Europa-Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die europäi­schen Macher und Beobachter der EU-Länder vergangene Woche an- und umgetrieben? 

• Der größte Korrup­ti­ons­skandal Europas versandet womöglich wegen schlam­piger Ermitt­lungs­ar­beiten… Mehr dazu unten.
• Unter­nehmen sollen künftig Kinder­arbeit und andere unethische Praktiken nicht mehr hinnehmen, ansonsten drohen harte Strafen… Scrolle runter.
• Die Griechen sind sparsam. Womit und warum…? Siehe ganz unten.

⤵️ DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

EU-Großskandal: Droht “Katargate” zu versanden? 

Ein Jahr nach dem größten Skandal des EU-Parla­ments drohen die Ermitt­lungen zu versanden. Zwei der promi­nen­testen Korrup­ti­ons­ver­däch­tigen haben jetzt mit Staran­wälten und Kommu­ni­ka­ti­ons­be­ratern öffentlich eine juris­tische Offensive gegen die offenbar wackligen Ermitt­lungen gestartet (#Belgi­anGate). Sie behaupten, es gäbe formale Fehler wie Zeugen­aus­sagen unter Zwang. Außerdem seien ihre Tätig­keiten Teil ihres Europajobs gewesen. 

Die Polizei hatte die griechische EU-Abgeordnete Eva Kaili (Foto aus POLITICO) – und andere – festge­nommen, weil ihr Vater Hundert­tau­sende Euro an Bargeld aus ihrer Wohnung geschleppt hatte. Im Raum steht Korruption, Geldwäsche und Betei­ligung an einer krimi­nellen Verei­nigung zu Gunsten des Golfscheichtums Katar sowie Marokkos und Maure­ta­niens. politico.eu

“Der Katargate-Skandal hat das Ansehen des Europäi­schen Parla­ments in den Augen vieler EU-Bürger untergraben”

Die EU-Bürger­be­auf­tragte Emily O’Reilly fordert schärfere Ethik-Reformen für das EU-Parlament

EU-Gipfel der Trickser: 

Die Ukraine wird – ebenso wie die Republik Moldau – mit der Europäi­schen Union über den Beitritt verhandeln. Das haben die Staats- und Regie­rungs­chefs der EU zum Auftakt ihres zweitä­gigen Gipfel­treffens in Brüssel beschlossen. Der putin­freund­liche natio­nal­kon­ser­vative Ungar Victor Orbán wollte eigentlich sein Veto dagegen einlegen. Wie politische Taschen­spieler überzeugten ihn seine 26 Kolle­ginnen und Kollegen, während der Abstimmung den Saal zu verlassen – so gab es das nötige einstimmige „Ja“.

Anschließend schimpfe Orbán fürs heimische Publikum, das sei eine „völlig sinnlose, irrationale und falsche Entscheidung“. Ob der EU-Problembär auch den Wider­stand gegen ein neues Hilfs­paket für die Ukraine aufgibt, war bei Redak­ti­ons­schluss noch unklar. fr.de consilium.europa.eu

Erdogan als NATO-Mitglied noch tragbar? 

Ein hartes Urteil über das NATO-Mitglied Türkei fällt ein Experte im renom­mierten außen­po­li­ti­schen Magazin „Foreign Policy“. „Würde Ankara heute einen Antrag auf Mitglied­schaft in der Nato stellen, würde dieser nicht einmal in Betracht gezogen, geschweige denn genehmigt werden,“ heißt es in der aktuellen Analyse. 

„Der einzige Grund, warum die Türkei geduldet wird, ist die Tatsache, dass es keinen Mecha­nismus gibt, um ein einmal beigetre­tenes Mitglied wieder auszu­schließen.“ Für die US-Regierung sei es längst an der Zeit, Erdoğan die Leviten zu lesen: “Entweder sind Sie ein NATO-Verbün­deter, der unsere gemein­samen Werte akzep­tiert, oder Sie sind es nicht. Entscheiden Sie sich.“ fr.de/politik

Verhinderte Judenmörder verhaftet: 

Schutz vor dicken Stromrechnungen:

