Europa: Kein Kraut gegen Rechtspopulisten gewachsen? (Meinung)

Europa Rechts­po­pu­listen: “Im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Rechts­po­pu­listen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Zuletzt in Rumänien und Großbri­tannien. Ich habe dazu eine Meinung .… 

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Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Von Wolf Achim Wiegand

Europa Rechts­po­pu­listen

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Moin, liebe Mitmen­schen in Europa,

Die extreme Rechte ist in Europa eine ernst­zu­neh­mende Kraft geworden. Das ist ein Fakt. In Deutschland ist die AfD offiziell als bundesweit gesichert rechts­extrem einge­stuft worden. Ihr droht das Verbot. Anderswo greifen radikale Populisten bereits nach der Macht.

Jüngster Fall: Das NATO- und EU-Land Rumänien. Dort landete Eliten­hasser und Russland­freund George Simion bei der Erstrun­denwahl fürs einfluss­reiche Präsi­den­tenamt vorn. Über 40 Prozent versam­melte der Ultra­na­tio­nalist hinter sich. Ziele: Ein “Groß-Rumänien” unter Einschluss der Nachbar­länder Ukraine und Moldau. Schluss mit Waffen­lie­fe­rungen an Kyjiw gegen die russi­schen Aggres­soren. Und Distanz zu EU und NATO. 

Am 18. Mai bei der Stichwahl wird sich zeigen, ob der Zweit­plat­zierte und Bürger­meister von Bukarest, , alle Bürger­lichen erfolg­reich gegen Simion hinter sich einen kann. Mit nur etwas über 20 Prozent der Stimmen für sich selbst hat der Parteilose schwierige Karten. Die Stimmung im Land ist gegen ihn. Millionen Rumänen schieben Frust über Korruption, gebro­chene Versprechen und politische Ränke­spiele. Selbst die Rumänen in Deutschland haben zu fast 80 % den 38-jährigen EU-Gegner Simion gewählt.

Über 2.000 Kilometer Luftlinie von Bukarest entfernt ein ähnliches Bild:

Im briti­schen Landesteil England feiert die Partei “Reform UK” des Pro-Brexit-Politikers Nigel Farage bei Lokal­wahlen enorme Gewinne. Zum ersten Mal in 100 Jahren sind Konser­vative und Labour nicht mehr die dominie­renden Kräfte in England. 

Farages Truppe holte auf Anhieb 777 Gemein­deräte und die Kontrolle über zehn Lokal­par­la­mente. Außerdem ergat­terte die Natio­na­listen zwei Bürger­meis­ter­posten und einen nachge­wählten Unter­haussitz der regie­renden Labour Party. Besonders stark war „Reform UK“ in prekären „Left-behind“-Regionen.

Farages schlag­wort­artig verkündete Botschaft ist klar: Kontra Flücht­linge und gegen den Islam. Auch im Verei­nigten König­reich wirken hitzige Botschaften in diesen krisen­reichen Zeiten oft besser als kühle Program­matik. Außerdem steht die rechts­po­pu­lis­tische Program­matik für wirtschaft­lichen Natio­na­lismus, Bürokra­tie­abbau und Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen.

Ich war schon immer ein Außen­seiter. Ich wurde immer als eine außer­or­dentlich gefähr­liche Person angesehen. Aber das bin ich nicht! Ich bin nur ein Junge aus der Mittel­schicht aus Kent, der Cricket mag und zufällig eine klare Meinung zu einer supra­na­tio­nalen Regierung in Brüssel hat. – Nigel Farage, Selbstbeschreibung

Recht­ex­treme Parteien und Rechts­po­pu­lismus gewinnen an Zuspruch, indem sie gegen das Estab­lishment hetzen. Sie sprechen Gefühle von sozialer und finan­zi­eller Benach­tei­ligung an. Als Lösungen schlagen sie einfache Wege für komplexe Probleme vor, die kaum umsetzbar sind. Das klappt, wie man sieht – besonders bei unzufrie­denen Wählern aus tatsächlich oder gefühlt benach­tei­ligten Schichten. Die Extremen nutzen Anti-EU- und natio­na­lis­tische Narrative. 

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Demokraten zu “brav”?

Die Opfer des Trends sind meistens konser­vative und sozial­de­mo­kra­tische Tradi­ti­ons­par­teien. Sie erscheinen fast hilflos gegen Lügen­kam­pagnen, Desin­for­mation und Hassposts. Sie müssen sich fragen: Kann man mit braven Rezepten noch erfolg­reich politische Brötchen backen? Oder muss Politik auch in der Demokratie hart banda­giert um Mehrheiten kämpfen?

Grund­satz­po­si­tionen überdenken – das müssen die Partei­en­fa­milien auf dem ganzen europäi­schen Kontinent. Sowohl innerhalb wie außerhalb der EU. Denn die „Peripherie“ rund um uns herum kippt weg. Beispiele:

• Georgien: Die Partei „Georgi­scher Traum“ (GT) unter dem Oligarchen Bidsina Iwani­schwili regiert seit 2012 zunehmend autoritär. Sie ist pro-russisch und behindert den begon­nenen EU-Beitritts­prozess. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Tiflis verhängt.
• Serbien: Präsident Aleksandar Vučić regiert de facto autoritär. Er agiert offen russland- und chinafreundlich. Außerdem erkennt er die Westsank­tionen gegen Russland nicht an.
• Und auch anderswo in Osteuropa: Vielerorts gewinnen Rechts­po­pu­listen an Einfluss. Sie sind teilweise abspal­te­risch ausgerichtet. 

Aber: Es nützt nichts jeden Rückschlag für Demokratie und Freiheit zu bejaulen. Wir müssen die Politik ändern. Aber: Ohne den letztlich inhalt­losen Aufrüh­rer­gestus zu kopieren. Denn das adelt die Populisten nur als salon­fähig. Klar ist das schwer. Aber es ist überle­bens­wichtig. Jeden­falls dann, wenn wir unseren freiheit­lichen Lebensstil nicht abtöten lassen möchten. 

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

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