Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Diese EUROPA-TopThemen haben Macher und Beobachter der EU vergangene Woche an- und umgetrieben:
Die Befürworter des EU-Renaturierungsgesetzes haben im EU-Parlament nur einen bittersüßen Sieg errungen. Zu zerfasert ist der durch die Mühlen zahlloser Sonderinteressen gedrehte Text. Ein Machwerk, das auf Biegen und Brechen entstanden ist.
Vorsicht – falsche Polizisten treiben ihr Unwesen. Vorsicht auch für Abnehmwillige: Manches Schlankmachmittel kann fatale Folgen haben!
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EUROPA-TopThemen 1: Katerstimmung wegen Naturschutz
Nach der knappen Verabschiedung des umstrittenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur hat sich im Europaparlament eine gewisse Katerstimmung breit gemacht. Den Siegern von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken dämmert, dass die Abstimmung in Straßburg so chaotisch abgelaufen ist (es gab über 136 Änderungsanträge!), dass am Endtext noch gefeilt werden muss. Dabei könnten die christdemokratischen und konservativen Gesetzesgegner noch durchsetzen, dass zentrale Absichten wie die Wiedervernässung von Mooren auf der Strecke bleiben. Das Gesetz will europäische Natur durch vorgeschriebene Verwilderung von Agrar- und Meeresgebieten schützen. schwaebische.de
„Wir sollten vermeiden, dass sich eine solche Situation wiederholt”
Selbsterkenntnis von Stéphane Séjourné, dem Vorsitzenden der liberalen EP-Fraktion Renew Europe, die beim Naturierungsgesetz ebenso gespalten war, wie die Christdemokraten
Frust nach NATO-Gipfel:
Das zweitägige NATO-Treffen der 31 Staats- und Regierungschefs in Vilnius, Litauen, hat Unmut hinterlassen. „Hinter sorgfältig vorbereiteten PR-Botschaften lässt das Bündnis die Ukraine (und Länder wie Moldau) draußen vor der Tür stehen,“ klagt Sicherheitsexpertin Stefanie Babst. Die einst ranghöchste Deutsche im NATO-Generalsekretariat empfindet es als eine „strategische Nullnummer“, dass Kyïv kein klares Aufnahmeversprechen bekommen hat. Darüber sind auch osteuropäische Staaten – außer Ungarn – unfroh. Der mit US-Präsident Joe Biden bremsende Bundeskanzler Scholz hingegen fand alles „sehr erfolgreich“. Fast auf Eklat gebürstet war der britische Verteidigungsminister Ben Wallace: Die ukrainische Regierung könne „etwas Dankbarkeit“ zeigen – der Westen sei nicht die Shoppingplattform Amazon. zdf.de/nachrichten/nato-gipfel
Sorgenkind NATO-Marine:
Der Westen vernachlässigt sträflich die maritime Verteidigung. Das kritisiert James G. Foggo, Ex-Befehlshaber der US-Marine in Europa und Afrika. Passend zum NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen, sagte er, die Meeresstrategie sei über zwölf Jahre nicht aktualisiert worden. Das Bündnis müsse aber dringend auf Probleme schauen, wie die Zunahme russischer Präsenz im Mittelmeer, im Schwarzen Meer und im hohen Norden. Auch China müsse mehr in den Fokus: „Wie wird das Bündnis z.B. reagieren, wenn das erste chinesische Atom-U-Boot am Nordpol oder in den warmen Gewässern des Mittelmeers auftaucht?“ breakingdefense.com
EUROPA-TopThemen 2: Vorsicht – Falsche Polizisten!
Betrüger rufen Personen unter dem Vorwand an, Europolbeamte zu sein – vorsicht! Laut EU-Polizeibehörde erzählen die Gauner ihren Opfern, sie seien in schwere Straftaten verwickelt oder Opfer eines Verbrechens. Dann fordern sie die Menschen auf, persönliche Daten anzugeben und Zahlungen zu leisten, wobei sie sich als Europol-Beamte ausgeben. Manche verwenden sogar Methoden, die aussehen, als handle es sich bei den Anrufen um Europol-Nummern. Das nennt sich “Phone Spoofing”.
Das ist eine Fälschung! Europol wird niemals Bürger wegen solcher Forderungen anrufen oder sie zu Zahlungen auffordern!
