Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und deren Beobachter vergangene Woche angefixt und umgetrieben? Was hat das Europaparlament entschieden? Was tut sich vor der Europawahl 2024?
- Abtreibung soll ein Grundrecht für alle Europäerinnen werden: Siehe unten.
- Der EU-Asylpakt erhitzt die Gemüter. Scrolle runter.
- Starten bald Flugtaxis über Europas Straßen? Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Europaparlament: “Abtreibung ist Grundrecht”
Der Schwangerschaftsabbruch soll als Grundrecht in die Charta der EU aufgenommen und damit verbindlich werden. Dafür hat das Europaparlament mit 336 zu 163 Stimmen bei Unterstützung von Fraktionen der Mitte und der Linken gestimmt. Die Entscheidung folgte wenige Tage nachdem Frankreich das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert hat.
Allerdings ist der Schritt der EU-Gesetzgeber nur symbolisch, da er zur Umsetzung die Zustimmung aller 27 EU-Länder benötigt. Das ist nicht nur im stark katholischen Polen und auf Malta auf absehbare Zeit kaum zu erwarten. Insofern hat das Europaparlament letztlich nur einen Beschluss auf Vorrat getroffen. rainews.it
Krach um EU-Chefin:
Schon wieder Ärger für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dass sie zwei nahestehenden Personen wichtige Posten zuteilt, hat gleich vier ihrer Kommissare auf die Palme gebracht. In Brüssel spricht man von Selbstherrlichkeit der Christdemokratin mitten im Europawahlkampf.
Von der Leyens Kollegen Thierry Breton, Nicolas Schmit, Paolo Gentiloni sowie Außenbeauftragter Josep Borrell fordern eine Beratung über die Vorgänge. Die Grünen mobilisieren das Europaparlament. Kritiker fragen: Strauchelt die Ex-Verteidigungsministerin bei der geplanten Wiederwahl auf den EU-Topjob? rp-online.de
„Die Trennung von Amt und Wahlkampf wird unscharf!
Die taz lässt kein gutes Haar an Ursula von der Leyen
Asylpakt des Europaparlament bleibt umstritten:
Die Kuh ist vom Eis – nach jahrelangen Verhandlungen hat das Europaparlament schärfere Regeln zur Aufnahme Geflüchteter gebilligt. Die Abstimmung blieb wegen knapper Mehrheiten bis zuletzt spannend – Konservative und Liberale empfahlen die Annahme, Grüne und Linke hatten Bedenken. Die EU-Regierungen müssen den GEAS-Pakt noch formell billigen, danach wird er spätestens in zwei Jahren wirksam.
Die Verschärfung des EU-Asylrechts wird kontrovers kommentiert. Giorgia Linardi von Sea Watch Italia ärgert sich: „Die Reform wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, noch menschenrechtswidriger zu handeln.“ Aus entgegengesetzter politischer Ecke – aber genauso skeptisch – ist die regierungsnahe Tageszeitung “Magyar Nemzet” aus Ungarn: “Niemand schert sich darum, was dieser gewisse Migrations- und Asylpakt beinhaltet und zu welchen Konsequenzen er führen kann.“
Die Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europaparlament Valérie Hayer jubelt hingegen: „Dies beendet das unerträgliche Versagen der EU-Länder beim Finden einer gemeinsamen Grundlage für den Umgang mit Migration – jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“ europarl.europa.eu
„Deutschland wird jetzt sehr intensiv daran arbeiten, das GEAS schnellstmöglich umzusetzen”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist mit dem EU-Beschluss im Reinen
Palästina, ein Staat?
Es zeigt die Zerstrittenheit Europas wg. Nahost: Während die israelkritische Linksregierung Spaniens den – nichtexistierenden – Staat Palästina offiziell anerkennen will, bezeichnen die großen EU-Mitglieder wie Deutschland sowie die USA die Region weiterhin als “palästinensische Gebiete”.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez trommelt nun europäische Verbündete zusammen. Irland, Malta und Slowenien sind schon im Boot. Neun andere der 27 EU-Staaten sind schon seit einiger Zeit im Palästinalager. Wichtigste juristische Kriterien für Staatlichkeit sind: Ein abgegrenztes Territorium, eine dort ansässige Bevölkerung und eine eigene Regierung. Demokratie oder Terror zählen rechtlich nicht. tagesschau.de
Gutes Klima für Klageomas:
Die Schweiz tut zu wenig gegen den Klimawandel. Sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Und gibt damit einer Beschwerde organisierter alter Damen gegen die Regierung in Bern statt.
Begründung: Die Eidgenossenschaft habe kein CO2-Budget aufgestellt und berühre damit das Menschenrecht auf ungehindertes Privat- und Familienleben. Damit sind weitere ähnliche Klagen aus ganz Europa zu erwarten. Trotz des Präzedenzfalls: Der Gerichtshof in Straßburg kann keinen Staat zu mehr Klimaschutz zwingen. zdf.de echr.coe.int
Munitionsschießbaumwollemangelproblem:
Kaum zu glauben, aber offenbar wahr – die europäischen Rüstungsanstrengungen stocken wegen fehlenden Zugriffs auf ein unentbehrliches Grundmaterial für die Herstellung von Munition. Es heißt Nitrozellulose, wird auch Schießbaumwolle oder Lintern genannt und ist ein Ausschussprodukt der Baumwollproduktion. Rund 70 Prozent des Bedarfs beziehen die EU-Länder ausgerechnet vom Systemrivalen China.
