Europa-Woche 2024/16: Tränen, Kriegsgreuel, Busprobleme

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa vergangene Woche in Sachen Europaagenda an- und umgetrieben? 

• Tränen auf Capri – was war da los? Siehe unten.
• Sudankrieg: Europa schaut weg… Scrolle runter.
• Der furchtbare Gast des Erdoğan: Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Europaagenda mit Streit und ein Gipfel der Tränen: 

Mit Hochdruck versuchen die Spitzen der europäi­schen Politik bis in diese Stunden hinein eigene und Weltpro­bleme zu lösen. Orte des Geschehens: Brüssel und Capri.

In Brüssel gingen die 27 Staats- und Regie­rungs­chefs der EU nach zweitä­gigen Verhand­lungen vorige Nacht in wesent­lichen Fragen uneins ausein­ander. Besonders umstritten: Rezepte für den Wirtschafts­auf­schwung. Regie­rungen wie die von Italien wollen neue Inves­ti­tionen durch mehr Staats­schulden finan­zieren. Deutschland und andere lehnen das ab und bevor­zugen Privatinitiativen.

Kein Streit sondern Einigkeit dagegen bei anderen Punkten: 

• Aufbau einer zentralen Task-Force gegen russische Einfluss­nahme auf die EU-Wahl am 9. Juni, 
• neue Sanktionen gegen Iran (Grund­satz­be­schluss, Umsetzung wird ausgearbeitet)
• Wieder­an­nä­herung an die Türkei.

rnd.de/wirtschaft (Finanzen) euractiv.de (Task Force) zeit.de (Türkei) welt.de (Iran)

Tränen auf der italie­ni­schen Mittel­meer­insel Capri: Bei der Tagung – die heute andauert – treffen sich die Außen­mi­nister der sieben weltweit wichtigsten Indus­trie­länder (G7). Haupt­thema: Der Konflikt zwischen Israel, Iran und Paläs­ti­nensern. Beobachter berichten:

Die deutsche Außen­mi­nis­terin Annalena Baerbock war den Tränen nahe, weil das Ringen um angebrachte Reaktionen für Nahost wie für die russisch bedrängte Ukraine kaum Resultate zeigte. Auch ihr Ukraine-Kollege Dmytro Kuleba schien zeitweise nah beim Wasser zu sein. 

Das Problem: Im Jahr drei des blutigen Krieges macht die russische Armee derzeit Gelän­de­ge­winne. Während­dessen muss die Ukraine um weitere Hilfen vor allem aus den USA bangen. An der Front neigt sich das Waffen­ar­senal dem Ende zu. Und doch tun sich alle mit Hilfe schwer. t‑online.de (G7)

Europaagenda: Zwei Zitate, die beim Vergleich Bände sprechen: 

Europa muss die stärkste politische Einheit der Welt werden, da es alle Möglich­keiten dazu hat. Polens Regie­rungschef Donald Tusk setzt hohe Ziele

Die Unter­stützung der Ukraine hat sich zu einem Trauer­spiel entwi­ckelt. Die ukrai­nische Führung ist verzweifelt, muss schon fast um weitere Unter­stützung aus dem Westen betteln. T‑Online-Reporter Patrick Diekmann findet das Verhalten der G7-Staaten tragisch.

Migranten lassen Zypern verzweifeln: 

Die unweit von Syrien und Libanon gelegene EU-Insel­re­publik Zypern bearbeitet keine Asylan­träge von Migranten mehr. Die Aufnahme- und Regis­trier­lager seien überfüllt, sagt die Regierung in Nikosia. Die Aussetzung der Bearbeitung soll die EU dazu zwingen, mehr zur Eindämmung illegaler Ausreisen aus Syrien und Libanon zu tun. 

Laut amtlichen Zahlen sind seit Januar 4.000 Menschen in Booten übers Mittelmeer gekommen. Das sind gemessen an der Bevöl­ke­rungszahl so viele, als seien 340.000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen. Zypern – das 1,2 Millionen Einwohner hat – stemmt damit im EU-Vergleich die relativ meisten Asylan­träge. swissinfo.ch taz.de/Flucht-und-Migration 

Sudankrieg – keiner schaut hin: 

Europa unter­schätzt die Auswir­kungen des Bürger­krieges im zerfal­lenen nordost­afri­ka­ni­schen Staat Sudan. Diese Meinung vertritt NZZ-Afrika­re­porter Samuel Misteli. Nachdem bereits 8,5 Millionen Menschen vertrieben worden seien, könne das riesige Gebiet zur Spiel­wiese für Dschi­ha­disten und Menschen­händler werden. Die Kämpfe zwischen natio­naler Armee und einer Miliz gelten als die größte humanitäre Krise der Welt. 

