Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden: Was geschah Spannendes in Europa-Woche 2025/02? Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl im Europa Blickpunkt…
- Musk mischt Europa mit rechtsextremen Posts auf – Weidel (AfD) ist’s recht so. Scrolle weiter⤵️.
- Maßlose Forderungen des Demnächst-Präsidenten Donald Trump nerven die EU. Details: Unten ⤵️.
- Wehmut beim letzten Treffen der Ukraine vor dem Machtwechsel in den USA … Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
Musk talkt mit Weidel – wie teuer wird das jetzt?
Das gestern Abend geführte Live-Gespräch zwischen AfD-Spitzenfrau Alice Weidel und US-Rechtsausleger Elon Musk auf seiner Plattform X ist in Brüssel genau verfolgt worden. EU-Beamte prüften, ob das Event gegen Gesetze verstoßen hat. In Frage kommt der Tatbestand einer verbotenen ausländischen Wahlkampfspende oder die Ausnutzung eines Monopols zur Ausschaltung von Wettbewerbern. Verläuft die Auswertung positiv, droht Musk ein Milliardenstrafgeld.
I do not know what to continue… – So beendete Alice Weidel abrupt nach 60 Minuten den Talk mit Elon Musk. Der US-Tüftler schien etwas enttäuscht über das niedrige Niveau des Events.
Unterdessen schoss der Multimilliardär weiter medial auf den sozialdemokratischen Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer. Auf X ließ er abstimmen, ob die USA das britische Volk von seiner “tyrannischen Regierung” befreien sollte. Der Trump-Vertraute behauptet, Starmer habe als früherer Generalstaatsanwalt zu wenig gegen Kindesmissbrauch durch islamische Migranten getan. rp-online.de euractiv.de
Trump & Musk: Schweigende EU – Besorgtes Dänemark
Mit Schweigen hat die EU zunächst auf Aussagen des baldigen US-Präsidenten Donald Trump reagiert. Er hatte unter anderem gedroht, das NATO-Land Dänemark zu sanktionieren, falls es Grönland nicht an die USA hergebe. Ein Kommissionssprecher sagte, er kommentiere keine „hypothetischen Szenarios“.
Der öffentlich-rechtliche Sender Danmarks Radio meinte: Trumps Drohungen könnten „zur größten außenpolitischen Krise“ des mit Grönland verbundenen Königreiches führen. Die Zeitung “Politiken” forderte, Europa solle “gemeinsam klar gegen Trumps unangemessenes Eingreifen sprechen.”
Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine gesamteuropäische Armee aus willigen Kernstaaten geworben. Die deutsche Wirtschaftsweise Veronika Grimm rät sogar dazu, in Europa „eigene Kernwaffen zu entwickeln und aufzustellen“. Das könne die EU unabhängiger von allen Seiten machen. faz.net/aktuell (Grimm) euronews.com/video (Macron) dr.dk/nyheder (Danmarks Radio)
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
Verzagtes Europa: Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Politik-Tsunami hat eineinhalb Wochen vor seiner Amtsübernahme Erstaunen, Hektik und Nachdenken ausgelöst. Quasi im Stundentakt schwappen die Wellen vom anderen Ufer des Großen Teiches heran. Sie treffen auf einen bröseligen Kontinent. Etliche EU-Staaten (auch Deutschland) ringen um stabile Regierungen. Zugleich streiten und blockieren sie sich.
Ist es denn ein Wunder, dass die EU so ein schönes, buntes Einfallstor für selbsternannte Weltpolitiker ist? Eigennützige Oligarchen nutzen ohne finanzielles Limit alle Möglichkeiten der medialen Globalisierung zum Gift-und-Galle-Spucken aus – ein Generalangriff auf unsere Demokratien. Und unsere Lenker? Die wirken überwiegend klein oder ducken sich weg. So wird es nichts mit der Verteidigung unseres freien Lebensstils und unserer abendländischen Werte! waw
Donald Trump verachtet die EU, weil sie eine Demokratie ist. - So sieht es Sandra Navidi. Die deutsche Juristin, Autorin und Fírmengründerin erwartet Machtkämpfe im Trump-Team. n‑tv.de
Österreich bald “ehrliche” Putin-Bastion?
