Europa-Woche 2024/17: Leyen-Drama, EU-Rechtsachse, Waldrapp

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher und die Beobachter von Europa kurz vor der EU-Wahl an- und umgetrieben? 

• Gefahr für Ursula von der Leyen: Siehe unten.
• Achse der Natio­na­listen: Scrolle runter.
• Der Waldrapp ist wieder da! Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr von WOLF ACHIM WIEGAND

Macron: „Europa groß machen!“

In einer schon vor Wochen angekün­digten Grund­satzrede hat Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron den Europäern wie zu Beginn seiner Amtszeit ins Gewissen geredet und die Leviten gelesen. Mit drasti­schen Worten rief er – wie vor sieben Jahren in der Pariser Univer­sität Sorbonne – zu einer verstärkten Vertei­digung auf. Man stehe an einem Wendepunkt: 

„Unser Europa kann sterben.“ 

Macron beschwor die Zuhörer im Saal und im inter­na­tio­nalen Live-Stream, Europa unabhän­giger zu machen, denn es sei „kein Vasall der USA”. Konkret schlug Macron eine gesamt­eu­ro­päische Cyber­abwehr und eine gemeinsame Militär­aus­bildung vor. Außerdem empfahl er die Verbin­dungen zum EU-fernen Großbri­tannien wieder zu stärken, EU-Bürokratie abzubauen und stärker auf Erneu­erbare und Atomenergie zu setzen. tagesschau.de

Nach EU-Wahl: Aus für Chefin VdL? 

Die christ­de­mo­kra­tische Europa-Spitzen­kan­di­datin Ursula von der Leyen könnte ihr Ziel verfehlen, nach der Wahl vom 9. Juni erneut als EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin antreten zu dürfen. In Brüssel wachsen Zweifel, dass sie eine Mehrheit im Europäi­schen Parlament bekäme. 

Anlass für die Speku­la­tionen ist Störfeuer aus den eigenen deutschen Reihen. Nach Bayerns Minis­ter­prä­sident Markus Söder (CSU) fordert auch die wirtschafts­po­li­tische Sprecherin der Bundestags-Union Julia Klöckner (CDU), das ab 2035 geplante EU-Verbot für Benziner und Diesel zu kippen. Die Liberalen im EU-Parlament reiben sich ebenfalls an der Deutschen. 

Als Alter­na­tiven sind der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi (Italien) sowie die konser­va­tiven Regie­rungs­chefs Kyriakos Mitso­takis (Griechenland) und Andrej Plenković (Kroatien) für den wichtigsten EU-Posten im Gespräch. ad-hoc-news.de eurotopics.net 

EU-Rechnungshof rügt Flüchtlingshilfe für Türkei:

Der Flücht­lingspakt mit der Türkei sollte Migration in die EU begrenzen – und zugleich die Lage von Flücht­lingen verbessern. Das ist laut Europäi­schem Rechnungshof nur teilweise gelungen. So sei unklar, ob Projekte nach Förder­schluss fortge­führt würden. Unzufrieden ist die Luxem­burger Prüfbe­hörde auch mit den Regeln für Ausbil­dungs­maß­nahmen und Unter­neh­mens­grün­dungen, weil die Wirksamkeit nicht nachge­wiesen sei. Das gilt auch für mit EU-Geld einge­rich­teten Schulen. zeit.de/politik

Voten kurz vor EU-Wahl-Ultimo:

Kurz vor der EU-Wahl hat das Europäische Parlament wichtige Beschlüsse gefasst:

• Das lange debat­tierte Liefer­ket­ten­gesetz wurde mehrheitlich angenommen. Es zwingt große Unter­nehmen zu Maßnahmen gegen z. B. Kinder- oder Zwangs­arbeit bei der Produktion im Ausland. 
• Des Weiteren winkten die Abgeord­neten eine Art Recht auf gute Luft durch: Ab 2030 werden strengere Vorschriften gegen Feinstaub usw. gelten und Bürger werden entschädigt, wenn sie wg. Verstoßes krank werden. 
• Barzah­lungen über 10.000 Euro sind bald verboten – entspre­chende Geschäfte müssen digital getätigt werden, um Geldwäsche abzuwehren. 
• Die nach heftigen Protesten in Brüssel gefürch­teten Bauern werden von Bürokratie entlastet: Die Ökoregeln werden flexibler. 
• Neuer Schutz auch für Pizza­boten: Sie müssen ordentlich beschäftigt werden, um Schein­selbst­stän­digkeit zu vermeiden. 

europarl.europa.eu

Nach EU-Wahl: Neue Achse der EU-Nationalisten? 

