Europawahl 2024: “Wiegands Wahl Watch” – Sechs Wochen vor Termin: Wohin driftet die EU – ist mehr Putin gefällig?

Europawahl 2024: Immer donnerstags publi­ziere ich meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Stimmen­kampf für die Europa­wahlen am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 10 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

EU vor der Europawahl 2024

Die Europawahl am 9. Juni wird in vielen Ländern mehr denn je zu einer echten Richtungswahl. Vielerorts geht es um die Frage, ob die Europäische Union mehr zu einer schlag­kräf­tigen Einheit zusam­men­wachsen soll oder ob die derzeit 27 Mitglieds­staaten weiterhin erheb­liche dezen­trale Kompe­tenzen behalten sollen. In Osteuropa blicken die Volks­tri­bunen offen auf das autoritäre Russland, das sie unter dem Deckmantel der UdSSR jahrzehn­telang drang­sa­liert hat, bevor sein Einfluss vor fast 40 Jahren zusammenbrach.

Es ist daher kein Zufall, dass die EU-Skeptiker die Haupt­städte Budapest (Ungarn) und Bukarest (Rumänien) für ihre zentralen Kundge­bungen gewählt haben. Zu den promi­nenten Rednern gehören der ungarische EU-Dissident Victor Orbán und der ehemalige franzö­sische Präsi­dent­schafts­kan­didat Eric Zemmour (Recon­quête). Flankiert werden sie vom briti­schen EU-Austritts­an­peit­scher Nigel Farage, dem nieder­län­di­schen Anti-Muslim-Aktivisten Geert Wilders und einge­flo­genen Anhängern des ehema­ligen und mögli­cher­weise künftigen US-Präsi­denten Donald Trump.

Derweil fällt auf, dass Italiens postfa­schis­tische Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni seit ihrem Amtsan­tritt die Rolle der Staatsfrau spielt. Sie vermeidet bei der Europawahl 2024 rheto­rische Ausbrüche und präsen­tiert sich somit anders als extremen EU-Verbün­deten. Das mag auch daran liegen, dass die 47-Jährige aus dem römischen Palazzo Chigi eine gleich­falls weibliche wie ähnlich ehrgeizige Gegnerin hat: Elly Schlein, Chefin des sozial­de­mo­kra­ti­schen Partito Democratico (PD).

Die erst 38-jährige in der Schweiz geborene Tochter eines US-Wissen­schaftlers und einer italie­ni­schen Profes­sorin führt die größte Partei nach Melonis Fratelli d’Italia. Damit ist Schlein – eine queere Juristin – die offizielle Opposi­ti­ons­füh­rerin. In Italien stehen sich also Frau gegen Frau gegenüber. 

Bei der Vorstellung des PD-Programms für die Europawahl 2024 betonte Schlein eine integrative und zukunfts­ori­en­tierte Vision für die Europäische Union. Sie will mehr Solida­rität unter den 27 Mitglieds­staaten erreichen, vor allem beim brisanten Thema der Migration über das Mittelmeer. Durch gezielte EU-Inves­ti­tionen in innovative Techno­logien und Bildung will sie Arbeits­plätze schaffen. Außerdem setzen sich die italie­ni­schen Sozial­de­mo­kraten für ehrgeizige Maßnahmen gegen den Klima­wandel und für eine grüne Kreis­lauf­wirt­schaft ein.

Im nur 20 Kilometer von Italien entfernten Kroatien ist der Europa­wahl­kampf besonders heftig werden. Bei der Parla­mentswahl vergangene Woche wurden die regie­renden Konser­va­tiven erneut stärkste Partei im Adrialand. Aber Premier Andrej Plenković sucht noch Koali­ti­ons­partner. Diese sind nur im rechten Spektrum zu finden, da die Linke Putin-freundlich ist und ihm Zunder gibt.

In dem beliebten Urlaubsland überlagern nationale Themen jene, die ins Europäische Parlament gehören. Es geht um die hohe kroatische Inflation, das autoritäre Verhalten von Plenković und die „System­frage“. Das unter­scheidet Kroatien nicht von anderen Ex-“Oststaaten”.

Der öster­rei­chische Autor und Träger des Deutschen Buchpreises Robert Menasse, der in seinem Erfolgsbuch „Die Haupt­stadt” das EU-Geschehen in Brüssel in den Mittel­punkt stellt, sieht Europa am Schei­deweg. Er sagt: „Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die EU zu erneuern, droht ein Rückfall in den Nationalismus.“

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Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.