Unter­dessen haben Deutschland, Frank­reich und die EU auf einer Minis­ter­kon­ferenz in Paris nach einer politi­schen Lösung im Rahmen der Europaagenda gesucht. Das kommt aber zu spät, meint FAZ-Kommen­tator Alexander Haneke. Folge des zu späten Auftau­chens auf der Europaagenda: Das politische Versagen „könnte in Form von Migra­ti­ons­be­we­gungen bald bis nach Europa zu spüren sein.“ nzz.ch/meinung faz.net/aktuell 

Europaagenda bei den Streitkräften – Alle ziehen blank: 

Ein bitteres Bild von den militä­ri­schen Fähig­keiten Europas zeichnet die WELT nach ausführ­licher Auswertung des kürzlichen Angriffs von Iran auf Israel. Im Nahen Osten – aber auch in der Ukraine – zeige sich, dass künftige Kriege vor allem mit Raketen ausge­tragen würden. Dazu sei Europa jedoch nicht im Mindesten in der Lage – weder bei der Abwehr noch in der Offensive. Überall mangele es an Material und Systemen. Die neuen Reali­täten seien „bei Weitem“ noch nicht in den Köpfen vieler Politiker angekommen. 

Fazit: Europa unter­nehme bisher keine konzer­tierten Anstren­gungen, diese Fähig­keits­lücken zu schließen. welt.de/politik

EU-Postenwechsel: 

Keine zwei Monate vor der Europawahl, die auch die Europaagenda der Brüsseler Macht­ver­teilung mitbe­ein­flussen wird, hat der Aufgalopp für die Besetzung von Ressorts in der Europäi­schen Kommission begonnen. 

Die spanische Sozia­listin Teresa Ribera (unten links im Bild) bringt sich als künftige Kommis­sarin für Klima ins Gespräch. Die 54jährige Minis­terin für ökolo­gi­schen Wandel kann ihre Erfah­rungen im Kabinett von Minis­ter­prä­sident Pedro Sánchez einbringen. Ribera hat sich mit Kritik an deutschen Bedenken beim Verbrenner-Aus hervor­getan, was sie in manchen Kreisen “adelt”. euractiv.de 

Unter­dessen hat die liberale EU-Vizeprä­si­dentin Věra Jourová (59, rechts) aus Tsche­chien das Amt von Justiz-Kommissar Didier Reynders übernommen. Der Nieder­länder will Chef der Menschen­rechts­in­sti­tution Europarat werden und muss sich den Regeln der Europaagenda folgend für die zweimo­natige Bewer­bungszeit beurlauben lassen. Jourová ist bei der Kommission weiter für Werte und Trans­parenz zuständig. politico.eu

33,7

Jede dritte Forschungs­stelle in der Europäi­schen Union ist mit einer Frau besetzt (33,7 %). Die höchste Frauen­quote in diesem Bereich hat Lettland, wo Frauen jede zweite Position (49,8 %) einnehmen. Am deutlichsten zurück liegt Tsche­chien (27,1 %). destatis.de

Vorfahrt für China-Busse: 

Neben der Schwemme an chine­si­schen E‑Pkws kommt der europäische Markt auch durch volks­re­pu­bli­ka­nische E‑Busse unter Druck. Nach Medien­an­gaben dürfte das Reich der Mitte künftig massiv über eine Produk­ti­ons­linie in Ungarn punkten, die der weltweite Innova­ti­ons­führer BYD (Shenzhen) aufbaut. Damit wird sich der chine­sische Konzern an Ausschrei­bungen europäi­scher Verkehrs­be­triebe für Busse mit schlankem CO2-Fußab­druck beteiligen. 

BYD punktet schon jetzt u. a. bei Liefer­zeiten und deren Einhaltung. EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen kündigt an, die Daten­sam­melei durch Import­autos aus China unter die Lupe nehmen zu wollen. telepolis.de rnd.de/politik 

“Bei Produkten aus chine­si­scher Fertigung sollten wir uns des Risikos des Abflusses von Daten bewusst sein… Denken Sie ans Erfassen von Bewegungs­mustern von Einzel­per­sonen.” Für EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen wirken E‑Autos aus China wie rollende Spionagestationen.

Was für ein Gast! 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt am Wochenende offiziell den in Katar versteckten politi­schen Führer der paläs­ti­nen­si­schen Terror­miliz Hamas, Ismail Haniyeh. Nach seinen Worten handelt es sich um eine „Befrei­ungs­be­wegung“. Die Hamas erklärt: „Wir schätzen die Worte Seiner Exzellenz sehr.“ 

Haniyeh ist dafür verant­wortlich, dass am 7. Oktober 2023 hunderte Gewalt­täter aus Gaza in Israel einfielen, etwa 1.200 Menschen bestia­lisch töteten und mehr als 240 Personen entführten, die meisten bis heute, darunter Babys.

Erdoğan lädt Hamas-Chef Haniyeh ein