Ein Kuddelmuddel-Kabinett für Europa: Wird die zusammengewürfelte EU-Kommission wirklich wirken?

Verspätet sind in Brüssel die vorge­se­henen Namen für die neue EU-Kommission bekannt­ge­geben worden. Die oberste Verwal­tungs­be­hörde der Europäi­schen Union wird so bunt werden, wie Europa vielfältig ist. Jedes der 27 Mitglieds­länder stellt einen Posten. Entschei­dungen werden gemeinsam im kolle­gialen Plenum getroffen, auch wenn die Kommissare ähnlich wie nationale Minister ein präzises Ressort leiten. Die Liste der künftigen Brüsseler Spitze enthält einige Überraschungen.

Von Wolf Achim Wiegand

Brüssel (waw) – Nun hat sie es also geschafft. Fast viereinhalb Monate nach der Europawahl hat Ursula von der Leyen ihr voraus­sicht­liches Team bekannt­ge­geben. Mit dieser Crew will sie die EU als Kommis­si­ons­prä­si­dentin die nächsten fünf Jahre verwalten. 

Fast 50:50 bei Frauen und Männern

Die Perso­nal­findung war holprig. Es kann sein, dass bei den nun folgenden Anhörungen des Europäi­schen Parla­ments jemand auf der Strecke bleibt. Die Aufgaben indes sind gewal­tiger und größer, als je zuvor in der EU, seit sie 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet worden ist.

Keine Regierung, aber Impuls­geber: Die Aufgabe der EU-Kommission

Die Kommission stößt politische Initia­tiven der EU an. Sie ist als Exeku­tiv­organ (Behörde) für die Ausführung von Gesetzen und Programmen zuständig. Die Insti­tution verwaltet überdies den EU-Haushalt und handelt inter­na­tionale Abkommen aus.

Ein propa­giertes Ziel hat von der Leyen nur fast erreicht: Gender­pa­rität. Trotz massiven Drucks auf bestimmte Regie­rungen ist ihr “nur” eine Quote von 40 % gelungen. Die EU-Regie­rungen haben ihr zu wenig weibliche Führungs­kräfte vorge­schlagen. Vielleicht war die Besetzung der aller­obersten Spitzenjobs eine Art Rache dafür? Jeden­falls hat von der Leyen den Spieß umgedreht: Als ihre Stell­ver­treter hat sie vier Frauen und zwei Männer berufen. Damit steht es on top 5:2.

“Queen Uschi” hat Haare auf den Zähnen. Dies zeigte sie ein weiteres Mal durch Rückstufung von gleich drei Amtsin­habern auf weniger wichtige Posten. Der Bannstrahl traf besonders empfindlich die Veteranen Maroš Šefčovič (58, Slowakei) und Valdis Dombrovskis (53, Litauen):

Ex-Kommunist und Ex-Diplomat Šefčovič ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission. Er soll nun Handel und wirtschaft­liche Entwicklung bearbeiten. Somit ist er Nachfolger von Dombrovskis, der schon unter Kommis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker EU-Vizeprä­sident war und zuletzt Soziales verant­wortete. Dubrovskis Ressort heißt jetzt “Wirtschaft, Produk­ti­vität, Verein­fa­chung”. Als dritte Osteu­ro­päerin wurde die Kroatin Dubravka Šuica degra­diert. Sie hat aber mit Mittel­meer­fragen ein durchaus spannendes Ressort (siehe unten).

Wer hat wirklich etwas zu sagen?

Mit die wichtigsten Jobs halten eine harsche liberale Russland-Kriti­kerin, eine spanische Sozia­listin und ein italie­ni­scher Neofaschist:

