“Europa im Blickpunkt – Wiegand wills wissen” – Heute: Wie das Kaninchen auf die Schlange, so starrt die Europäische Union auf den Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Jetzt ist es so weit. Das Europaparlament, die EU-Kommission und Europäischer Rat müssen sich auf “unterhaltsame Zeiten” einstellen … Wohin treibt Trump die EU?
Europa und Donald Trump
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa und Donald Trump / Alle Bilder: KI
Montag, 20. Januar 2025 – “T‑Day”! Der Großunternehmer und Ex-Showmaster Donald Trump hat es geschafft. Er ist erneut Präsident der USA und zieht ins Weiße Haus ein.
Genau 6.216,58 km Luftlinie entfernt in Brüssel lässt genau das die Alarmglocken läuten. Die Europäische Union (EU) erwartet, dass vom Atlantik eine Gewitterwolke heranzieht.
Schon in der ersten Amtszeit Trumps (2017 bis 2021) hatte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestöhnt:
Wenn wir immer wieder mit unilateralen Entscheidungen konfrontiert werden, die unsere gemeinsamen Interessen gefährden, müssen wir uns fragen, wie wir unsere eigene Handlungsfähigkeit stärken können. – Ursula von der Leyen
Groß ist die Sorge, dass Europa vom Trump-Team an die Wand gedrückt wird. Die Spannungen und Konflikte könnten dieses Mal weit schärfer sein als beim ersten Mal. Doch was können die Europäer diesmal von dem 78 Jahre alte Populisten erwarten?
Europa und Donald Trump
Einen Vorgeschmack lieferte Trump bereits. Erst verlangte er von jedem europäische NATO-Partner die irrsinnig hohe Investition von fünf Prozent der Wirtschaftskraft in Verteidigung. Ein Wert, den sein Land selbst nicht erreicht. Dann forderte er die Zuschlagung der souveränen Nation Kanada, des dänischen Autonomiegebietes Grönland und des mittelamerikanischen Panamakanals in US-Hoheit. Notfalls wolle er Wirtschaftssanktionen einsetzen und Militärgewalt nicht ausschließen.
Man reibt sich die Augen. Aber an sich bleibt Trump sich treu. Sein Leitthema lautet wie gehabt „America First“. Deshalb will er zum Schutz seiner inländischen Wirtschaft hohe Zölle gegen europäische Produkte einführen. Die Interessen der Vereinigten Staaten gehen über alles andere – auch über die der Verbündeten. Das hat Trump nochmals bekräftigt:
Amerika wird für uns immer an erster Stelle stehen. Die Sicherheit, der Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger werden für mich immer oberste Priorität haben. – Donald Trump
Die Folgen einer nationalistischen “Amerika zuerst”-Politik wird – wenn sie denn so durchgeführt wird – Ökonomen zufolge Handelskonflikte auslösen. Schon einmal hatte Trump fette Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium verhängt. Damit hatte er die einheimische Industrie geschützt, aber zugleich die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ostufer des Atlantiks erheblich belastet. Man darf erwarten, dass das den knallharten Egoisten beim zweiten Mal auch nicht stört.
Teuer, anstrengend, konfliktreich
So wie von 2017 bis 2021 als 45. US-Präsident könnte es wieder kommen: Die EU müsste Exportschäden mit dem scharfen Schwert von Sanktionen beantworten. Ein Szenario, das Peter Adrian als Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) für möglich hält:
Die deutsche Wirtschaft muss sich auf stärkeren Protektionismus und höhere Handelshürden einstellen.“ – Peter Adrian
Europa und Donald Trump
Absehbar teuer für Europa ist das Thema NATO-Beiträge. Wenn Europa auf die Trumpschen Erwartungen eingeht. In der EU gibt es ja durchaus die Einsicht, dass die Bedrohung durch Russland und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich mehr Mittel als bislang erfordert – aber in verkraftbaren Maßen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius:
Wir sind bereit, unseren Beitrag zur kollektiven Sicherheit zu leisten. Allerdings müssen solche Forderungen realistisch und im Einklang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sein. - Boris Pistorius
Die Forderung Trumps, die NATO-Verbündeten möchten ihre Wehretats auf mindestens zwei Prozent und am Besten auf fünf Prozent des BIP erhöhen, ist so und auf die Schnelle nicht umsetzbar. Viele EU-Länder haben ihre Ausgaben bereits erhöht und den finanzielle Spielraum vorerst ausgereizt. Darunter sind kleine Staaten wie die Baltenrepubliken. Aber auch Polen, das so stark rüstet, wie kein anderer EU-Staat.
Zu was will Trump Europa zwingen?
