Wiegands Wahl Watch – Fünf Wochen vor Europawahl: EU-Querulant Orbán köchelt rechten Gulasch-Topf für Europa

Immer wieder donnerstags publi­ziere ich meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Europa­wahl­kampf und die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 12 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Mit markigen Worten hat Ungarns Regie­rungschef Victor Orbán den Europa­wahl­kampf in seinem Land eröffnet. Vor seiner Fidesz-Partei rief der mit Zweidrittel-Mehrheit in Budapest regie­rende Rechts­na­tio­nalist dazu auf, Brüssel „zu besetzen“. Die EU-Beamten müsse man „beisei­te­schieben“ und die Dinge „selbst in die Hand nehmen“.

Die Europäische Union sei eine repressive Kraft, behauptete der Regie­rungschef eines Landes, das nach amtlichen Zahlen mit rund 4,6 Milli­arden Euro der viert­größte Netto­emp­fänger der EU ist. Konkret: Ungarn trägt rund 1,5 Milli­arden Euro für den gemein­samen Haushalt ein, bekommt aber 6,1 Milli­arden Euro ausge­zahlt. Beobachter fragen sich, wie es dann kommt, dass das Land von Puszta, Gulasch und Paprika an einer angeschla­genen Wirtschaft krankt.

Orbán, dem die politi­schen Gegner ankreiden, Rechts­staat­lichkeit zu schleifen und Korruption zuzulassen, hat im Europa­wahl­kampf ein klares Ziel. Er und seine Verbün­deten vom polni­schen Ex-Regie­rungschef Mateusz Morawiecki bis hin zur AfD wollen die Kräfte der extremen Rechten in der EU stärken. Um das zu erreichen, nutzen sie im Europa­wahl­kampf verbreitete Ängste wegen Einwan­derung, Gender­po­litik oder Klimamaßnahmen.

Nach der EU-Wahl am 9. Juni wird sich das rechte Lager neu sortieren. Es will im künftigen EU-Parlament mehr Einfluss haben. Die franzö­sische Präsi­dent­schafts­kan­di­datin Marine Le Pen dürfte nach dem Europa­wahl­kampf dazustoßen. Sie alle eint die Abneigung gegen ein engeres Zusam­men­rücken der EU und die Vision einer refor­mierten EU mit starken Natio­nal­staaten. Und das in Zeiten, in denen politische Erschüt­te­rungen nicht gerade Zersplit­terung, sondern Koope­ration erfordern.

Bastion des Euroskeptizismus im Europawahlkampf

Unklar ist die Rolle der postfa­schis­ti­schen italie­ni­schen Partei Fratelli d’Italia (FdI) von Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni. Sie spielt in der EU bislang eine unerwartet gemäßigte und konstruktive Rolle. Meloni soll Neigungen haben, mit den europäi­schen Christ­de­mo­kraten (EVP) zu koope­rieren. Man sagt ihr Nähe zu EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen nach. Es scheint, als akzep­tiere Meloni anders als Orbán & Co christ­de­mo­kra­tische Grund­pfeiler: pro-Europa, pro-NATO, pro-Ukraine.

Ungarn, das ausge­rechnet wenige Wochen nach der Wahl die EU-Ratsprä­si­dent­schaft übernehmen wird, scheint indessen eine unver­rückbare Bastion des Euroskep­ti­zismus zu bleiben. Rund 14 Jahre nach Macht­an­tritt Orbáns verhindern EU-weit einmalig strikte Medien­ge­setze, dass die Opposition sich hörbar machen kann. Das hat Folgen: Nach Angaben des Fernseh­senders Euronews messen viele Bürger der Europawahl keine große Bedeutung bei. Gut möglich, dass viele gar nicht zur Wahl gehen werden.

Immerhin: Bei jungen Ungarn scheint das Interesse an dem 27-Staaten-Verbund, der dem ehema­ligen Ostblockland enorme Förde­rungen bei Moder­ni­sierung und Ausbau der Infra­struktur angedeihen ließ, etwas größer als im Durch­schnitt zu sein. Es wird wohl erst der Zahn der Zeit an dem mitten in Europa liegenden und doch so von der EU abgewandten Land knabbern müssen, bis neue Kräfte erstarken. Bis dahin muss die EU klären, wie sie mit einem Mitglied umgeht, das sich ständig vom Grund­konsens lossagt.

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Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.