Herbert Kickl (FPÖ), der wohl nächste Bundeskanzler von Österreich, hat seine Vorstellungen für eine Koalition skizziert. Diese soll nach Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) entstehen. Als Motto eines blau-schwarzen Bündnisses nannte der scharf rechts ausgerichtete Politiker: „Österreich ehrlich regieren.“
Kickls Worte haben in der Alpenrepublik Sorge bis Hoffnung ausgelöst. Die Einen fürchten großen Schaden für Österreich durch eine innenpolitisch autoritäre sowie russlandfreundliche und EU-kritische Politik. Andere wünschen die Veränderungen oder denken, dass Kickl seine knallharten Wahlkampfpositionen abschwächen wird.
Der 56-jährige Ex-Innenminister ist der Chef der größten Partei, die fast 30 Prozent erreicht hat. Er bildet die Regierung. Denn Konservative, Sozialdemokraten und Liberale konnten keine Dreier-Koalition zustande bringen. merkur.de derstandard.at (Wiener Podcast)
Keine Spielchen, keine Tricks, keine Quertreiberei – Kickl droht den möglichen Koalitionspartnern schon jetzt youtu.be
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
SocialMedia-Machtprobe:
Die EU-Kommission hat den weltweit führenden SocialMedia-Betreiber Mark Zuckerberg davor gewarnt, sein unabhängiges Faktencheck-Programm auf den Plattformen Facebook und Instagram nach den USA auch in Europa auszurollen. Ein Sprecher verwies auf rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Desinformationen. Beim Zuwiderhandeln drohten hohe Geldstrafen. Zuständig für ein Verfahren wäre die neue EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen (konservativ, Finnland).
Das Wirtschaftsmagazin Capital bewertet die EU-Drohung als ein Zeichen, dass sich Europa „nicht von amerikanischen Milliardären schikanieren lässt.“ Laut Rechtsexperten hat Meta in Europa juristisch betrachtet nicht viel Spielraum, eine Kehrtwende wie in den USA umzusetzen. deutschlandfunk.de capital.de/wirtschaft lto.de/recht
Ukraine-Zuspruch vor Trump-Antritt:
Zehn Tage vor der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Donald Trump haben die gut 50 Unterstützerstaaten der russisch überfallenen Ukraine ein letztes Mal vor dem Washingtoner Wechsel in alter Runde ihre Strategie festgezurrt.
Auf dem deutschen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein rief der noch amtierende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zu weiterer dauerhafter Unterstützung der Ukraine auf. Er kündigte ein neues Hilfspaket von 500 Mio. Dollar mit Luftabwehrraketen und Marschflugkörpern für F16-Jets an. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte weitere Lenkflugkörper im Gepäck.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bat für die Runde für die Zeit nach dem 20. Januar um mehr Kooperation und bessere Ergebnisse. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas versprach genau das. tagesschau.de ardmediathek.de (O‑Ton Pistorius)
Polens pragmatische Pläne:
Seit dem Jahreswechsel hat Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit ist die umstrittene Amtszeit des abweichlerisch gestimmten Ungarns als Koordinator europäischer Ministertreffen beendet. Regierungschef Donald Tusk hat in Warschau erklärt, sein Ziel sei es, in diesem Jahr ganz auf Sicherheit zu fokussieren. Dies sei wichtig, während Europa mit geopolitischen, energiepolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen kämpft. In der Ukraine-Politik ist er pragmatisch und setzt auf die USA.