Doch trotz der Anstrengungen erwartet man in vielen EU-Hauptstädten, dass Trump mehr will. Das befeuert Debatten über eine EU-Verteidigungspolitik, die sich autonomisiert. Das heißt: Militärische Anstrengungen so organisieren, dass Europa “kriegstüchtig” (Pistorius) wird, ohne auf die USA angewiesen zu sein. Um mehr Geld kommen wir also nicht herum, aber – so meine persönliche Meinung – wir sollten es nicht nach US-Diktat einsetzen, sondern nach eigenen Vorstellungen.
Ein zentraler Aspekt von Trumps Außenpolitik bis 2021 war der unorthodoxe Umgang mit Russland. Seine vermeintlich enge Beziehung zu Wladimir Putin hatte Europa beunruhigt. Dieses Mal vernebelt Trump seine heutigen Absichten etwa zur Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj macht auf Zweckoptimismus:
Ich glaube, dass Donald Trump die notwendigen Qualitäten besitzt, um entscheidend dazu beizutragen, Wladimir Putin zu stoppen und den Krieg zu beenden. – Wolodymyr Selenskyj
Ist die Hoffnung aus Kyiv realistisch? Oder wird Trump eine Rückzugspolitik machen? Letzteres könnte die Geschlossenheit der EU in der Russlandpolitik erodieren. Schon jetzt machen Ungarn und die Slowakei nicht mehr mit, Österreich unter FPÖ-Chef Herbert Kickl könnten dieses Lager verstärken. Und wissen wir, was in Frankreich oder gar in Deutschland passiert? Appeasementgedanken sowie antieuropäische und nationalistische Kräfte haben überall Aufwind (auch in der SPD).
Überschneidungen der Trump-Politik mit EU-Positionen könnte es bei der US-Chinapolitik geben. Peking gilt beidseits des Atlantiks als systemischer Rivale. Allerdings ist fraglich, ob Trumps Ansatz, auf bilaterale Deals zu setzen, vereinbar ist mit dem EU-Multilateralismus. Europa muss aufpassen, nicht zu sehr ins aufgewirbelte wilde Fahrwasser des Trump-Tankers zu geraten. So rät es Jorge Toledo, der EU-Botschafter in Peking:
Was auch immer im Weißen Haus geschieht, bedeutet nicht, dass sich die unfairen Handels- und Investitionsbeziehungen mit Europa von selbst ändern werden. – Jorge Toledo
Schlechtes Klima
Ein weiterer Bereich für potenzielle transatlantische Differenzen ist die Klimapolitik. Die EU ist strikt bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Trump dagegen will auf fossile Energieträger setzen und könnte Klimaschutzpakte erneut kündigen. Dies würde die globale Kooperation im Kampf gegen Erderwärmung erschweren und europäische Bemühungen torpedieren. Der grüne „Kanzlerkandidat“ Robert Habeck fordert:
Man braucht gegenüber Trump eine klare Haltung. - Robert Habeck
Die sei notwendig, um globale Bemühungen nicht zu gefährden.
Die Migrationspolitik wird ebenfalls ein sensibler Punkt bleiben. Trumps harte Haltung gegenüber illegal Eingewanderten wird neue Herausforderungen bringen und auf Europa abstrahlen. Das umso mehr, sollte es im Gefolge aufgeflammter und neuer Konflikte rund um die EU herum wieder zum Anstieg globaler Flüchtlingsbewegungen kommen.
Europa und Donald Trump
Europa muss Schulaufgaben machen
Kurz vor dem Wiederantritt im Weißen Haus ist in Brüssel aber immer noch nicht genau geklärt: Wie soll die EU auf Trump II reagieren? Experten raten der Politik zu stärkerer interner Geschlossenheit und klarerer strategischer Ausrichtung. Dafür müssten sich die EU-Regierungen darauf einigen, die europäische Autonomie voranzutreiben. Und zwar sowohl im militärischen als auch im wirtschaftlichen Bereich.
Parallel ist ein konstruktiver Dialog mit Washington notwendig. Es geht darum, gemeinsame Interessen wie Stabilität der Weltordnung und Kontrolle über neue Technologien zu wahren – ein Balanceakt!
Fazit: Donald Trumps Zweitpräsidentschaft wirft viele Fragen für Europa auf. Die EU muss eine Quadratur des Kreises schaffen. Sie muss zugleich ihre strategischen Interessen wahren und die Beziehungen zu den USA zu hüten. Das wird die transatlantische Partnerschaft hart testen, glaubt Wolfgang Ischinger, Ex-Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz:
Wir können in einer Welt, in der es eher mehr als weniger Nuklearmächte geben wird, nicht bestehen, wenn wir diese transatlantische Verbindung nicht haben. – Wolfgang Ischinger
Tröstlich? Überlebt die EU die kommenden Trump-Jahre unbeschadet, könnte sie stärker sein als je zuvor…
Demnächst mehr aus Europa.
Europa und Donald Trump
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