur Abwehr illegaler Migranten durchführen.
Große Wirkung erwarten Experten auch künftig nicht. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität Frankfurt sieht „eher eine symbolische Maßnahme“. Die gewollte Abwehr illegaler Einreisender und terrorverdächtiger Islamisten dürfte so nicht gelöst werden können. bmi.bund.de (Amtsinfos)
„Ein schrecklicher Tag!“ – Für die Ko-Fraktionschefin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Jenny Jasberg, ist offenbar die Welt untergegangen.
Europa Woche 2024/38
Schluss mit Pafffreiheit?
Die Europäische Kommission setzt sich für ein Tabakrauch- und E‑Zigarettenverbot auch in Außenbereichen ein. Dazu zählen Spielplätze, Schwimmbäder oder schulnahe Bereiche. Das geht aus neuen Empfehlungen der obersten EU-Behörde für eine rauchfreie Umwelt hervor.
Begründung: Die derzeit gültigen Empfehlungen würden ihren „Schutzzweck“ nicht vollständig erfüllen, da sie nur Innenräume und keine neuen Paffprodukte abdeckten. Der Plan ist Teil eines EU-Aktionsplans zur Krebsbekämpfung. Er soll bis 2040 „die erste tabakfreie Generation“ schaffen. Nikotinsucht soll dann weitgehend der Vergangenheit angehören, so die Theorie. euractiv.com
EU: Zu dement für Demenz?
Die Europäische Union ist zu ängstlich bei Maßnahmen gegen die häufige Alterskrankheit Alzheimer. Das beklagen Experten anlässlich des Welt-Alzheimertages. Anders als in Übersee habe die EU immer noch keine Therapie gegen die gedächtnis- und persönlichkeitsschwächende Krankheit zugelassen.
In den USA oder Japan werden laut Statements „wichtige Erfahrungen“ mit der hier abgelehnten Lecanemab-Behandlung gesammelt. Europa hingegen werde von weiteren Forschungen und Fortschritten gegen die Demenz abgeschnitten. Weltweit leiden mehr als 35 Millionen Menschen am bislang unheilbaren Alzheimer, rund eine Million davon in Deutschland. Frauen sind deutlich mehr betroffen. handelsblatt.com
Hochwasser tötet auch Vögel:
Während die Pegelstände nach den verheerenden Hochwassern in Südost- und Mitteleuropa in vielen Regionen sinken offenbar sich die Verwüstungen. Unzählige Menschen in Österreich, Tschechien, Polen und Rumänien stehen vor den versunkenen Trümmern ihrer Existenz.
Opfer des Hochwasser-Chaos sind auch Wildtiere, berichtet die Hilfsorganisation Tierschutz Austria. So sterben tausende Zugvögel an Wassermassen und Kälteeinbruch. Besonders betroffen: Mauersegler und Schwalben. stern.de, nationalgeographic.de
Autobranche unter Druck:
China heizt den Handelsstreit mit der EU um seine massenhaft zum Subventionspreis nach Europa exportierten E‑Autos an. Der Staatenverbund habe neue Vorschläge aus Peking zur Beilegung der Auseinandersetzungen „ignoriert“. Damit habe die EU „Bemühungen untergraben, die Spannungen durch Dialog abzubauen“, dröhnt es in staatlichen Medien.
China zitiert EU-Politiker, die bereits verkündete harte Zollsanktionen der EU-Kommission für falsch halten, darunter aus Spanien, Deutschland und Schweden. Auch die Kfz-Wirtschaft ist kritisch, weil sie chinesische Vergeltung für ihre Werke in China fürchtet. Der Krach kommt für sie zur Unzeit. EU-Hersteller verlangen „dringend“ Staatshilfe, weil ihnen teure Klimaschutzgesetze und Umsatzeinbußen (E‑Autos in Deutschland: – 69 %!) gleichermaßen schaden. x.com/chinaorgcn finanzmarktwelt.de
Europas Blick nach oben:
Nach der reibungslosen Landung der privat finanzierten US-Weltraumkapsel „Polaris Dawn“ von SpaceX-Chef Elon Musk richtet sich der Blick auf die Allpräsenz Europas. Die hiesige Raumfahrtindustrie „ist hervorragend, aber klein“, sagt der Leiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), Josef Aschbacher. Die Krise um Trägerraketen sei überwunden und ESA stelle sich mit neuen Geschossen dem globalen Wettbewerb.
Ein Erfolgsbeispiel ist laut ESA das Copernicus-Erdbeobachtungsprogramm. Seine Satelliten liefern weltweit täglich 300 Terrabyte an Daten für öffentliche und ökonomische Zwecke. Darunter die Agrarvorhersagen, Katstrophenschutzdaten und spezielles Kartenmaterial. Ein weiteres Beispiel ist das hochpräzise Navigationssystem Galileo.
Um zu wachsen, brauche ESA jedoch mehr staatliche und private Investitionen, betont Aschbacher. Projekte wie die fünftägige Musk-Mission mit „All-Touristen“ in 1.400 Kilometer Höhe sind für die ESA derzeit illusionär. x.euronews, heise.de (SpaceX Polaris Dawn)
„Europa ist auf jeden Fall zurück im Weltraum.“ – ESA-Direktor Josef Aschbacher ist stolz auf seine Projekte.
Europa Woche 2024/38
36.000 km
Das ist die Höhe, in der Wettersatelliten über dem Äquator für gewöhnlich ihre geostationären Umlaufbahnen ziehen. Europa z. B. betreibt die sogenannte Meteosat-Serie. Es dauert allerdings bis zu 24 Stunden, bis deren Daten den Gesamtglobus abdecken und voll brauchbar sind. Deshalb sucht man neue Wege für kurzfristige Wettervorhersagen.
Europa Woche 2024/38 Titelbild: KI
Biergenuß nüchtern betrachtet:
Wissenschaftler fordern Großbritanniens Regierung auf, in Kneipen um ein Drittel kleinere Biergläser vorzuschreiben. Das könne die Volksgesundheit fördern. Das Traditionsmaß Pint solle abgesenkt werden.
bbc.com
Man soll den Menschen etwas anbieten, das wie ein Pint aussieht, sich wie ein Pint anfühlt, aber kein Pint ist, was bedeutet, dass man am Ende vielleicht weniger trinkt und gesünder lebt. – So stellt sich ein Politiker die Zukunft der britischen Bierkultur vor.
Europa Woche 2024/38
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