Europäische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

(Europäische Union) – Was hat europäische Macher und Beobachter von EU-Kommission, Europäi­schem Rat und Europa­par­lament vergangene Woche an- und umgetrieben? 

  • Die nach jahre­langem Streit fast greifbar gewesene Einigung Europas auf eine abgestimmte Asyl- und Migra­ti­ons­po­litik ist schon wieder gescheitert. Die Gründe erfahren Sie unten.
  • Trauriges vollzieht sich an der Grenze Europas zu Asien: Hundert­tau­sende verlieren gerade für immer ihre Heimat. Details siehe unten. 
  • Europa ist yogasüchtig, und ganz besonders Deutschland… Auch dazu scrollen Sie bitte nach unten. 

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

Europa europäische Politik

EU-Migrationspakt gescheitert: 

Der erwartete Durch­bruch in der Migra­tions- und Asylpo­litik der Europäi­schen Union ist trotz stunden­langer Verhand­lungen der EU-Innen­mi­nister ausge­blieben – wegen eines Streits zwischen Deutschland und Italien. Die Vertreter aus Rom hatten darauf bestanden, die privaten Such- und Rettungs­dienste im Mittelmeer an die Kette zu nehmen. Das lehnte Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser ab. 

Somit kam in Brüssel keine Mehrheit für einen Kompromiss Europas zustande, den Bundes­kanzler Olaf Scholz mit einem Machtwort gegen die migra­ti­ons­freund­lichen Grünen abgesegnet hatte. Er sah längere Fristen für die Regis­trierung von Asylsu­chenden an den Außen­grenzen sowie die Absenkung von Standards bei Unter­bringung und Versorgung vor. Das Ringen um eine gesamt­eu­ro­päische Reaktion auf steigende Migran­ten­zahlen und Asylan­träge soll auf Botschaf­terbene weiter­gehen. de.euronews.com

Armenien Aserbeidschan Bergkarabach

Tragödie am Rande von Europa:

Im Südkau­kasus an der Grenze zu Asien hört eines der ältesten Gebiete der christ­lichen Welt auf zu existieren. Der De-facto-Staat Bergka­rabach werde aufgelöst, so die musli­misch-autoritäre Regierung von Aserbei­dschan, auf dessen Staats­gebiet das Terri­torium liegt. Es ist zu 99% von Armeniern bewohnt und strebte nach Unabhän­gigkeit. Seit Aserbei­dschan vorige Woche inter­ve­nierte flüchten zehntau­sende Menschen ins Nachbarland Armenien (Foto) – ihre Heimat dürfte verloren sein. Die Europäische Union bringt keine Kraft auf, die westlich gestimmten Armenier zu schützen – wegen Gasge­schäften Europas mit dem türkisch und russisch gestützten Aserbei­dschan. tagesschau.de stern.de (Video zur Lage)

Und der nächste Konflikt…

Europa schlittert nach dem Ukraine-Krieg und dem Kaukasus-Konflikt womöglich in eine weitere Gewalt­kon­fron­tation hinein. Im südost­eu­ro­päi­schen De-facto-Staat Kosovo war es voriges Wochenende zur schwersten Eskalation seit Langem gekommen – mit mehreren Toten. Bewaffnete aus dem Nachbarland Serbien hatten sich zeitweise in einem Kloster verschanzt. Der prowest­liche Kosovo-Regie­rungschef Albin Kurti spricht von „terro­ris­ti­schen Attacken“ offizi­eller Kräfte Serbiens, dessen prorus­si­scher Präsident Aleksandar Vučić die selbständige Region als zu ihm gehörig betrachtet. Die im Kosovo statio­nierten NATO-Soldaten hoffen, nicht verwi­ckelt zu werden. taz.de

Europa Personalien

Maßloser Kreml-General:

Mit Sorge vernehmen Europa­po­li­tiker in Brüssel neue Töne aus Russland und hoffen, dass sie nur Worte bleiben. General­oberst Andrej Mordwit­schew hatte im Staats­fern­sehen gesagt, der völker­rechts­widrige Einmarsch in die Ukraine sei „nur die Zwischen­stufe“ eines größeren Krieges in Europa. Der dritt­höchste Militär des Kremls meinte, nach der Eroberung der Ukraine seien perspek­ti­visch auch NATO-Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland und weitere dran. derwesten.de

Europa russland general

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EU zu Gast bei Diktatur:

Wenige Tage nachdem Bundes­au­ßen­mi­nis­terin Annalena Baerbock den chine­si­schen Präsi­denten Xi Jinping zu dessen Verdruss einen „Diktator“ zu nennen gewagt hatte, war EU-Handels­kom­missar Vladis Dombrovskis mit starker Rhetorik im Reich der Mitte unterwegs. Der Lette bezeichnete die Handels­be­zie­hungen Europas mit China öffentlich als “sehr unaus­ge­wogen” und pochte angesichts chine­si­scher Subven­tionen nicht nur bei E‑Autos auf ein faires Handels­umfeld. Beobachter sagen: Das Verhältnis zwischen China und EU befindet sich auf einem Tiefpunkt. de.euronews.com

“Die EU darf sich nicht schutzlos stellen, wenn unsere Offenheit missbraucht wird… Wir werden mit mehr Nachdruck gegen Unfairness vorgehen.”

Handels­kom­missar und EU-Vizeprä­sident Vladis Dombrovskis nahm bei einer öffent­lichen Rede an der Tsinghua-Univer­sität in Peking kein Blatt vor den Mund.

