“Wiegands Wahl Watch” – Sieben Wochen vor der Europawahl: Nimmt Politik den Mund zu voll?

Immer wieder donnerstags publi­ziere ich meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Stimmen­kampf für die Europa­wahlen am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 10 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Freiwillige Selbstbeschränkung bei Europawahlen

Harte Bandagen gehören zum Wahlkampf wie Ketchup zum Burger. Die Wahlen zum Europäi­schen Parlament sind jedoch einer beson­deren Heraus­for­derung ausge­setzt: Social­Media. Via Facebook, Instagram, TikTok & Co kann jedermann Stamm­tisch­pa­rolen, Gerüch­te­kö­chelei und Hassbot­schaften um die Welt schicken.

Um die schlimmsten Auswüchse einzu­dämmen haben alle europäi­schen politi­schen Parteien – bis auf die Rechts­po­pu­listen – einen freiwil­ligen Verhal­tens­kodex unter­zeichnet. Damit verpflichten sie sich, „ethische und faire“ Wahlkampf­prak­tiken einzu­halten. Sie, keine irrefüh­renden Inhalte zu produ­zieren, zu verwenden oder zu verbreiten. Dazu zählen auch Bilder und Videos aus Künst­licher Intelligenz.

Kommis­si­ons­vi­ze­prä­si­dentin Věra Jourová, die in Brüssel das Ressort Werte und Trans­parenz leitet, beglück­wünscht die Parteien für den Kodex. Er sei ein gutes Mittel, das Vertrauen der Europäer in den Wahlprozess zu stärken. Wahlen sollten die Bühne für den Wettbewerb der Ideen sein und „nicht für schmutzige Manipu­la­ti­ons­me­thoden wie KI-Deepfakes.“ Ob sich die Parteien und Kandi­daten alle daran halten werden bleibt abzuwarten.

Eines haben Europas Politiker indessen nicht geschafft: Die Einführung trans­na­tio­naler Wahllisten. Darunter versteht man die Möglichkeit, bei Europa­wahlen nicht nur nationale Kandi­daten ankreuzen zu können, sondern auch Bewerber aus jedem anderen der 27 EU-Mitglieds­länder. Die EU-Regie­rungen hatten dieser im EU-Parlament gewünschten Umsetzung des europäi­schen Mitein­ander-Gedankens einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Europawahlen: Transnationale Wahllisten erst 2029

Doch die Liberalen mit der FDP und die EU-Grünen wollen nicht locker­lassen. Sie haben das Ziel, grenz­über­schrei­tende Wahllisten zur europäi­schen Wahl im Jahr 2029 durch­zu­setzen. Die Klein­partei VOLT hat schon gehandelt: Als erste und einzige Gruppe hat sie Kandi­daten aus 20 verschie­denen Ländern unter demselben Programm und Namen auf natio­naler und europäi­scher Ebene aufge­stellt. Spitzen­kan­di­daten sind der deutsche Europa­ab­ge­ordnete Damian Boese­lager (36) und seine nieder­län­dische Kollegin Sophie in ‘t Veld (61).

Zurück zu den Gefahren virtu­eller Wahlkampf-Kampagnen. Die Sicher­heits­be­hörden waren davor, dass Parteien und Politiker so stark wie nie im Fokus von Hackern stehen. „Wir erwarten ein erhöhtes Angriffs­auf­kommen,“ sagt ein Experte. Dazu gehören Phishin­g­an­griffe, also Versuche, Netznutzern vertrau­liche Infor­ma­tionen wie Bankdaten zu entlocken. Mit dieser Beute können Desin­for­ma­ti­ons­kam­pagnen gestartet werden, um die öffent­liche Meinung zu manipulieren.

Es ist kein Geheimnis, dass Russland versucht die Europa­wahlen mit einer Flut von Propa­ganda zu beein­flussen. Besonders gerne verbreiten Trolle falsche Behaup­tungen über den Krieg in der Ukraine. So werden Flücht­linge aus dem überfal­lenen Land als gewalt­tätige Krimi­nelle darge­stellt oder das Team um Präsident Wolodymyr Selenskyj als korrupt beschrieben.

Solche Behaup­tungen sind unwahr, verfangen aber bei Gutgläu­bigen und stärken den Zuspruch für kreml­treue natio­na­lis­tische und populis­tische Parteien. Experten raten: Nicht alles glauben, was im Netz auftaucht, und genau hinsehen, wer der Absender ist.

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Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.