Europa-Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die europäi­schen Macher und Beobachter der EU-Länder vergangene Woche an- und umgetrieben? 

• Das neue Jahr 2024 könnte das schwie­rigste der EU-Geschichte werden. Warum? Mehr dazu unten.
• Die EU schottet sich gegen Migranten ab. Viele begrüßen das. Manche nicht. Scrolle runter.
• Lässt der Westen die Ukraine fallen? Einer erhebt schwere Vorwürfe: Siehe ganz unten.

⤵️ DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

Meine Meinung:

Europa vor Schicksalsjahr 2024 

Mit 2023 geht ein anspruchs­volles europäi­sches Jahr zu Ende. Das kommende Jahr bietet indes wenig Anlass für große freudige Erwar­tungen. Es dürfte für uns Europäer eines der wichtigsten unserer jüngeren Geschichte werden. 

Viele interne Probleme fordern uns parallel zur Europawahl im Juni heraus. Migration. Schulden. Klima­po­litik. Und mehr. Alles gefundene Fressen für Populisten. 

Die größte Sorge macht mir aber unser trans­at­lan­ti­scher Partner USA. Warnungen, was bei einem erneuten Sieg des erratisch-autori­tären Donald Trump passieren dürfte, gibt es genug. Diktatur? Anarchie? Zerfall? 

Das Problem: Unser Staaten­verbund hat keinen Plan, was er tun wird, falls in Washington alles umkrempelt wird. Vieles ist dann möglich. Ende der NATO. Abkehr von der EU. Stopp der Ukraine-Unterstützung. 

Wir aber sind wir ein Chor ohne Dirigenten. Mit 27 unter­schied­lichen Stimmen. So dishar­mo­nisch möchte uns niemand in der Welt zuhören. Es droht Bedeutungsverlust. 

Der Europa­wahl­kampf böte den Parteien die Chance zum Schreiben einer neuen gut vernehm­baren EU-Partitur. Ich fürchte aber, kein Komponist wird sie arran­gieren. Sind Sie optimistischer?

Deutsche Fregatten ins Rote Meer? 

Ein bewaff­neter Einsatz der Bundes­marine zur Sicherung der freien Schiff­fahrt zwischen Asien und Europa scheint möglich zu sein. Nach Medien­be­richten gibt es dafür Kapazi­täten. Gleich zwei Schiffe könnten abkom­man­diert werden: Die Fregatten “Hamburg” und “Sachsen“. Die sind auf Maßnahmen gegen Milizen islamis­ti­scher Gesinnung zugeschnitten. 

Europäische Schiff­fahrts­kreise drängen EU-Regie­rungen zur Teilnahme an einer US-geführten Einsatz­gruppe im Roten Meer. Der Grund: Nachdem mehrere Frachter von Milizen beschossen und einer entführt worden war, leiten derzeit fast alle großen Reede­reien und Ölgesell­schaften ihre Schiffe vom Seegebiet südlich des Suezkanals um das abgelegene südafri­ka­nische Kap der Guten Hoffnung herum. Das verur­sacht hohe Kosten. n‑tv.de dvz.de (Meinung)

EU-Abschottung gegen Migranten – Lob und Kritik: 

Die nach jahre­langen Verhand­lungen zwischen Mitglieds­staaten, EU-Parlament und Kommission erzielte Einigung bei der europäi­schen Asylreform hat Lob und Entsetzen gleicher­maßen ausgelöst. Sie sieht unter anderem vor, dass Asylbe­werber mit geringer Bleibe­chance schneller und direkt von der EU-Außen­grenze abgeschoben werden können. Mehr als 800.000 Asylan­träge sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres in der EU sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden – solche zahlen soll es künftig nicht mehr geben. 

EU-Schuldenpakt umstritten: 

Nach der Einigung auf eine Reform des Europäi­schen Stabi­li­täts­paktes sind die Reaktionen auf die neuen Budget-Regeln der EU durch­wachsen. „Die EU hat neue Schul­den­regeln, die absehbar genauso wenig einge­halten werden wie die alten,“ analy­siert die Wirtschafts­woche. Die Süddeutsche findet, der EU sei zwar „ein vernünf­tiger Kompromiss“ für die Staats­schulden gelungen, „doch am Ziel sind die Mitglieds­länder damit noch längst nicht.“ Lob dagegen bei Regie­renden: Bundes­fi­nanz­mi­nister Christian Lindner etwa findet, „niemand“ müsse fürchten, dass es in Europa eine uferlose Verschuldung geben könne. wiwo.de sueddeutsche.de boerse.de

„Westen schuldig an Ukraine-Untergang“:

