Europa Rumänien Präsidentenwahl: Europäische Union und NATO sind nur knapp einer politischen Katastrophe entgangen. Nicușor Dan hat verhindert, dass das strategisch wichtige Land in Kremlhand fällt. Dennoch: Fast jeder zweite Rumäne war bei der Präsidentenwahl bereit, die Macht in Bukarest einem Kreml-Kandidaten zu übergeben.
Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen
Europa Rumänien Präsidentenwahl
Hamburg/Bukarest/Brüssel (waw) – Nach monatelangem Schreckgespenst eines beinharten Rechtsextremisten als Präsident von Rumänien hat sich die Mehrheit des Ukraine-Nachbarlandes doch für einen Gemäßigten entschieden. Mit knapp über 54 % übernimmt der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan unerwartet deutlich das einflussreiche Amt.
Der als Favorit gehandelte Ultranationalist George Simion hatte mit etwa 46 % das Nachsehen – somit bleibt Rumänien auf Westkurs. Dan folgt auf den glücklos abgetretenen Klaus Iohannis, einen deutschorientierten Siebenbürger. Er galt als selbstherrlich und volksfern.
Der knappe Sieg des charismatisch kaum nennenswerten Dans kann den Frust von Millionen Rumänen über die politische Führung nicht überdecken. Korruption, gebrochene Wahlversprechen und Postengeschacher haben das Vertrauen in die Demokratie erschüttert – seit 1989 mühsam erkämpft. Damals hatten Offiziere den gelernten Schuhmacher und späteren kommunistischen Despoten Nicolae Ceaușescu erschossen worden.
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Ein Vierteljahrhundert später speist sich die Enttäuschung in Rumänien aus Missachtung, Stillstand und Machtmissbrauch der Politiker und Parteien. Der „Justizabbau“ der 2010er-Jahre empört bis heute. Versprochene Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen stocken. Immer wieder stehen Staatsdiener und Gewählte wegen Bereicherung oder Vetternwirtschaft vor Gericht.
Vor diesem Hintergrund empfinden Viele die demokratischen Strukturen und ihre Führungsfiguren als korrupt und realitätsfern. Dazu kommt: Nicht wenige spüren nichts von den Segnungen des EU-Beitritts – vor allem auf dem Land.
Während Bukarest boomt, ist die Infrastruktur in Regionen trotz Milliardenhilfen marode. Städte wachsen, doch in ländlichen Gegenden herrschen teils prekäre Verhältnisse. Rentner, Kinder und Minderheiten profitieren kaum vom wirtschaftlichen Aufschwung seit dem Beitritt zur EU im Jahre 2007, deren Vorgaben nur halbherzig umgesetzt werden.
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Bei solchen Zuständen ist es kein Wunder, dass das Vertrauen in Brüssel ebenso leidet, wie der Optimismus über die Perspektive im eigenen Land. Laut Initiative „Junge Wähler“ glauben 68 % der 18- bis 35-Jährigen, Rumänien entwickle sich in die falsche Richtung.
Wir sind eine im Verschwinden begriffene Nation. – Marian Hanganu, Geschäftsführer der rumänischen Personalvermittlungsfirma Colorful
Hunderttausende junge Menschen sind bereits ausgewandert – das ist klassischer Brain-Drain. Mehr als 3,5 Millionen Rumänen leben inzwischen im Ausland – viele gut ausgebildet. Darunter sind Ärzte – in Rumänien schlecht bezahlt suchen sie einen auskömmlicheren Lebensunterhalt. Sie gehlen in Dörfern, wo ein Arzt erst in der weit entfernten Stadt zu finden ist.
Man findet ausgewanderte Rumänen in westeuropäischen Zielen wie Italien, Spanien, Deutschland. Dort kommen sie meist gut zurecht, aber zuhause fehlen sie eben. Familien werden zerrissen, während die Bindung in die Heimat schwindet.
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Die rumänische Politik hat es bis heute nicht vermocht, mit echten Taten gegenzusteuern. Instabilität, Skandale und über 15 Regierungswechsel seit 1989 lähmen das Vertrauen in die Parteien. Die meisten Volksvertreter gelten als abgehoben und taub für die Sorgen der Menschen.
So wuchs der Nährboden für rechtsextreme Kräfte. Bei der Parlamentswahl im Dezember 2024 verdoppelte die Nationalistenpartei AUR ihren Stimmenanteil auf 18 %. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) fielen auf 23 %.
Höhepunkt des rechten Aufwinds: Der prorussische Rechtsextreme Călin Georgescu gewann im Dezember 2024 den ersten Wahlgang zur Präsidentschaft. Er war ein Unbekannter, warb fast nur online und mit viel Geld. Die Finanzierung seiner Kampagne mit einfachen Slogans und großen Versprechungen kam offenbar aus dem Ausland. Das oberste Gericht annullierte die Wahl wegen „hybrider russischer Einflussnahme“.
Diese Wiederholung stärkte George Simion als Ersatzkandidat Georgescus – er nutzte sein Chance als selbsternannter Rächer des Enterbten. Simion wetterte gegen Bukarest und Brüssel, träumte von einem Groß-Rumänien mit Moldau und Teilen der Ukraine. Er liebäugelte sogar mit Wiedereinführung der Monarchie, die 1947 gewaltsam beendet wurde.
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Dass Simion beinahe Präsident wurde, ist ein Warnsignal – für Rumänien, Europa und die NATO. Denn der Präsident bestimmt Außen- und Sicherheitspolitik, beruft die Regierung und kann Volksabstimmungen initiieren. Simion hätte Rumänien von EU und NATO lösen wollen.
Mit der Wahl Dans ist Europa nur knapp einer politischen Katastrophe entgangen. Und das in einer sensiblen Region. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine dient das Schwarzmeer- und Karpatenland als Transitkorridor für militärische Hilfe. Südlich von Constanța entsteht der größte NATO-Stützpunkt Europas, “Mihail Kogălniceanu”. Er wird US-Truppen beherbergen und fast doppelt so groß wie Ramstein sein.
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Das sagte der einstige NATO-Chef Jens Stoltenberg. Doch ausgerechnet hier war fast jeder zweite Wähler bereit, eine kremlfreundliche Präsidentschaft zu riskieren. Das ist ein Warnsignal an die rumänische Élite und an Europa: Der politische Frust in Rumänien ist existenziell. Also gibt es viel zu tun für den künftigen Präsidenten Nicușor Dan. Der einstige Mathematik-Professor dürfte sich das wohl selbst ausgerechnet haben.
Ein Bericht von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung
Demnächst mehr aus Europa.
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