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EU mildert Verbrenner-Aus: 

Der Brüsseler Bannstrahl gegen Autos mit Verbren­ner­mo­toren fällt zur Enttäu­schung von Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) doch nicht so stark gebündelt aus, wie von der Europäi­schen Kommission vorge­schlagen. Die zustän­digen Minister der 27 Mitglieds­staaten Europas haben einen Kompromiss geschlossen. Danach gibt es keine härteren Vorgaben für den Schad­stoff­ausstoß von Autos sowie von Bussen und LKW, dafür aber Grenz­werte für Brems- und Reifen­abrieb inklusive Elektro­autos. Die Euro-7-Norm wird aber erst Gesetz, wenn sich Regie­rungs­chefs, Kommission und EU-Parlament einigen – Letzteres ist in der Sache zerstritten. euractiv.de

EU-Protektionismus salonfähig?

Die weltwirt­schaft­liche Abschottung Europas zum Schutz der eigenen Wirtschaft galt seit Gründung der Europäi­schen Union als Tabu. Doch nun scheint Protek­tio­nismus in der EU disku­tabel zu werden – als Reaktion auf massive Subven­tionen der USA und Chinas zur Förderung ihrer Markt­po­si­tionen. Frank­reichs Finanz­mi­nister Bruno Le Maire verlangt jeden­falls die Abschaffung „veral­teter Dogmen“ und kündigte in seinem Haushalt einen „Umwelt­bonus“ für Erstkäufer besonders klima­freund­licher E‑Autos an. Europas Dammbruch? euractiv.de

„Wir werden der erste EU-Mitglieds­staat sein, der finan­zielle Anreize für Elektro­autos bietet, die den höchsten Umwelt­stan­dards entsprechen“

Frank­reichs Finanz­mi­nister Bruno Le Maire will sich von den Chinesen nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.

Urlauber verschärfen Wohnungsnot:

Die Wohnungsnot ist kein deutsches Problem: In ganz Europa ist Platz zum Leben knapp. Zur Lösung der Lage setzen manche Städte nicht nur aufs Bauen, sondern auch auf kreative Ideen. So gibt es in Portugal einen Vermie­tung­stopp für Ferien­un­ter­künfte und Steuer­vor­teile bei Rückwandlung in normalen Wohnraum, denn Urlauber verzerren den Markt so sehr, dass Einhei­mische unter Mietex­plo­sionen leiden. Amsterdam handelt wegen der hohen Airbnb-Dichte ähnlich. Barcelona geht bei Leerstand sogar mit Enteig­nungen vor, wiewohl mit wenig Erfolg. capital.de

Europa gesundheit

Moin, schon Plastik geduscht?

Wenn Sie heute Morgen ein Körpergel benutzt haben, das Mikro­plastik fürs Hautpeeling enthält, könnte es eines der letzten Male gewesen sein. Ab 15. Oktober sind Zusätze wie „Acylates Copolymer“ oder „Polyquar­ternium-10“ auf Anordnung der Europäi­schen Kommission verboten. 

Damit beginnt eine langfristige Strategie Europas gegen die sintflut­artig verbrei­teten und praktisch nicht abbau­baren Kleinst­teilchen. Sie gelangen in Ozeane und Umwelt, können sich über die Nahrungs­kette (Fisch!) im Körper festsetzen und Krebs auslösen. Die EU will den Eintrag bis 2030 um 30 Prozent reduzieren und dann verschärfen. Übrigens: Das meiste Mikro­plastik enthalten laut Kommission die Granulate auf Kunst­ra­sen­plätzen und anderen Sport­an­lagen. 1.wdr.de

naked woman under water in shower

Europa Wissenschaft

Gehirnschmalz, der sich lohnte:

a woman having a migraine

Eines der wichtigsten Forschungs­flagg­schiffe Europas ist nach Auslaufen der Förderung beendet worden, geht aber nach zehn Jahren in neuer Form weiter. Beim Human Brain Project (HBP) wurde versucht, das gesamte Wissen über das mensch­liche Gehirn zusam­men­zu­fassen und es digital nachzu­bilden. Das ist weitgehend gelungen. Nebenbei kamen nützliche Erkennt­nisse über Krank­heiten wie Epilepsie und Parkinson heraus. 

Nach anfäng­licher Kritik bewerten Experten das Projekt heute als wichtige Ressource für die gesamte Neuro­wis­sen­schaft. Es läuft als „Ebrains“ weiter. rnd.de/wissen digital-strategy.ec.europa.eu (Hinter­grund)

Das Letzte

Wer glitzert am stärksten?

Die Deutsche Telekom ist jetzt die wertvollste europäische Marke. Ihr Wert liegt bei 60,7 Milli­arden Euro. Gründe: Starkes Umsatz­wachstum, weltweit immer mehr Kunden und ein einheit­licher Marken­auf­tritt. absatzwirtschaft.de

Namasté!

Dass Yoga nicht nur eine körper­liche Praxis ist, sondern auch eine spiri­tuelle und kultu­relle Dimension hat, hat sich in ganz Europa herum­ge­sprochen. Längst ist es für Millionen ein wichtiger Bestandteil des Lebens­stils. Eine Rangliste hat nun die Yoga-freund­lichsten Städte Europas ermittelt. Die deutsche Haupt­stadt Berlin führt die Liste an und zu den Top Ten gehören auch weitere deutsche Städte.


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