Kein Geringerer als Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, hat das Problem jetzt öffentlich gemacht. Es sehe das Risiko, dass China die Lieferungen aus politischen Gründen stoppt, warnte der Deutsche in der Financial Times. Die EU-Kommission glaubt, es sei sogar schon so weit… n‑tv.de/wirtschaft
„Die Lieferung der Baumwoll-Lintern aus China ist vor ein paar Monaten wie zufällig eingestellt worden“
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton läutet sehr kräftig die Alarmglocke
Start frei für Flugtaxis:
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket für die unbürokratische Einführung von Lufttaxis in der EU vorgelegt. Danach sollen einheitliche Regelungen einen grenzüberschreitend sicheren Verkehr mit Fluggeräten schaffen, die nicht viel größer als Autos sind. Diese benötigen weder Start- noch Landebahn, sondern können senkrecht in Rauf- und Runter-Position gehen.
Außerdem regt die Kommission EU-weit geltende Pilotenlizenzen an und will pilotenfreie – also autonom funktionierende – Flugtaxis erlauben. Die Maßnahmen können laut Brüssel zur Entwicklung des Stadtverkehrs im 21. Jahrhundert beitragen, da sie Staus überfliegen würden. ariva.de telepolis.de (Hintergrund)
EU legt sich mit China an:
Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in China legt sich die Europäische Union mit der Regierung in Peking an. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Untersuchungen wegen womöglich unerlaubter Staatssubventionen an Hersteller chinesischer Windturbinen angekündigt. Damit soll die Marktführerschaft der Volksrepublik im Bereich grüner Technologien eingedämmt werden. Es drohen Sanktionen.
Vorige Woche schon hatte die Kommission Checks gegen chinesische Bieter beim Bau von Solarparks eingeleitet. Außerdem läuft eine EU-Analyse über Hersteller chinesischer E‑Autos. unternehmen-heute.de
EU-Schifffahrt, aufgepasst!
Als sei es noch die Ära zwischen dem 16. und dem 18. Jahrhundert, als Seeräuber die Handelsrouten zwischen Europa und der Neuen Welt bedrohten: Das Internationale Schifffahrtsbüro (IMB) meldet einen „besorgniserregenden“ Anstieg der Freibeuterei vor den Küsten Asiens und Afrikas. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres registrierte das IMB 33 bewaffnete Raubüberfälle. Dabei wurden 24 Schiffe geentert, zwei entführt und 35 Seeleute als Lösegeld-Geiseln genommen.
Besonders gefährlich sei die Lage vor dem kollabierten Staat Somalia, wo Piraten selbst Schiffe weit draußen auf hoher See angreifen, sagt das IMB. Als Mutterschiffe nutzen sie arabische Dhaus (Segelschiffe) und getarnte Fischereifahrzeuge.
800 Mafia-Familien wühlen in Europa
Die tiefgehendste Analyse über bedrohliche Bandenkriminalität in Europa hat die EU-Polizeibehörde Europol vorgestellt. Danach verfügen die Fahnder über Insiderwissen zu mehr als 800 kriminellen Netzwerken mit rund 25.000 Verbrechern. Diese sind auch in Deutschland tätig.
Rund die Hälfte dieser “Familien” ist in den Drogenhandel verwickelt. Dabei geht es meistens um Kokain, synthetisches Rauschgift und Cannabis. Rund zwei Drittel der Unterweltler wendet Gewalt an. Daneben geht es vorwiegend um Betrugsdelikte. Ein Drittel der Netzwerke operiert langfristig und schon seit mehr als zehn Jahren über die EU-Staatsgrenzen hinweg aktiv.
Viele Mafiosi sind mit legalen Wirtschaftsbereichen wie Importeuren, Sport- und Einkaufszentren sowie Restaurants verwoben, um ihre kriminellen Handlungen zu verschleiern oder ihre Gewinne zu waschen. Multinational strukturiert ist die sogenannte “Mocro-Mafia”. In Deutschland werden ihr Hunderte Sprengungen von Geldautomaten zugerechnet. tagesschau.de/ausland
14,11 %
Deutschland hat mit 14,11 % den größten Bevölkerungsanteil unter den 27 Ländern der Europäischen Union. Den kleinsten hat Malta: Genau 0,09 % der rund 450 Millionen Europäer stammen von der Mittelmeer-Inselrepublik.
Spieleverderber Putin:
Russland plant die Olympischen Sommerspiele in Paris massiv zu stören. Das behauptet der französische Präsident Emmanuel Macron. Präsident Wladimir Putin bemühe sich schon jetzt darum, Zweifel und Ängste über den Ablauf des weltgrößten Sportfestes zu schüren, sagte Macron zu Reportern.
Wie “barock und bedrohlich” die Desinformationstaktik des Kremls sei könne man auch daran erkennen, dass die Regierung in Moskau versuche zu implizieren, es gebe eine französische Verwicklung in den verheerenden islamistisch motivierten Anschlag auf das Publikum eines Popkonzertes kürzlich nahe der russischen Hauptstadt. express.co.uk
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