Die europäi­schen Verbraucher sollen besser vor ausufernden Preisen für Elektri­zität geschützt werden. Das sieht eine Reform des Strom­marktes vor, die EU-Länder und Europa­par­lament vereinbart haben. Unter anderem sollen Privat­leute das Recht bekommen, zwischen Festpreis­ver­trägen und dynami­schen Preis­ver­ein­ba­rungen zu wählen. Der Kompromiss muss noch formell bestätigt werden, dürfte aber in den EU-Gremien durch­gehen. Hinter­grund sind extrem gestiegene Strom­preise wegen des russi­schen Angriffs­kriegs auf die Ukraine und des zeitweisen Ausfalls fast jeden zweiten franzö­si­schen Atomkraft­werkes. rnd.de

Kinderarbeit kann teuer kommen:

Große Unter­nehmen sollen bestraft werden, wenn sie von Kinder- oder Zwangs­arbeit bzw. anderen unethi­schen Praktiken außerhalb der EU profi­tieren. Zuwider­handlung kann Geldstrafen von mindestens 5 % des weltweiten Firmen­net­to­um­satzes kosten. Das ist der Kern des Liefer­ket­ten­ge­setzes, auf das sich Europa­par­lament und EU-Staaten in einer Nacht­sitzung geeinigt haben. 

Deutschland blockt Gentechnik-Reform: 

Weil die Bundes­re­gierung sich der Stimme enthalten hat, ist die von der EU-Kommission vorge­schlagene Lockerung der europäi­schen Regeln für neue Gentechnik (NGT) zunächst gescheitert. Das Thema ist innerhalb der Ampel­ko­alition so umstritten, dass Bundes­agrar­mi­nister Cem Özdemir im EU-Rat weder Ja noch Nein sagen konnte. Zwar sind auch andere Länder gespalten, aber als größte Nation hat Deutschland so viel Gewicht, dass die Enthaltung eine Mehrheit verhin­derte. Streit­punkte sind unter anderem der Schutz des ökolo­gi­schen Landbaus und die Paten­tierung neuer Pflan­zen­sorten. euractiv.de

@UNLazzarini your Agency @UNRWA is more part of the problem than part of the solution! As long as you serve the terro­rists and rogue civilians and employ #Hama teachers and supporters, giving shelter to murder squads it is better #UNRWA is shut (not shot) down,replaced by #UNHCR

— Lord of Glencoe (@KSutholt) December 16, 2023

„Was wirklich eine Gemein­schaft formt, sind Rechts­staat­lichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landes­gebiet – das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen”

Mit proeu­ro­päi­schen Positionen wie diesen vom neuen Warschauer Regie­rungschef Donald Tusk ist Polen in der EU kein Nervfaktor mehr…

Judenhass an Unis: 

Viele europäische Univer­si­täten haben ein Antise­mi­tis­mus­problem. Das beklagt Pinchas Goldschmidt, Vorsit­zender der Europäi­schen Rabbi­ner­kon­ferenz und langjäh­riger Oberrab­biner von Moskau. „Von grassie­rendem Antise­mi­tismus sind nicht nur die Ivy-League-Unis in den USA betroffen.“ Die Unter­stützung, die Juden vonseiten europäi­scher Regie­rungen bekomme, sei zwar „gut“. Aber „es gibt schlechtere Länder“ wie Irland und Belgien. Deutschland „gehört zu den besseren – auch wenn ich glaube, dass die Regierung in Berlin noch mehr tun könnte.“ 

Ein EU-Liebhaber ganz oben – das ist selten in der Schweiz… 

Ein ausge­spro­chener Europa-Freund ist jetzt Mitglied der eidge­nös­si­schen Regierung. Beat Jans, Regie­rungs­prä­sident der Stadt Basel, gehört jetzt dem nur sieben­köp­figen Kabinett in Bern an. Das ist bemer­kenswert, weil die EU wird in dem zuletzt nach rechts abgedrif­teten neutralen Land weitgehend mit Skepsis beäugt wird, weil man durch sie die Gefährdung des erfolg­reichen Modells einer Konsens-Demokratie befürchtet.

5.000

Schifffahrtsmilliarden für EU-Klimaschutz: 

Die Schiff­fahrts­branche legt dieser Tage letzte Hand an Vorbe­rei­tungen für das erwei­terte EU-Emissi­ons­han­dels­system (EU-ETS), das am 1. Januar 2024 alle Seefahr­zeuge ab 5.000 BRZ erfasst. Die Methode zur Verrin­gerung schäd­licher Abgase dürfte der Seefahrt viele Milli­arden zusätz­licher Gebühren kosten. climate.ec.europa.eu umweltbundesamt.de

Lange Hymne, kurzer Atem…