In Europa bahnt sich nach der EU-Wahl eine Neusor­tierung des rechten politi­schen Lagers an. Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orbán und der polnische Ex-Regie­rungschef Mateusz Morawiecki planen laut Medien­be­richten eine Bündelung rechts­na­tio­naler Kräfte, um im künftigen EU-Parlament mehr Einfluss zu haben. Auch die franzö­sische Präsi­dent­schafts­kan­di­datin Marine Le Pen könnte dazustoßen. Sie alle eint die Vision einer refor­mierten EU der Nationalstaaten.

Unklar ist die Rolle der postfa­schis­ti­schen italie­ni­schen Partei Fratelli d’Italia (FdI) von Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni, die in der EU gemäßigt auftritt. Meloni soll Neigungen haben, mit den europäi­schen Christ­de­mo­kraten (EVP) zu koope­rieren, die ihr passende Brand­mauern haben: pro-Europa, pro-NATO, pro-Ukraine. euractiv.de

Vor EU-Wahl: Baerbock fleht umsonst bei der EU 

Die Ukraine wird keine zusätz­liche Flugabwehr von den Militärs in der Europäi­schen Union erhalten. Das ist das für Bundes­au­ßen­mi­nis­terin Annalena Baerbock enttäu­schende Resultat des EU-Minis­ter­gipfels in Luxemburg. Die grüne Politi­kerin hatte fast flehentlich dafür geworben, dass nach Deutschland auch andere EU-Staaten Patriot- oder andere Systeme anliefern. 

Hinter­grund: Das angegriffene Land kommt nicht gegen die neuer­dings verwen­deten russi­schen Gleit­bomben an. Ebenfalls liegen bleibt das im Grundsatz beschlossene 14. EU-Sankti­ons­paket gegen Russland. Die EU-Aufsicht befürchtet bei einer Minderung von Flüssig­ga­sim­porten einen „Energie­schock“. Schweden schlägt nun vor, die russische Tanker­flotte aus EU-Meeren wie der Ostsee zu verbannen. liveblog.zdf.de (Ukraine) berliner-zeitung.de (Russland) kyivindependent.com (Tankschiffe) 

Britannia rules the waves: 

Großbri­tannien hat die Aufsto­ckung seiner Vertei­di­gungs­aus­gaben bis zum Ende des Jahrzehnts auf 2,5 Prozent des Brutto­so­zi­al­pro­duktes angekündigt – und fordert seine NATO-Partner in Europa auf, dem Beispiel zu folgen. Die Welt sei so gefährlich wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr, sagte der konser­vative Premier­mi­nister Rishi Sunak. 

Das Budget für die nächsten sechs Jahre soll knapp 82 Milli­arden Euro betragen. Damit will das Verei­nigte König­reich zur mit Abstand größten Vertei­di­gungs­macht in Europa und zur zweit­größten im trans­at­lan­ti­schen Bündnis aufsteigen (bisher ist das die Türkei). politico.eu

Die Polizei­chefs der Europäi­schen Union und Großbri­tan­niens appel­lieren dringend an die Wirtschaft und Regie­rungen, mehr für die Sicherheit gegen Bedro­hungen durch Inter­net­gangster zu tun. Sie befürchten, die kommende Ende-zu-Ende-Verschlüs­selung zum Privat­sphä­re­schutz in Messenger-Platt­formen könnte Straf­taten unsichtbar machen.

„Techno­lo­gie­un­ter­nehmen haben eine soziale Verant­wortung, ein siche­reres Umfeld zu schaffen, in dem Straf­ver­folgung und Justiz ihre Arbeit tun können. Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, Beweise zu sammeln, wird unsere Gesell­schaft nicht in der Lage sein, die Menschen davor zu schützen, Opfer von Verbrechen zu werden.“ - Europol-Exeku­tiv­di­rek­torin Catherine De Bolle

83,2

Die Menschen in Spanien haben die höchste durch­schnitt­liche Lebens­er­wartung in der Europäi­schen Union (EU). In dem iberi­schen Land liegt die Lebens­er­wartung laut Statistik bei geschätzt rund 83,2 Jahren, während der EU-Durch­schnitt bei rund 80,7 Jahren liegt.

EU-Recht auf Reparatur: 

Jeder europäische Verbraucher bekommt künftig das Recht, sein Handy, die Wasch­ma­schine oder den Haartrockner usw. repariert zu bekommen. Diese konsu­men­ten­freund­liche Entscheidung hat das Europäische Parlament getroffen. Danach müssen Hersteller ausrei­chend Ersatz­teile und Infor­ma­tionen bereit­halten, damit nicht nur sie selbst, sondern auch unabhängige Werkstätten Hand anlegen können. Die Regelung gilt auch für online erstandene Produkte. 

Absicht ist es, weniger Abfall durch Wegwerfen schad­hafter Geräte zu erzeugen und Ressourcen bei der Neupro­duktion einzu­sparen. zeit.de

Nach 400 Jahren: Waldrapp ist wieder da!