Europäische Themen dieser Woche
(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter der EU-Länder vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Für Viele unvorstellbar: Ein Europa mit Atomwaffen. Aber: Muss die EU das womöglich tun, um militärisch schlagkräftig zu sein? Mehr dazu unten.
- Ein Königreich als Influencer? Wie stark hat Marokko EU-Politiker geschmiert? Scrolle runter.
- Migration: Ein neuer Weg nach Europa führt durch die Wüste… Siehe unten.
⤵️ DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
Atombombe für EU-Länder?
Lange ein Tabu, nun in der Diskussion – dank des renommierten Politologen Herfried Münkler von der Humboldt-Universität zu Berlin. In einem Interview des „Stern“ argumentiert der 72jährige, längst sei eine weltweite nukleare Aufrüstungsspirale in Gang, der sich Europa nicht entziehen könne. Die EU-Länder müssten schon deshalb eigene atomare Fähigkeiten aufbauen, weil nicht sicher sei, dass Großbritannien oder Frankreich ihr Arsenal wirklich zur Verteidigung von EU-Gebiet einsetzen würden. n‑tv.de/der_tag
“Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert”
Der häufige Talkshow-Gast Politik-Prof. Herfried Münkler
Korruptionssumpf Marokko/Brüssel?
Gut ein halbes Jahr vor den Europawahlen kommt wieder Bewegung in die seit Längerem erhobenen Korruptionsvorwürfe rund um das EU-Parlament. Das europäische Nachrichtenportal Politico erhebt schwere Beschuldigungen gegen Marokko. Das nordafrikanische Königreich habe zwei italienische Abgeordnete bestochen, um seine Interessen – z.B. Anerkennung umstrittener Fischereigründe – zu fördern. Inzwischen werde ein Botschafter Marokkos mit Haftbefehl gesucht; sein Immobilienvermögen in der EU sei beschlagnahmt worden.
Als Quelle seiner Recherche nennt Politico den belgischen Geheimdienst. Der Vorgang ist brisant, weil die EU auf dem Gebiet von Migration und Terrorismus mit Marokko kooperiert. politico.eu
Migration: Neue Wüstenroute Richtung EU-Länder frei
Die Europäische Union muss sich neue Kopfschmerzen um die Migration aus Richtung Afrika machen. Die mit Russland kooperierende Putschregierung in Niger hat den bislang strafbaren Transport flüchtender Menschen durch das Land legalisiert. Damit ist eine zentrale Transitroute aus dem südlichen Afrika durch die Saharawüste in Richtung Mittelmeer und EU-Länder frei.
Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson kommentiert: „Ich bin sehr besorgt, was die Konsequenzen betrifft.” Laut Experten könnte es in Niger zum Aufblühen der Schlepperindustrie mit Ziel Europa kommen. sueddeutsche.de
Leidende Ukraine, lahmender Westen:
Führt mangelnde militärische Hilfe des Westens dazu, dass die Ukraine gegen das einmarschierte Russland ins Hintertreffen gerät? Diese Frage stellen sich Beobachter in Brüssel, während die Lage an der Front stagniert. ARD-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet: Die EU-Länder haben noch nicht einmal ein Drittel der versprochenen Artilleriegranaten geliefert. Grund: Der Westen fahre die Produktionskapazitäten nicht genügend hoch.
Währenddessen füllen die Invasoren ihre Lager reichlich. In der Ukraine mache sich inzwischen „Ernüchterung“ breit. tagesschau.de
LNG: Russland zweitgrößter EU-Lieferant
Europa importiert trotz Ukraine-Krieg und Sanktionen wahre Rekordmengen von russischem Flüssigerdgas.
Neue Daten verraten: Dieses LNG wird nicht nur für den Eigenbedarf verwendet. Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft.
Mit 16 Prozent hat Russland derzeit den zweitgrößten Anteil an den LNG-Importen der EU. Den größten Anteil liefern die USA.
EU-Millionen – von Deutschland verschenkt?