• Kaja Kallas (47) tauscht das Minis­ter­prä­si­den­tenamt im vermeintlich beschau­lichen Estland mit der Position der Hohen Vertre­terin und Vizeprä­si­dentin. Sie muss also die 450 Millionen EU-Einwohner als EU-Chefdi­plo­matin durch eine krisen­ge­tränkte Welt steuern. Herkunfts­mäßig hat die ausge­bildete Juristin einen besonders geschärften Blick auf Russland. Als Einzige wurde Kallas gemäß den Statuten nicht von der Kommis­si­ons­chefin benannt, sondern von den EU-Regierungschefs.
• Teresa Ribera (55) wechselt vom Madrider Umwelt­mi­nis­terium in die einfluss­reiche Aufgabe als Wettbe­werbs­kom­mis­sarin – wenn das EU-Parlament mitmacht. Die ehrgeizige Sozia­listin muss taffe Taktiken zur Zähmung mächtiger Weltkon­zerne anwenden. Die eigentlich gewünschte Aufgabe als Klima­kom­mis­sarin wurde ihr als drasti­scher Atomkraft­geg­nerin versagt. Doch auf dem Papier darf sie als Vizeprä­si­dentin den 48-jährigen Nieder­länder Wopke Hoekstra beauf­sich­tigen. Er bleibt Klima­kom­missar. Zusätzlich soll der Christ­de­mokrat “sauberes Wachstum” schaffen.
• Rafaele Fitto (55), Europa­mi­nister der italie­ni­schen Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni ist als Vize und Regio­nal­fonds­kom­missar vorge­sehen. Er dürfte vom Europäi­schen Parlament (EP) so gut wie sicher noch kritisch durch­leuchtet werden. Die Anhörung (EU-Jargon: “Der Grill”) wird strenger sein als bei anderen Anwärtern:

Fittos als postfa­schis­tisch klassi­fi­zierte Partei Fratelli d’Italia hat EU-Reformen immer bis aufs Blut bekämpft. Nun soll er geschäfts­füh­render Vizeprä­sident der EU-Kommission werden sowie den Europäi­schen Sozial­fonds und einen Fonds für regionale Entwicklung leiten. Damit ist er für die Unter­stützung der ärmsten EU-Regionen verant­wortlich. Ob das alle EU-Volks­ver­treter mitmachen ist offen.

Italiens Mann im Schussfeld

Dass ein Vertreter einer rechts­extremen Partei das Amt eines Exekutiv-Vizeprä­si­denten bekommen soll, ist völlig unver­ständlich. - Der grüne Europa­ab­ge­ordnet Rasmus Andresen kündigt schon mal wütend Wider­stand an.

Endlich ist Italien wieder ein Haupt­dar­steller in Europa. Viel Glück, Raffaele. – Fittos bisherige Chefin Giorgia Meloni jubiliert, weil sie ihren Getreuen bestens platziert hat.

Inter­essant sind vier neue Ressorts, die von der Leyen geschaffen hat. Sie spiegeln die verän­derte Weltlage seit ihrem ersten Amtsan­tritt 2019 wider. Damals sprach alles vom Klima­schutz. Heute stehen zusätzlich Krisen wie die Bedrohung durch Russland im Vorder­grund. Auch die Handels­strei­tig­keiten mit China sind wichtig. Darüber hinaus ist die Abhän­gigkeit Europas von Techno­logien, Rohstoffen und Handels­strömen ein zentrales Thema.

Ein Balte fürs Militär, eine Kroatin fürs Mittelmeer

Kubilius hat sich laut Deutsch­landfunk für eine Stärkung der europäi­schen Vertei­di­gungs­fä­higkeit ausge­sprochen. Russland könne innerhalb von sechs bis acht Jahren zu einem Angriff auf NATO-Staaten in der Lage sein. Um Europa abzusi­chern, seien zusätz­liche Inves­ti­tionen von mindestens 500 Milli­arden Euro nötig. Kubilius will sich zudem für eine europäische Vertei­di­gungs­union einsetzen.

Neue Ufer muss auch die Kommis­sarin für die Mittelmeer-Region betreten: Die kroatische Politi­kerin Dubravka Šuica. Die 67-jährige bisherige Vize-Kommis­si­ons­prä­si­dentin war früher Bürger­meis­terin von Dubrovnik. Damit ist sie eng verwoben mit dem neuen Aufga­ben­gebiet. Die EU hat im Mittelmeer außer Fischerei‑, Ölbohr- und Migra­ti­ons­in­ter­essen den gesamten Raum im Blick. Er reicht von der Türkei über die nordafri­ka­ni­schen “Nachbarn” bis nach Gibraltar und Marokko.