Dennoch haben Beobachter nicht allzu hohe Erwartungen an die polnische EU-Führung. Das Land liegt bei Migration und Landwirtschaft mit Brüssel über Kreuz. Außerdem schränken innenpolitischer Druck und anstehende Wahlen den Radius des liberal-konservativen Politikers ein. handelsblatt.com euractiv.de
Nec temere, nec timide (Weder ängstlich noch furchtsam) – Das ist der lateinische EU-Leitspruch von Polens Regierungschef Donald Tusk
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
Zeitenwende beim Gas:
„Passend“ zum Wintereinbruch fließt erstmals kein russisches Gas mehr über die Ukraine nach Europa. Zum Ende des Transit-Abkommens hatte der Kreml die Durchleitung beendet. Die Lieferungen waren zuvor trotz des Krieges weitergeströmt. Die russlandfreundliche Regierung der angrenzenden Slowakei hat sich als einzige in der EU noch nicht um andere Quellen gekümmert.
Nun macht die Regierung in Bratislava die Ukraine für ausbleibendes Gas verantwortlich. Sie will Flüchtlinge aus dem Nachbarland sanktionieren. Andere Europäer importieren längst Gas aus Norwegen, den USA und Katar, was aber teuer ist. Die EU plant, spätestens bis 2027 sämtliche Energieimporte aus Russland zu stoppen. n‑tv.de deutschlandfunk.de (Auswirkungen)
Das ist ein historisches Ereignis. Russland verliert seine Märkte und wird finanzielle Verluste erleiden – Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sieht eine Zeitenwende
Ein Herz und eine Seele:
Gut zwei Wochen vor dem Präsidentenwechsel in den USA entpuppt sich Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni als bevorzugte Gesprächspartnerin für Donald Trump. Die weit rechtsstehende Politikerin besuchte den gewählten Staatschef am Wochenende. Sie traf sich mit ihm auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) und dinierte mit ihm. Gesprächsinhalte sind unbekannt.
Möglicherweise traf Meloni auch den milliardenschweren Trump-Berater Elon Musk, den sie als „genialen Mann“ gelobt hat. Auch Trump schwelgte. Er meinte laut Reportern voller Begeisterung: „Giorgia hat Europa wirklich im Sturm erobert.“ welt.de
Russen suchen Unterschlupf:
Nach dem plötzlichen Umsturz islamistischer Kräfte in Syrien hat Russland seine Militärstützpunkte in dem konfliktreichen Nahostland verloren. Moskau sucht daher nach neuen Niederlassungen. Mit der Flottenbasis Tartus hat der Kreml seine bislang einzige Marinebasis außerhalb des russischen Festlands aufgeben müssen. Somit verfügt Präsident Wladimir Putin derzeit über keine U‑Boote im Mittelmeer.
Nun vermuten Geheimdienste, dass Russland die Hafenstadt Tobruk in Libyen (nahe Kreta, Griechenland) ansteuert. Der Endpunkt einer Erdölpipeline ist Sitz der vor Rebellen aus Tripolis geflüchteten Regierung und des Parlaments Libyens. navalnews.com
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
40.000
Das ist die Anzahl der Menschen, die ungefähr für die Institutionen der EU arbeiten. Gut 40.000 entspricht etwa Einwohnerzahl einer mittelgroßen Stadt. Die EU ist aber zuständig für rund 450 Millionen Menschen…
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
Neue EU-Regeln zur Geschlechterbalance:
Neue EU-Richtlinie für börsennotierte Firmen! Bis Juni 2026 müssen sie mindestens 40% der unterrepräsentierten Geschlechter einstellen. Das betrifft nicht-exekutive Direktoren. Bei den Direktoren beträgt die Quote 33%.
Europa Woche 2025/02 Musk Trump Biden
☕ Du kannst meine journalistische Arbeit unterstützen. Kaufe mir eine Tasse mit heißem Wasser und pulverisierte braune Bohnen. Hier klicken: https://buymeacoffee.com/european.expert
Was denkst DU – was ist vorige Woche in Europa gut gelaufen und was nicht? Was erwartest Du von Europa für das neue Jahr 2025? Schreibe unten in die Kommentare: ⤵️
Entdecke mehr von http://www.european.expert
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E‑Mail zu erhalten.