Europol
Selenskyj steht im Regen
„Nächste Woche werden die NATO, die EU, die Bundesregierung und andere Regierungen in die Sommerpause gehen. Vilnius ist dann erst einmal abgehakt. Leider nicht für die Ukrainer. Sie werden weiter gegen die russischen Invasoren kämpfen und sterben.”
Stefanie Babst, Ex-Vizechefin der NATO-Kommunikation, macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube
Schwarz-grüne Anti-Gentechnik-Allianz:
Zwischen Deutschland und Österreich bahnt sich ein Pakt gegen die geplante europaweite Deregulierung von Gentechniken an. Die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Norbert Totschnig (ÖVP) äußern sich abgeneigt über den Kommissionsvorschlag. Der sieht unter anderem vor, dass mit Hilfe bestimmter Techniken gezüchtete Pflanzen nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Die Kritiker wollen jedoch, dass Erzeuger und Verbraucher bewusst entscheiden können, für welche Produkte sie sich entscheiden. euractiv.de
EUROPA-TopThemen 3: Schnell schnelle Schienen schaffen
Den europäischen Kontinent mit gut vernetzten Hochgeschwindigkeitszügen pünktlich und zuverlässig durchqueren können – ein Traum! Die EU-Bahnen haben die Machbarkeit untersucht und ein „Metropolitan Network“ entwickelt, das den Kampf gegen den Klimawandel mit über 300 km/h schneller Schienenmobilität im Stundentakt verbindet. Problem: Um das zu erreichen müssten 21.000 Kilometer Schienen neu- und ausgebaut werden, davon gut 6000 Kilometer in Deutschland. Die in Planung oder Bau befindlichen Infrastrukturmaßnahmen reichten jedenfalls nicht aus, um die EU-weit angestrebte Verdoppelung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs bis 2030 zu erreichen, sagen die Bahnen. schiene.de/news
Kassensturz für Chips:
Die europäische Halbleiterindustrie kann mit bis zu 43 Milliarden Euro an EU-Förderung rechnen. Das ist die Folge des Europäischen Chip-Gesetzes, das im Europaparlament verabschiedet worden ist. Hauptziel: Europa soll bei der Produktion von Mikrokomponenten unabhängiger von Akteuren wie China werden. Die Investitionen sollen aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen. europarl.europa.eu
Mitbestimmung beim Gelddrucken:
Im Rahmen einer Online-Umfrage können die rund 350 Millionen Menschen der Eurozone die Motive neuer bunter Banknoten mit aussuchen. Das ist schön. Nicht schön ist, dass der Server der Europäischen Zentralbank (EZB) wegen Masseninteresses des Öfteren ausfällt. Und die Website ist sehr sperrig. Schade. heise.de/news (Hintergrund) survey.ecb.europa.eu (Umfrage)
EUROPA-Topthemen 4: Umstrittene Job-Entscheidung
Zum Ende ihrer gefeierten Amtszeit als mächtige EU-Wettbewerbskommissarin hat die Dänin Margrethe Vestager womöglich noch daneben gegriffen. „Überrascht“ reagieren hochrangige Beamte in Brüssel auf Berichte, die Liberale habe die US-Professorin Fiona Scott Morton als Chefvolkswirtin angeheuert. Die Wirtschaftswissenschaftlerin von der Universität Yale habe auch für große Technologiefirmen gearbeitet und könnte daher in Interessenkonflikte kommen. Außerdem habe es vor der Berufung von Morton keine interne Diskussion gegeben. Die Kommission führt ins Feld, die Anzahl der Bewerber sei “begrenzt ” gewesen und die Stelle sei von vornherein für EU-Ausländer offen gewesen. Dennoch: Ein Nachspiel ist nicht ausgeschlossen. politico.eu
EUROPA-TopThemen 5: EU-überprüft Schlankmacher
Nach Patientenberichte über Fälle von Suizidgedanken und Selbstverletzungen hat die Europäische Arzneimittelagentur EMA eine Überprüfung von Abnehm- und Diabetesmitteln begonnen. Konkret geht es um die Arzneimittel Ozempic, Wegovy und Saxenda, teilt die Behörde mit. Enthaltene Wirkstoffe werden derzeit in sozialen Medien gehypt und Promis wird zugesprochen, damit schlanker geworden zu sein. Die Überprüfung wird laut EMA voraussichtlich im November abgeschlossen. sueddeutsche.de/gesundheit
Ist der Regen ein Hamburger?
Nein, die feuchteste Stadt Europas liegt viel weiter nördlich…
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