Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Europa hat sich mal wieder blenden lassen. Vom gasreichen Land Aserbeidschan. Damit ist die EU eng verbandelt. Dass sein Diktator planmäßig und kriegerisch die Vertreibung der armenischen Minderheit vorbereitet – in Brüssel wollte man es nicht so genau wissen. Mehr dazu erfahren Sie unten.
- Warum unser Nachbarland Polen unsere Freundschaft arg strapaziert? Siehe unten.
- Die Diagnose der europäischen Gesundheitssysteme weckt Befürchtungen vor einem kontinentalen Kollaps. Auch dazu scrollen Sie bitte nach unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Noch ist Polen nicht verloren?
Unser Nachbarland Polen entwickelt sich zum Problembär Nr. 1 der Europäischen Union. Wegen mutmaßlicher Rechtsstaatsverstöße im Justizwesen steht die ultrakonservative Regierung bereits im Fokus. Nun kommen zwei Affären dazu. Erstens: Offizielle Stellen sollen weltweit EU-Einreisevisa für Migranten gegen Schmiergeld verscherbelt haben. Das könne die Sicherheit in Europa gefährden, argwöhnt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und verlangt von Warschau schriftlich Aufklärung. Zweitens: Polen hat neue Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen, weil Präsident Wolodymyr Selenskyj das polnische Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide kritisiert hat. Aber: Noch ist Polen nicht verloren – am 15. Oktober sind Wahlen. politico.eu
Machtlose EU:
Während Aserbaidschan nach seinem „Blitzkrieg“ gegen die eigene – armenisch besiedelte – Region Bergkarabach von Sieg spricht, versucht Europa den Konflikt an seiner kontinentalen Grenze zu Asien einzudämmen. Mangels bisherigen EU-Engagements in der Region ist der Einfluss Brüssels aber begrenzt. Politikerrufe nach europäischen Sanktionen gegen das reiche – türkisch unterstützte – Ölland Aserbaidschan beurteilen Experten skeptisch. Angeblich hat Russland in dem seit Wochen abgeriegelten Gebiet eine Feuerpause vereinbart. Unabhängig lässt sich das nicht überprüfen. zeit.de
Grüne EU-Bremse für Autofahrer?
Millionen Autofahrende könnten neuen – wenig nachvollziehbaren – EU-Regeln aus der Feder grüner Politiker ausgesetzt werden. So soll laut Plan zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie über 60jährigen die Fahrerlaubnis nur noch für sieben Jahre zugestanden werden, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Wer länger steuern will, müsste aus eigener Tasche größere Medizin- und Psychotests bezahlen. Zudem sollen Nutzer größerer Autos (SUV) durch “wirksame und abschreckende Sanktionen“ gezielt benachteiligt werden. Das Papier kursiert im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, den die Französin Karima Delli (Grüne) leitet. Ob es durchkommt, ist fraglich. focus.de
Schlampige Sanktionen?
