Europäische Themen dieser Woche
(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Das Bild der Niederlande von einer liberal-weltoffene Gesellschaft ist für viele in der Brüsseler Blase so löchrig wie ein holländischer Käse geworden… Mehr dazu unten.
- Russland missbraucht Flüchtlinge um die Europäer zu destabilisieren – schändlich! Scrolle runter.
- Die Haushaltssorgen Deutschlands sind auch Europas Geldsorgen. Siehe mehr unten.
⤵️ DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Niederlande-Wahl schockt Europäer
Der deutliche Wahlsieg des rechtsextremen Geert Wilders in unserem Nachbarland hat europaweite Schauder ausgelöst. Er „wird kein Freund Brüssels sein,“ prophezeit das Nachrichtenportal Politico. Kein Wunder: Sein Plan ist ein Referendum über den EU-Austritt der Niederlande. Wilders am Gipfeltisch der EU-Regierungschefs? Das schüfe mit Victor Orbàn (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei) ein Trio infernale, das alles blockieren könnte – Klimaschutz, Migration, Ukrainehilfe – alles.
Das Szenario ist möglich, obwohl dem 60jährigen Abgeordneten noch eine Mehrheit fehlt: Ausgerechnet die kurdischstämmige Chefin der bislang regierenden liberalen Partei VVD, Dilan Yeşilgöz, deutet Gesprächsbereitschaft mit dem Islamgegner an. Flüchtlingshelfer und muslimische Verbände sind entsetzt, Europas Rechtspopulisten jubeln. euractiv.de politico.eu
Europäer zu weich gegen Russland?
In EU-Kreisen wächst Frust über zu wenig Wirkung von Sanktionen der Europäer gegen den illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine. Seit der Invasion im Februar 2022 wurden elf Sanktionspakete und Maßnahmen gegen rund 1.800 Russen und Einrichtungen auf den Weg gebracht.
Nun hat die Kommission empfohlen, Russlands Einnahmefaktor Diamanten wie die USA schrittweise zu bannen. Das jedoch wünscht Belgien nicht, weil Antwerpen das Weltzentrum des Diamantenhandels ist. Mehr Einigkeit bewirken neue Vorschläge für Maßnahmen gegen Öl, Waffenproduktionsmaschinen und weitere Einzelpersonen. euractiv.com
Slowakei tritt in Polens Stiefel:
Kaum hat sich Polen in Parlamentswahlen entschieden, die europakritische nationalkonservative Regierung abzuwählen, hat die Slowakei ihre Nachfolge als EU-Allesblockierer angetreten – allerdings mit linkspopulistischem Ansatz. Nach wenigen Wochen Regierung zeigt der prorussische Robert Fico, dass es ihm ernst ist mit Konfrontation gegen die anderen Europäer. So will die Slowakei die bereits beschlossenen Aufnahmequoten für Migranten ebenso nicht umsetzen, wie die ersatzweise festgelegten Ausgleichszahlungen. Und: Bratislava steht nicht mehr hinter den Sanktionen gegen Russland oder den EU-weiten Geldern für den Ukraine-Wiederaufbau. www.euractiv.de
Europäer preschen ins All:
Der erste europäische Raumfrachter soll bereits 2028 ins All starten. Das plant die Raumfahrtagentur ESA. Obwohl die Finanzierung noch nicht gesichert sei, solle es mit ersten Entwürfen schnell gehen, verrät Generaldirektor Josef Aschbacher. Noch vor Weihnachten solle es eine Ausschreibung geben – die sich ausschließlich an europäische Firmen richtet.
Der Zeitpunkt für das Projekt der Europäer könnte gut gewählt sein: Für 2030 ist das Ende der internationalen Raumstation ISS vorgesehen und ein Neubau benötigt Frachtkapazitäten für Menschen und Material. aero.de
„Geht es um nationale Interessen, ist jede nationale Regierung sich selbst am nächsten“
STERN-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz seufzt über mangelndes Europabewusstsein
Labordrogen überschwemmen Europa:
Die EU muss sich dringend darauf vorbereiten, dass künstlich fabrizierte Rauschgifte wie Fentanyl und Nitazene bald ebenso wie in den USA eine Suchtkrise dramatischen Ausmaßes auslösen können. Darauf machen soziale Hilfsorganisationen aufmerksam. Die billig produzierbaren illegalen Drogen dienen zum Strecken teuren Heroins.
