Europa Korruption Huawei: “Im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochenmagazin. Heute: Tech-Riese Huawei (China) soll im Europaparlament versucht haben, EU-Abgeordnete zu bestechen. Das zeigt Mängel im EU-Korruptionsschutz. Ich habe dazu eine Meinung .…
Europa Korruption Huawei
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa Korruption Huawei
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Moin, liebe Mitmenschen in Europa,
Seit Wochen erschüttert ein medial unterschätzter Skandal das Europäische Parlament: Huawei-Gate. Der Fall enthüllt die schamlose Einflussnahme des chinesischen Technologieriesen Huawei. Zugleich legt er die porösen Schutzmechanismen der EU-Demokratie schonungslos bloß.
Der Huawei-Europachef persönlich steht unter Anklage. Vorwurf: Er habe ein Netz aus Lobbyisten aufgebaut, um Abgeordnete zu bestechen. Ermittlungen, die im März 2025 mit Razzien in Belgien und Portugal begannen, deckten Korruption, Geldwäsche und Dokumentenfälschung auf. Bis zu 15 Abgeordnete sollen chinesische Interessen über europäische gestellt haben – ein unverzeihlicher Verrat an den Wählern.
Die Vorwürfe sind alarmierend und werfen ernsthafte Fragen über die Integrität unserer Institutionen auf. – Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen
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Huawei-Gate ist kein Einzelfall, sondern ein Systemversagen. Ein Konzern, der seit Jahren wegen Spionageverdachts für Peking in der Kritik steht, spaziert ungehindert durch Brüssels Korridore. Schon 2019 warnte die EU vor Huawei als Sicherheitsrisiko für 5G-Netze. Doch dem Unternehmen gelang es, politischen Einfluss zu erkaufen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Integrität.
Die Reaktion des EU-Parlaments? Eine schwarze Liste für Huawei-Lobbygruppen, verhängt am 24. April 2025. Doch das ist Augenwischerei. Über Dachverbände bleibt Huawei aktiv, und seine Technik ist weiter in EU-IT-Systemen verankert, trotz bekannter Sicherheitsbedenken.
Die EU muss ihre Abhängigkeit von chinesischer Technologie dringend überdenken – es ist ein Armutszeugnis für eine Union, die sich als Wertegemeinschaft rühmt. - So sieht es Margaritis Schinas, einstiger Vizepräsident der EU-Kommission und Ex-Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils.
Das Kernproblem: Das EU-Parlament pflegt ein System, das Korruption geradezu einlädt. Transparenzregeln sind lückenhaft, das Ethikgremium ein zahnloser Papiertiger. Verstöße bleiben straffrei, wie schon beim Katar-Gate-Skandal 2022, als Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili inhaftiert wurde. Drei Jahre später? Ermittlungen schleichen dahin, Verdächtige wie Kaili sind frei, und die Beweislage wird wegen Verfahrensfehlern infrage gestellt.
Die EU hat aus Katargate nichts gelernt. Ohne unabhängige Kontrolle wird sich nichts ändern. – Das analysiert Transparency International in einem Bericht vom März 2025.
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Hintergrund:
Die Anfälligkeit der EU für Korruption wurzelt in ihrer Struktur. Laut LobbyControl treffen sich Abgeordnete jährlich mit Tausenden Lobbyisten, doch nur ein Bruchteil dieser Kontakte wird offengelegt. Das Transparenzregister, eingeführt 2011, bleibt freiwillig und unzureichend.
Dazu kommt die geopolitische Dimension: Chinas wachsende wirtschaftliche Präsenz in Europa wirkt sich aus. Durch Investitionen in kritische Infrastruktur erhöht sich das Risiko ausländischer Einflussnahme. Huawei allein beschäftigte 2023 über 100 Lobbyisten in Brüssel, wie die Financial Times berichtete.
Fazit:
Huawei-Gate zerstört das Vertrauen in die gesamte EU und zeigt ihre Ohnmacht, Lobbyismus zu bändigen. Es ist ein Weckruf!
Nur eine unabhängige Ethikkommission kann die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments retten. Scharfe Sanktionen gegen Übeltäter sind notwendig. Ebenso erforderlich: Ein Ende der Naivität gegenüber autokratischen Akteuren wie China. Sonst bleibt Brüssel ein Spielball für die, die am lautesten zahlen.
Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Demnächst mehr aus Europa.
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