Die Strafpolitik der Europäischen Union gegen das rechtswidrig in die Ukraine einmarschierte Russland steht teils auf juristisch tönernen Füßen. Das will das Nachrichtenportal POLITICO nach Durchsicht geheimer Dokumente festgestellt haben. Danach haben gesammelte Beweise gegen fast 1.600 russische Wirtschaftsführer, Beamte und deren Familienangehörige sind dünn. Manche stützen sich auf offene Quellen, andere auf Medienartikel unterschiedlicher Glaubwürdigkeit. Fazit: Viele EU- Sanktionsbeschlüsse – wie die Beschlagnahme von Vermögen oder EU-Einreiseverbote – basierten „auf wackeligen Beweisen, was die EU anfällig für gerichtliche Anfechtungen macht.“ politico.eu
„Die Art und Weise, wie die EU das Schwert Sanktionsinstrument einsetzt, ist nicht länger akzeptabel”
Viktor Winkler, Anwalt und Sachverständiger des Deutschen Bundestages zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz, ist laut POLITICO entsetzt
UN mahnen Europa:
Die Vereinten Nationen (UN) haben sich in die europäische Migrationskrise eingeschaltet. Der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi kritisierte die Uneinigkeit der Europäischen Union und forderte Lösungen. Allein auf der 6.000-Einwohner-Insel Lampedusa waren vergangene Woche rund 11.000 Menschen in Booten angekommen, während die EU keine geordnete Verteilung auf die Kette bekommt. Unterdessen hat das am meisten betroffenen Land Italien die Haftzeit für mutmaßliche Schlepper verlängert. de.euronews.com
Europas Ärzte fühlen sich krank:
Fast in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es fachliche Klagen über Missstände im Gesundheitssystem und über die Arbeitsbedingungen für Mediziner. Das hat der transnationale TV-Sender Euronews herausgefunden. Die Gründe gleichen sich: Überlastung, weil zu wenig Nachwuchs die europäischen Ruheständler ersetzt und Burnout grassiert. Die junge Generation schreckt indes vor langen Studiengängen zurück, weil das danach erreichbare Gehaltsniveau zu niedrig ist. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt Europa vor einer „Zeitbombe, die zum Schlimmsten führen könnte, wenn nicht sofort etwas unternommen wird.“ de.euronews.com
EZB-Topjob für Deutschbankerin:
Claudia Buch, die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, wird bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als neue Aufseherin über Europas Banken anfangen. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dem Plenum nach einer öffentlichen Anhörung empfohlen. Die 57jährige Paderbornerin ist die Wunschkandidatin der französischen EZB-Chefin Christine Lagarde. Um die Personalie hatte es bis zuletzt taktisches nationales Gezerre gegeben, weil in der EU ein ganzes Paket von Topjobs zu besetzen ist. So stimmten die Grünen gegen die Deutsche, weil sie die spanische Sozialdemokratin und Wirtschaftsministerin Nadia Calviño bevorzugt hätten. sueddeutsche.de
“Es rächt sich, dass wir diese Region zu lange vernachlässigt haben und uns eigentlich immer erst dann engagieren, wenn es fast zu spät ist – der Westen hat versagt”
SPD-Außenpolitiker Michael Roth bringt die Zustände im fernen Kaukasus auf den Punkt
„Es gibt keine Invasion, keine Katastrophe. Eine Lösung ist möglich, aber die EU-Länder müssen zusammenarbeiten”
Angesichts der Massenmigration über das Mittelmeer und überfüllter Auffanglager sieht UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi das zerstrittene Europa in der Pflicht zu handeln
EU umwirbt Großbritannien:
Frankreich und Deutschland wollen dem ausgetretenen Großbritannien eine “assoziierte Mitgliedschaft” in der EU anbieten. Das ist in London bekanntgeworden, nachdem Oppositionsführer Sir Keir Starmer (Labour) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammengetroffen war.
Der Schatten-Premierminister, der gute Wahlchancen hat, will zwar den Brexit nicht rückgängig machen, erwägt aber eine erneute Mitgliedschaft des Königreiches in der EU-Zollunion oder dem europäischen Binnenmarkt. Einige hochrangige Vertreter der konservativen Regierungspartei begrüßen den Vorstoß für eine „EU-Mitgliedschaft light“. Die Brexit-Befürworter im UK – die es in allen politischen Lagern gibt – reagieren dagegen wütend. independent.co.uk
Russen-Autos unerwünscht:
Die Beschlagnahme droht hunderttausenden Autos mit Russland-Kennzeichen, die auf EU-Straßen unterwegs sind – überwiegend in Osteuropa. Als fünftes Land nach dem Baltikum und Finnland hat Polen die Einfahrt für Pkw mit dem Staatskürzel RUS verboten. Kfz, die bereits eingereist sind, müssen innerhalb von sechs Monaten weggebracht werden.
Das sei eine weitere Sanktion gegen Russland und seine Bürger wegen des Angriffes auf die Ukraine, so Innenminister Mariusz Kaminski. Die Maßnahme gelte für alle Geschäfts- wie Privat-Pkw unabhängig von der Nationalität des Besitzers. Russische Lkw dürfen seit Längerem nicht in Polen fahren. Weitere EU-Länder dürften folgen. polskieradio.pl
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