Die Bundesregierung muss sich sputen, wenn sie noch rechtzeitig mit Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds bedacht werden will. Einem Bericht der FAZ zufolge sind nur drei andere EU-Länder langsamer beim Beantragen als Deutschland.
Zu den flinksten der EU-Länder gehört dagegen Italien. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kann jetzt schon zusätzlich 21 Milliarden Euro aus Brüssel ins Wachstum ihrer Volkswirtschaft stecken. Zum Vergleich: Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu, die bis Mitte 2026 effizient ausgegeben werden müssen. Man muss die schrittweise Auszahlung aber auch beantragen – gerade jetzt, wo sich Deutschland in Finanznöten befindet… faz.net
Schifffahrt meidet Rotes Meer:
Mit Mærsk, der europa- und weltweit zweitgrößten Reederei, meidet ein weiterer Schiffsgigant aus Sicherheitsgründen die wichtige „Treibstoffroute“ im Roten Meer. Zwei gecharterte Frachter würden auf der Europa-Asien-Strecke anstatt durch den Suezkanal über das weitabgelegene südafrikanische Kap der Guten Hoffnung umgeleitet, teilte das dänische Familienunternehmen mit. Folge: Verzögerungen von mehr als einer Woche.
Hintergrund für die Vorsicht der Schifffahrt sind Angriffe durch Rebellen islamistischer Gesinnung aus dem Jemen sowie aus Iran und Somalia. Ein Autotransporter mit israelischen Verbindungen war kürzlich mit 25 Mann auf offener See nach As Salif entführt worden und sitzt dort fest. splash247.com rigzone.com (Experten) safety4sea.com (Schifffahrtkammer)
“Die Gefahr einer Unterbrechung der Schifffahrt im Roten Meer wird so lange erhöht bleiben, wie der Krieg zwischen Israel und der Hamas andauert”
Torbjorn Soltvedt, der Chef-Risikoanalyst beim globalen Strategieberatungsunternehmen Verisk Maplecroft (London), ahnt nichts Gutes – siehe vorige Meldung
Warnung an EU-Länder vor Islamisten:
Die Sicherheitsbehörden der EU-Länder sehen infolge des israelischen Krieges gegen die Hamas-Terroristen in Gaza eine wachsende Gefahr von Anschlägen durch radikalisierte Islamisten. Die größte Bedrohung gehe von “einsamen Wölfen” aus, die schwer zu verfolgen seien, da sie keine formellen Verbindungen zu etablierten Gruppen hätten, heißt es. Berichten zufolge geht die Polizei in Deutschland gezielt auf mutmaßliche Militante zu und warnt sie, dass sie unter Beobachtung stünden.
Das Problem, so Experten: Diese Personen bräuchten keine Bombe, sondern könnten mit einem Auto in eine Menge fahren oder mit einem Messer angreifen. Besondere Achtsamkeit gelte daher Weihnachtsmärkten. reuters.com
Amtliches Kopftuchverbot rechtens:
Behörden dürfen ihren Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuches oder anderer sichtbarer Religionszeichen während der Arbeit verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Laut dem Urteil ist eine solche Regelung keine Diskriminierung, wenn sie für alle Beschäftigten gilt. spiegel.de curia.europa.eu (Urteil)
20.000.000
Die Gewinnobergrenze beim Eurojackpot beträgt 20 Millionen Euro – mehr kann man also nicht gewinnen. Bei der aktuellen Ziehung am Dienstag, 28. November, waren “nur” 20 Millionen Euro im Jackpot. An der Verlosung nehmen 18 EU-Länder teil. fuldaerzeitung.de
Enger geht’s nicht…:
Am Bodensee steht ein außergewöhnliches Gebäude, das über die Jahre zu einer Touristenattraktion wurde: Das schmalste Haus Europas. Es ist nur 57 Zentimeter breit und steht in der österreichischen Stadt Bregenz. Adresse: Kirchstraße 29.
Das Gebäude wird allerdings auf der Rückseite breiter und hat dadurch 60 Quadratmeter Wohnfläche. Das schmale Haus besteht schon seit mehr als dreihundert Jahren und soll nach dem Bau 1776 einem Wachszieher gehört haben… bw24.de
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