Ein weiteres neues Schlüs­sel­ressort soll Henna Virkkunen (52) bekommen. Es nennt sich “Techno­lo­gische Souve­rä­nität, Sicherheit und Demokratie”. Virkkunen soll unter anderem Europas Abhän­gigkeit von Dritt­staaten bei Schlüs­sel­tech­no­logien beenden. Dazu muss Virkkunen sich um Spitzen­for­schung kümmern. Die mehrmalige finnische Minis­terin und EU-Abgeordnete steigt zudem zum erlauchten Kreis der sechs Vizeprä­si­denten auf.

Unterschätzter Wohnungsbau

Erstmals wird sich die EU in Gestalt des dänischen Sozial­de­mo­kraten Dan Jørgensen um Wohnungsbau kümmern. Eine wichtige Aufgabe für den 49-jährigen, der sich bislang in Kopen­hagen als Minister mit Entwick­lungs­zu­sam­men­arbeit und Globaler Klima­po­litik ausein­an­der­setzt. Überall auf dem Kontinent fehlen erschwing­liche vier Wände. Die Wohnungs­frage wird oftmals und fälschlich als lokales Thema betrachtet. Sie ist aber europäisch. Die EU hat weit mehr Einfluss darauf, als bekannt ist. Jørgensen soll zugleich das nicht minder schwierige Thema Energie wuppen.

Einer der einfluss­reichsten Posten fiel nur einen Tag vor der Bekanntgabe an den amtie­renden Außen­mi­nister Frank­reichs, Stephane Séjourné. Der erst 39-jährige Ehemann des einstigen franzö­si­schen Premier­mi­nisters Gabriel Atal soll der EU als Vize von der Leyens dienen. Er soll aber vor allem als Kommissar für die EU-Indus­trie­stra­tegie tätig sein. Diese Aufgabe hat von der Leyen als zentral vorge­geben – weniger Green Deal und mehr Ökonomie ist jetzt das Motto.

Präsident Emmanuel Macron hatte seinen Gefolgsmann erst in letzter Sekunde vorge­schlagen. Er hatte damit auf Druck der Kommis­si­ons­prä­si­dentin den bereits nominierten erfah­renen Kommissar Thierry Bretin düpiert. Der zog daraufhin wütend über die mächtige EU-Behör­den­chefin her und trat umgehend zurück.

https://twitter.com/ThierryBreton/status/1835565206639972734

Ein Österreicher für Migration

Hier im raschen Überblick zu erwähnen ist noch Magnus Brunner (56). Der Finanz­mi­nister Öster­reichs soll der “Innen­mi­nister Europas” werden und damit vordringlich die Migra­ti­ons­pro­ble­matik und Terror­ge­fahren bearbeiten. Beides sind Themen, die auch in Wien eine große Rolle spielen. Brunners Aufgabe sei es, “unsere Grenzen zu stärken, und eine neue interne Sicher­heits­stra­tegie zu entwi­ckeln“, sagt von der Leyen.

Wir stehen vor großen Heraus­for­de­rungen, aber auch vor Chancen zur Stärkung der Werte und der Sicherheit Europas. – Magnus Brunner will das als EU-Innen­kom­missar packen. 

Wie geht es weiter?

Das Europäische Parlament wird diverse Anhörungen der Nominierten vornehmen. Danach entscheiden die Abgeord­neten mehrheitlich, ob sie das Kollegium in der Gesamtheit bestä­tigen. Eine Einzel­ab­lehnung ist nicht möglich. In der Vergan­genheit haben Kandi­daten aller­dings das Handtuch von selbst geworfen, wenn sie zu viel Ablehnung spürten. 

Ob die bunte Kommission von Brüssel so durch­kommt, wie es von der Leyen gerne hätte, ist also noch offen. Die neue EU-Kommission dürfte frühestens am 1. November, vermutlich aber erst am 1. Dezember ins Amt kommen.

Vollstän­diger Überblick über die 2024 – 2029 vorge­sehene EU-Kommission: Hier klicken.