Unter­dessen hat der ukrai­nische Außen­mi­nister Dmytro Kuleba Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) aufge­fordert, eine Führungs­rolle zu übernehmen, wie beim EU-Gipfel vorige Woche in der Frage von EU- Beitritts­ver­hand­lungen mit Kyïv. Präsident Wladimir Putin will seine Truppen an der seiner 1300 km langen NATO-Grenze zu Finnland verstärken. Er kündigte „Probleme“ an der Kontakt­linie an, ohne Details zu nennen. welt.de (Kasparow) zdf.de (Kuleba) berliner-zeitung.de (Putin)

„Aufwachen. Die Wähler der EU sollten sich gegen ihre unfähigen Politiker auflehnen, weil sie die Ukraine verraten haben.“

Garri Kasparow, größter Schach­spieler aller Zeiten, fürchtet, dass es Putin gelingt, die freiheits­lie­bende Ukraine auf Schachmatt zu setzen

Nasser Tod auf See:

Das Migran­ten­sterben auf dem Mittelmeer hört nicht auf. Mindestens 61 Menschen sind laut UN ertrunken, als ihr seeun­tüch­tiges Boot nach dem Ablegen in Libyen im eiskalten Wasser gekentert war. Auch Frauen und Kinder starben, nur 25 Personen überlebten. taz.de

„Auge der Erde“ blinzelt bald: 

Die ersten Segmente für das weltgrößte Weltraum­te­leskop (ELT) haben von Frank­reich aus die Seereise zum Einsatz­gebiet in der chile­ni­schen Atacama-Wüste angetreten. Dort ermög­lichen sie den Monta­ge­beginn am revolu­tio­nären 39-Meter-Haupt­spiegel für die Europäische Südstern­warte (ESO, Garching. 

EU-Abpfiff für UEFA: 

Eine Niederlage gegen die Planer einer Super League hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) erlitten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dass neue Wettbe­werbe keiner UEFA-Geneh­migung bedürften. Vereine und Spieler seien frei, daran teilzu­nehmen. Der Anspruch auf Exklu­si­vität bei der kommer­zi­ellen Rechte­ver­wertung stelle einen Missbrauch der dominanten Markt­po­sition dar. Das gelte auch für den Inter­na­tio­nalen Verband des Association Football (FIFA). Die Initia­toren der Super League arbeiten an einem dreistu­figen Ligen-System mit 64 Vereinen. Nach dem Urteil feiern sie: „Das UEFA-Monopol ist vorbei.“ Die UEFA gibt sich ruhig und hält ihr Modell für „unersetzlich“. tagesschau.de sport1.de

EU reibt sich an Autoreifen: 

Erstmals will die EU festlegen, wieviel Feinstaub­abrieb die Autobremsen und Kfz-Reifen erzeugen dürfen. Die Grenz­werte sind Teil der vorge­se­henen Schad­stoffnorm Euro 7, auf die sich Unter­händler des Europa­par­la­ments und der EU-Staaten am Abend in Brüssel geeinigt haben. Die Vorschrift soll festlegen, wie viele umwelt- und gesund­heits­schäd­liche Stoffe jeder Pkw, Bus und anderes Fahrzeug maximal verur­sachen darf. Wenn die EU-Insti­tu­tionen zustimmen – was zu erwarten ist – wird der Verkehr noch strenger reguliert werden als bisher. Auch Elektro­autos und Wasser­stoff­fahr­zeuge sind betroffen. focus.de

China bezahlt EU-Politiker für Propaganda: 

Rechts­extreme Politiker in Europa sind gegen Geld aus der Volks­re­publik offenbar willig, die Inter­essen der kommu­nis­ti­schen Macht­haber in Peking zu puschen. Das ist das Ergebnis einer umfang­reichen Recherche, die auch die AfD belastet. Unter anderem sollte gezielt der Ruf eines deutschen Wissen­schaftlers zerstört werden, weil er China wegen der Behandlung der Uiguren immer wieder scharf kriti­siert hatte. Hauptziel der entlohnten Desin­for­ma­tionen sei es, die Bezie­hungen zwischen den USA und Europa ausein­an­der­zu­treiben, berichten die Recher­cheure. derstandard.de

2 (Zwei)

U.S. Navy verstärkt Europa:  

Spaniens Regierung hat grünes Licht für die Statio­nierung von zwei weiteren Schiffen der U.S. Navy in der Marine­basis Rota gegeben. Damit werden dort künftig dauerhaft sechs US-Zerstörer liegen. Hinter­grund ist wachsende Besorgnis über immer mehr russische U‑Boot in Nordat­lantik und Mittelmeer. Die Flotte soll die Umsetzung des strate­gi­schen NATO-Raketen­ab­wehr­schilds gegen Angriffe mit ballis­ti­schen Flugkörpern im Mittel­meerraum verbessern. marineforum.online

Bald erleichterter Wolfsabschuss?