Europäische Themen dieser Woche
Von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Diese Europathemen haben Macher und Beobachter der EU vergangene Woche an- und umgetrieben:
Wird Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bekommen? Unmöglich ist das nicht. Die Anhänger fangen an, die deutsche Christdemokratin öffentlich zu belobigen – selbst aus dem konkurrierenden politischen Lager.
Anna Jarosz-Friis kennt außerhalb der Brüssel-Blase niemand. Unten steht, warum sie die einflussreichste Frau hinter den EU-Kulissen ist. Und: Europas jahrzehntelang im Weltmarkt führend gewesene Lastenrakete Ariane 5 ist letztmals gestartet – nun kommen schwierige Zeiten, denn die EU-Raumfahrtindustrie hat es versäumt, sich zu modernisieren…
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Hej då Sverige! ¡Bienvenida España!
Die Linksregierung von Spanien hat planmäßig die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU) von Schweden übernommen. Als thematische Prioritäten nannte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez die Reindustrialisierung der EU, die Förderung des ökologischen Wandels sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit und die Stärkung der europäischen Einheit. Zum Auftakt war Sánchez in die Ukraine gereist und hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere EU-Hilfen zugesagt. Das Hashtag der spanischen Präsidentschaft lautet #EU2023ES. spanish-presidency.consilium.europa.eu
Bleibt Uschi dran?
Die Chancen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheinen gut zu stehen. Der spanische Sozialdemokrat und Ministerpräsident Pedro Sánchez hat jedenfalls öffentlich eine Mandatsverlängerung für die deutsche Christdemokratin befürwortet. Er lobte ihre Arbeit in schwieriger Zeit mit der globalen Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Ob sich von der Leyen in ihrer europäischen Parteienfamilie Europäische Volkspartei (EVP) um die Spitzenkandidatur bei der Europawahl im Juni 2024 bewerben wird, steht allerdings noch nicht fest und ist eines der ungeklärten Europathemen.
Schweiz sucht Schutz der EU:
Die neutrale Schweiz will überraschend dem von Deutschland initiierten Raketenschutzschirm “European Sky Shield” beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde bereits morgen (Freitag) eine Absichtserklärung unterzeichnen, heißt es in Bern. Dem Schirm gehören bereits 17 europäische Staaten an. Sie wollen damit ihre Rüstungsbeschaffung besser koordinieren und bündeln. Der Schritt der Schweiz kommt unerwartet: Das Land steht in der EU-Kritik, weil es keine Rüstungsgüter an die Ukraine weitergibt. sueddeutsche.de
Facebook will keine EU-Kunden:
Online-Nutzer in der Europäischen Union (EU) werden wohl nie in den Genuss des neuen sozialen Netzwerks Threads kommen, mit dem der Facebook-Mutterkonzern Meta ab heute (Donnerstag) den angeschlagenen Konkurrenten Twitter angreifen will. Das geht aus Äußerungen der europaweit zuständigen Aufsichtsbehörde von Irland hervor. Danach soll der Dienst für die EU-Länder nicht starten, weil er mit den hiesigen Datenschutz-Regelungen kollidiert. Das Problem bei Threads ist das massive Abgreifen von Daten über Gesundheit, Standort, Suchverlauf und anderes. Das ist in der EU illegal. winfuture.de
Neue NATO-Rolle für Rumänien:
Die Stadt Sibiu (Hermannstadt) wird Sitz eines neuen NATO-Kommandozentrums für die Südflanke werden. Das teilte das westliche Verteidigungsbündnis mit. Der 135.000-Einwohner-Ort liegt in Siebenbürgen (Transsilvanien), der geografischen Mitte Rumäniens. Die endgültige Entscheidung trifft formal das NATO-Gipfeltreffen in wenigen Tagen in Vilnius, Litauen.
Massenschmuggel mit Chinaklamotten:
Betrügerbanden aus der Volksrepublik schleusen seit Langem systematisch Textilien in die EU ohne die vollen Zollgebühren zu zahlen. „Die Masche kostet die EU Milliarden von Euro,“ deckt das spendenfinanzierte Investigativportal „Correctiv“ in seinen Europathemen auf. Als Hotspots für das Betrugsschema werden Griechenland, Ungarn, Polen und die Niederlande genannt. Der Zoll komme mit Kontrollen nicht hinterher und die Mitgliedstaaten schauten weg, heißt es. Selbst Warnungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) fruchteten nichts.
Kriegsverbrecher gesucht:
Russen, die im blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schwere Verbrechen begangen haben sollen, werden ab sofort gezielt strafrechtlich verfolgt. In Den Haag hat die EU-Justizbehörde Eurojust das “Zentrum für Verfolgung der russischen Aggression” eröffnet. Die Behörde sammelt Beweise und unterstützt Prozesse gegen verantwortliche Personen bis hin zur russischen Staatsführung. Das Zentrum bilden einschlägig befasste und ausgewählte nationale Staatsanwälte. ec.europa.eu eurojust.europa.eu (Website)
“Wir werden nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen.”
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Flossen weg von Haifischflossen!
Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Beendigung des internationalen Handels mit Haifischflossen angekündigt. Damit übernimmt die oberste EU-Behörde Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt das Finning – Stoppt den Handel“, einem der volksnahen Europathemen. Nun wird unter anderem geprüft, wie Rückverfolgungsmaßnahmen verstärkt und mit internationalen Partnern zusammengearbeitet werden kann. Bei der grausamen und illegalen Praxis des „Finning“ werden einem Hai die Flossen abgeschnitten und das noch lebende Tier zurück ins Meer geworfen. Die Flossen werden als Suppenbeigabe oder für andere Zwecke verwendet. germany.representation.ec.europa.eu
Up Up and Away:
Nun ist sie weg, die alte Dame der europäischen Trägerraketen, Ariane 5. Der letzte Start mit 180.000 PS Schubkraft von Kourou in Französisch-Guayana aus gelang komplikationslos. Letzter Auftrag vorm Heimgang ins Nirwana nach 117 Himmelfahrtskommandos und fast 20 Jahren treuer Dienste: Aussetzen der Kommunikationssatelliten “Syracuse 4B” und “Heinrich Hertz”. Unterdessen steht die neue Trägerrakete der Europäischen Raumfahrtbehörde ESA, Ariane 6, bereits für Tests auf der Rampe. Doch der Start im Herbst steht unter schlechten Sternen – private Konkurrenten des Ex-Weltmarktführers sind aktiv. So hat Elon Musks Space X fast gleichzeitig zum letzten Ariane-5-Flug das europäische Weltraumteleskop „Euclid“ ins All geschossen… srf.ch (Ariane) fr.de/wissen (Euclid)
Sanktionsprofiteure:
Die Sanktionen des Westens gegen die Kriegsaggressionen Russlands sind undicht, zeigen Medienrecherchen erneut. Danach finden österreichische und deutsche Zulieferteile wie Motoren über chinesisch kontrollierte Fabriken den Weg in die Volksrepublik und von dort zu einem Rüstungskonzern in der russischen Industriemetropole Jekaterinburg. Mit dem Material werden offenbar militärische Trainingsflugzeuge und Überwachungsflieger für Syrien gebaut. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass sanktioniertes Russland-Öl mit Hilfe westeuropäischer Händler nach Asien verschifft und von dort verschleiert nach Europa verkauft wird – eines der brisanten Europathemen. welt.de
Europas Top-Influencer – and the winner is…:
Wer sind die 40 einflussreichsten Personen hinter den europäischen Kulissen in Brüssel? Das internationale Nachrichtenportal Politico hat eine Bewertungsliste aufgestellt. Danach sind es öffentlich unbekannte Namen, die Europas Strippen ziehen – Gesetze gestalten, politische Agenden festlegen und öffentliche Diskussionen anstoßen. Ganz oben im Rang liegt Anna Jarosz-Friis von der EU-Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen, über deren Tisch alle Ukraine-Angelegenheiten laufen. Dann folgen Thanasis Bakolas, der Generalsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie EVP, und Theodora Gentzis, Generaldirektorin für europäische Angelegenheiten beim Außenministerium von Belgien. Mehr dazu und zu anderen Europathemen hier: politico.eu/power_40
Europas Sauberinsel:
Auf der EU-Inselnation Zypern gibt es die saubersten Badeorte von ganz Europa. Das ergibt die jährliche Messung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Danach weisen 99,2% der zypriotischen Wasserstellen eine einwandfreie Qualität auf. In die Top 3 schaffen es auch Österreich und Griechenland. Deutschland kommt auf Rang 9. Polen ist Schlusslicht. polenjournal.de
Blitzkontrolle:
Ein neues Satelliteninstrument für die Wetterüberwachung Europas hat dieser Tage erfolgreich seinen Dienst im All begonnen. Der „Lightning Imager“ zeichnet mithilfe von vier Kameras und je 1.000 Bildern pro Sekunde alle Lichtblitze über dem Kontinent auf – für Menschenaugen unsichtbar. Die Auswertung von der geostationären Umlaufbahn des neuen Wettersatelliten MTG-I1 aus gestatte eine bessere Vorhersage schwerer Gewitter und Gewitterstürme und damit längere Vorlaufzeiten für Warnungen an Behörden und Gemeinden, meldet die Europäische Raumfahrtbehörde ESA. scinexx.de
Europäer wird Weltraumkommandeur:
Der dänische ESA-Astronaut Andreas Mogensen soll im August als sechster europäischer Astronaut zum Kapitän der Internationalen Raumstation (ISS) avancieren. Das hat die Europäische Weltraumbehörde ESA mitgeteilt. Mogensen ist der 74. ISS-Kommandant, seit die Raumstation im Jahr 2000 an den Start ging. Einer davon war der Deutsche Alexander Gerst. esa.int
Chemiker und Ärztin beenden Rosenkrieg…
Ein Gespräch zwischen dem Chemiker und bulgarischen Premierminister Nikolaj Denkow und der Ärztin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll ausgereicht haben, Rosenöl von einer geplanten EU-Schadstoffliste zu streichen. So stellt es jedenfalls Denkow dar. Das ätherische Rosenöl sollte als potenzielles Allergen eingestuft werden. Damit wäre die Jahrhunderte alte bulgarische Tradition, eine Basis für Parfüms und Eau de Toilettes zu liefern (60% Weltmarktanteil), in Misskredit geraten. euractiv.de
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