Die Warnungen sind real: Allein die irische Hauptstadt Dublin hat kürzlich 54 Notfälle innerhalb von vier Tagen gemeldet. Auch in England, Wales und Estland sowie in Deutschland sind die extrem wirksamen Suchtmittel im Umlauf. aidshilfe.de welt.de (Video)
Migrantenpush aus Russland:
Europa muss an unerwarteter Stelle neue Kraft für die Grenzsicherung aufbringen. Weil täglich mehr Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika mit tätiger Hilfe des Kremls ins Land kommen, erwägt Finnland eine komplette Schließung seiner 1340 Kilometer langen Süd- und Ostgrenze.
Moskau dementiert die Beteiligung. Aber der Regierungschef des skandinavischen NATO- und EU-Landes, Petteri Orpo, spricht von Destabilisierungsversuchen Putins. Verteidigungsminister Antti Hakkanen sieht „hybride Kriegsführung“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet, „Russlands Instrumentalisierung von Migranten ist beschämend“. Auch die NATO ist eingeschaltet. morgenpost.de
Europäer-Sorgen wegen klammen Deutschlands:
In den Hauptstädten Europas geht die Angst um, das bislang stets solvente Deutschland könne wegen seiner Haushaltsprobleme als Finanzier ausfallen. Der Industriestaatenklub OECD warnt bereits vor „Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft.“ Es bestehe die Gefahr, dass Europas größte Volkswirtschaft weniger Güter und Dienstleistungen importieren werde.
Die OECD befürwortet eine Reform der Schuldenbremse, damit Deutschland seine Zukunftsaufgaben bewältigen könne – von der Alterung der Gesellschaft über Digitalisierung bis hin zur grünen Transformation. tagesspiegel.de
Schiffskidnapping stört EU-Handel:
Weil die Entführung eines Frachters im Roten Meer eine der weltweit wichtigsten Seerouten getroffen hat, sind Europas Gaspreise am Wochenbeginn angestiegen. Der Handel fürchtet um die Freiheit der Handelspassage.
Seit dem Wiochenende liegt der gewaltsam auf offener See umdirigierte Autotransporter „Galaxy Leader“ (Flagge: Bahamas) mit 25 Crewmitgliedern im Jemen fest. Schwer bewaffnete islamistische Huthi-Rebellen hatten den leeren Frachter mit Helikopterhilfe auf dem Weg nach Indien überfallen, weil er israelische Verbindungen habe.
Reedereien sind geschockt: So professionelle und politisch motivierte Überfälle sind in der Seefahrt bisher unbekannt. Die Miliz bekommt Iran-Hilfe und kontrolliert den größten Teil des Jemen. Die Region südlich des Suezkanals ist Europas zentralste Treibstoffquelle. Mehrere Schiffe sind bereits umgedreht. faz.net youtu.be (Tatvideo) vesselfinder.com (Schiffsradar)
EU schützt Kreditnehmer:
Zwei Jahre nach einem bedeutenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Gunsten der Verbraucher sind europaweit neue Schutzvorschriften für Kreditnehmer in Kraft getreten. So müssen Geldleihangebote auch online klar und verständlich dargestellt werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass jeder vor dem Abschluss weiß, worauf er sich einlässt und wie hoch der Rückzahlungsbetrag letztendlich sein wird. Das soll vor allem Haushalte mit geringen Einkommen abschirmen. Kreditgeber wiederum müssen sorgfältig prüfen, ob Kunden wirklich in der Lage sind, entstehende Summen aufzubringen. tagesschau.de
800.000.000
Europas neue Wasserstoffbank vergibt bei einer ersten Auktion bis zu 800 Millionen Euro Fördermittel an Produzenten von “grünem” Wasserstoff. tagesschau.de
Europäer-Schnack: Grob, aber selten böse
Die Europäer erzählen sich gerne Witze über ihre Nachbarn. Die Portugiesen machen sich über die hochmütigen Spanier lustig, die Mazedonier bemitleiden die sexuellen Fähigkeiten griechischer Männer, und alle machen sich über die Belgier und ihre Fritten lustig… und wir Deutschen sind für manche Europäer schlichte “Krauts”. Da braucht man Humor, oder? theguardian.com lingua-world.de/blog (so werden wir Deutsche anderswo genannt)
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