Wiegand wills wissen: Lagebericht Europa – Heute: EU in Turbulenzen

Lagebe­richt Europa – Kurzko­lumne für FORUM – Das Wochenmagazin

Zwei Wochen nach der Europawahl befindet sich Europa in Turbu­lenzen. Vollzogene oder bevor­ste­hende nationale Wahlen sorgen für Unsicher­heiten. Ein Beispiel: An beiden Ufern des Ärmel­kanals tobt ein erbit­terter Wahlkampf:

• Am 30. Juni wählen die Franzosen auf Betreiben des Präsi­denten Emmanuel Macron eine neue Nationalversammlung. 
• Auch im Nicht-mehr-EU-Land Großbri­tannien geht es an die Urne: Premier­mi­nister Rishi Sunak hat Engländer, Schotten, Nordiren und Waliser für 3.Juli zur Stimm­abgabe aufgerufen.

Klatsche und Kantersieg

Beide Wahlen werden mit einem Schock ausgehen. Das sagen alle Auguren. In Paris drängen die Rechts­aus­leger von Marine Le Pen an die Macht. Deshalb könnte der liberal gesinnte Macron gezwungen sein, mit dem erst 28-jährigen Le-Pen-Zögling Jordan Bardella als Premier­mi­nister leben zu müssen. 

Umgekehrt in London. Das wird wohl von Rechts auf Links schenken. Die regie­renden Konser­va­tiven stehen vor der Abwahl. Die Sozial­de­mo­kraten unter Keir Starmer erwarten einen Kantersieg. Grund: Das Verei­nigte König­reich ächzt unter ökono­mi­schen und sozialen Brexit-Verwerfungen.

Bulgarien, die ärmste EU-Nation, hatte parallel zur EU-Wahl ein sechstes Mal innerhalb von drei Jahren abgestimmt. Die Kräfte um den hochum­strit­tenen Regie­rungschef Bojko Borisow haben gesiegt. Die Reform­kräfte, die in Sofia große Menschen­mengen mobili­siert hatten, gingen leer aus. 

Borisow – der Korruption verdächtig – ist von Medien­oligarch Deljan Peewski abhängig. Den sanktio­nieren die USA aus Rechts­staats­gründen. Im Hinter­grund lauert eine russland­freund­liche Partei. Somit ist die Stabi­lität weiter in Frage gestellt, auch wenn Bulgarien außen­po­li­tisch firm bleibt.

Sisyphus lässt grüßen

Schließlich unser Nachbar Belgien. Das hat sich – wie Öster­reich! – am 9. Juni für scharf rechts entschieden. Der liberale Premier­mi­nister Alexander De Croo hat sein Amt zur Verfügung gestellt. König Philippe hat den rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Bart De Wever mit der Regie­rungs­bildung in Brüssel beauftragt. 

De Wever ist noch Bürger­meister von Antwerpen. Seine nun zugewiesene nationale Aufgabe ist im regio­na­lis­tisch zersplit­terten Belgien eine Sisyphus­aufgabe. Sie dürfte Monate dauern. Wenn sie überhaupt zu einer tragfä­higen Koalition führt …

Lagebe­richt Europa: Es bleibt spannend.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung