“Wiegands Wahl Watch” – Acht Wochen vor der Europawahl: Die EU ist in Älterenhand – muss das so sein?

Immer wieder donnerstags publi­ziere ich meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Stimmen­kampf für die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 09 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Ältere halten das EU-Zepter in der Hand

Wie inter­es­siert man mehr Menschen für die europäische Idee? Durch Herab­setzung des Wahlalters bei der Abstimmung über das Europäische Parlament. 

So jeden­falls dachten es sich die Gesetz­geber in Deutschland, Öster­reich, Malta und Belgien. In diesen vier der 27 EU-Mitglieds­länder darf man seine konti­nen­talen Volks­ver­treter schon mit 16 wählen.

„Wir wissen, dass Menschen, die schon in jungen Jahren mit dem Wählen beginnen, mit größerer Wahrschein­lichkeit auch später in ihrem Leben wählen gehen” 

María Rodríguez Alcázar (28), Präsi­dentin Europäi­sches Jugend­forum (EYF), eine Plattform natio­naler Jugendvertretungen.

„Aber die Reife fehlt,“ wider­sprechen vor allem ältere Menschen den Wahlal­ter­ab­sen­kungen. Die überwäl­ti­gende Zahl einschlä­giger Studien bestätigt jedoch nicht, dass Jüngere es nicht packen.

Tatsächlich kann Europa eine Verjüngung außer beim Wahlalter auch in der aktiven Politik vertragen. In der einzigen direkt gewählten EU-Insti­tution, dem Europäi­schen Parlament, sind nur sechs der 705 Abgeord­neten jünger als 30 Jahre alt. 

Problem: Europa ist ein zunehmend alternder Kontinent. Deshalb haben die Inter­essen der Älteren durchaus berechtigt eine starke Lobby. Tenden­ziell nimmt die Macht der jungen Generation in der EU daher eher ab als zu. Es ist schwer für junge Kandi­daten, alte Hasen zu ersetzen.

Ein Song zur Europawahl

Im Senio­ren­alter angekommen ist auch die Punkrock-Band „Die Ärzte“ um den 61jährigen Berliner Sänger, Schlag­zeuger und Kompo­nisten Bela B. Aber was hat die Kapelle mit der Europawahl zu tun? Nun, das in der Szene tonan­ge­bende Trio promotet gerade seinen mehr ganz taufri­schen Politsong „Demokratie“ als Wahlmo­bi­li­sie­rungstool. Grund laut Bela B: Die Demokratie sei „ein besonders zu schüt­zendes Gut“ geworden. 

„Und falls du dich jetzt fragst, wie man die Welt verbessern kann: Wie wär’s mit Wählen geh’n?“

Song “Demokratie”, Die Ärzte

Was wünschen sich Otto Normal­eu­ropäer eigentlich von der Politik? Antwort gibt eine kürzlich publi­zierte Ipsos-Euronews-Umfrage. Danach ist ein stärker sozial ausge­rich­tetes Europa der größte Herzens­wunsch der Menschen zwischen Stockholm und Sizilien. Fast zwei Drittel aller Befragten äußerten sich entsprechend. 

Der Befund deutet aufkom­mende Konflikte zwischen Wunsch und Wirklichkeit an. Denn angesichts enormer finan­zi­eller Belas­tungen, die Europa allein wegen der russi­schen Bedrohung an Vertei­di­gungs­kosten schultern muss, dürfte der EU-Sack mit Wohltaten nach der Europawahl in den kommenden Jahren kaum viel größer werden können. Es sei denn, Europa verschuldet sich weiter.

Eine zentrale Rolle beim Aufstellen künftiger Budgets spielt die Leitung der Europäi­schen Kommission. Europaweit glauben Beobachter, dass das erneut die christ­de­mo­kra­tische EU-Spitzen­kan­di­datin Ursula von der Leyen machen wird – alle Umfragen sehen ihre Partei­en­grup­pierung vorn. 

Doch der deutschen Ex-Vertei­di­gungs­mi­nis­terin bläst der Wind ins Gesicht. Gegen die 65jährige ermittelt die Europäische Staats­an­walt­schaft wegen Verdachts auf “Einmi­schung in öffent­liche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Inter­es­sen­kon­flikten.” Es geht um Ungereimt­heiten bei einer EU-Massen­be­stellung von Corona-Impfstoff. Warten wir ab, was daraus wird.

Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.