Europa-Woche 2024/18: Fluchtpakt, Spionage, Todeszecken

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher und die Beobachter von Europa kurz vor den Wahlen zum Europäi­schen Parlament an- und umgetrieben? 

• Die EU zahlt einem dritten Mittel­meerland viel Geld, damit es Flüch­tende nicht durch­lässt: Siehe unten.
• Die Spione in Europa kommen neuer­dings von sehr weit her: Scrolle runter.
• Ein einge­si­ckertes Spinnentier hat den Tod nach Europa gebracht! Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr von WOLF ACHIM WIEGAND

Fluchtpakt in der Kritik:

Der in Beirut geschlossene Anti-Migra­ti­onsdeal zwischen Europäi­scher Union und Libanon ist nach Bekanntgabe umgehend auf scharfe Kritik gestoßen. Das Problem Flucht werde gegen üppige Bezahlung an ein weiteres Drittland ausge­lagert, aber nicht gelöst, heißt es mit Verweis auf ähnliche Abkommen mit Ägypten und Tunesien. Außerdem sei der wirtschaftlich und sozial abgewrackte Libanon das falsche Land, da es sich in Auflösung befinde und von korrup­ti­ons­an­fäl­ligen Politikern verwaltet werde. 

EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen sagt dagegen kurz vor den Wahlen zum Europäi­schen Parlament, man müsse sich auch mit schwie­rigen Ländern verstän­digen und Flücht­lingen aus humani­tären Gründen beistehen. Rund eine Milliarde Euro sollen den Libanon dazu bringen, illegale Migration in die EU und Schleu­ser­kri­mi­na­lität vor Ort zu bekämpfen. welt.de

Kreml attackiert Zivilflüge: 

Immer öfter regis­trieren die Überwa­chungs­be­hörden Europas Störungen des GPS-Naviga­ti­ons­systems ziviler Flugzeuge und Schiffe im Ostseeraum. Es soll sich schon um Tausende Fälle handeln. Experten sind sich sicher, dass das Militär aus Russland hinter den gefähr­lichen Signal­ma­ni­pu­la­tionen steckt. Es sei der „typische“ Versuch des Kremls auszu­loten, wie weit er gehen kann. 

Die finnische Airline sah sich wegen des Jammings (engl. „stören“) bereits gezwungen, Routen ins benach­barte Estland abzusagen. Bislang haben weder die Europäische Union noch die NATO darauf reagiert. futurezone.at welt.de (Video) 

EU von China-Spionage durchsetzt? 

Nach der Verhaftung des engsten Mitar­beiters von AfD-Europa­spit­zen­kan­didat Maximilian Krah sind Sicher­heits­be­hörden in ganz Europa wegen chine­si­scher Spionage alarmiert. In gleich mehreren Ländern gibt es einschlägige Verdachts­fälle, etwa in Großbri­tannien, den Nieder­landen, Belgien und Schweden. Dabei geht es in der Regel um das Ausspähen von Ferti­gungs­tech­no­logie und Militärprozessen. 

In mehreren Fällen sind Spione – wie wohl auch im Fall Krah – gezielt einge­wandert. Der deutsche Verfas­sungs­schutz geht kurz vor den Wahlen zum Europäi­schen Parlament davon aus, dass Spionage aus China zentral gesteuert und gebündelt wird. zeit.de

Große Sorge um Georgien: 

Die Befürchtung, Europa könnte das Schwarz­meerland Georgien an Russland verlieren, steigt in Brüssel angesichts des dortigen Regie­rungs­vor­gehens von Tag zu Tag. Die Polizei geht seit Tagen auf Geheiß der moskau­ori­en­tierten Regierung mit aller Härte gegen zum Teil zehntau­sende Demons­tranten vor, die ein umstrit­tenes Gesetz verhindern wollen, das wie in Russland gegen prowest­liche Kräfte einge­setzt werden könnte. Die Gewalt habe „eine neue Qualität“ erreicht, berichten Journa­listen. Die Entwicklung bringt den EU-Kandi­da­ten­status in Gefahr, obwohl der Beitritt in der georgi­schen Verfassung festge­schrieben ist. EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen hat sich mit den Protesten solida­ri­siert. rnd.de

Die Anwendung von Gewalt zur Unter­drü­ckung der Versammlung ist inakzep­tabel. - Auch EU-Chefdi­plomat Josep Borrell stellt sich auf die Seite der Demons­tranten in Georgien 

Wo sind die Kinder?

Mehr als 51.000 Kinder aus Kreisen von Geflüch­teten sind in Europa spurlos verschwunden. Das zeigt eine Recherche des renom­mierten europäi­schen Journa­lis­ten­netz­werks “Lost in Europe”. Besonders hoch ist die Vermiss­tenzahl in Italien und Öster­reich. Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen befürchten, dass Kinder krimi­nellen Organi­sa­tionen in die Hände gefallen sein und nun ausge­beutet oder sexuell missbraucht werden könnten. Die Ursachen für das Verschwinden der Minder­jäh­rigen lassen sich nicht genau feststellen, weil der inner­eu­ro­päische Daten­aus­tausch nicht funktio­niert. Die EU-Kommission kriti­siert das und verlangt Verbes­se­rungen. rbb24.de

Ich kann sagen, dass wir ein kaputtes Migra­ti­ons­system in Europa haben - EU-Kommis­sarin Ylva Johansson, zuständig für Migration und Inneres

3,88 Mio.

3,88 Millionen Kinder wurden 2022 in der EU geboren. Das waren rund 209 000 bzw. 5,1 % weniger als im Vorjahr.

Streit um EU-Weltraumplan: 

Europas geplante Alter­native zum Satel­li­ten­netzwerk Starlink von US-Milli­ardär Elon Musik droht ohne deutsche Betei­ligung aufgebaut zu werden. Laut journa­lis­ti­schen Recherchen streitet sich Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck mit dem franzö­si­schen EU-Kommissar Thierry Breton. Grund: Das System „Iris 2“ könnte wegen der Ausschrei­bungs­regeln von Unter­nehmen aus der Heimat des Europa­po­li­tikers dominiert werden. Außerdem soll es mit zwölf Milli­arden Euro rund 40 Prozent teurer als geplant werden. 

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sieht keinen Grund dafür, deutsche KMU und Start-ups außen vor zu lassen, da auch die USA entspre­chende Techno­logie nutzten. „Iris 2“ soll ein Verbund von Klein­sa­tel­liten sein, der auch entlegene Gebiete mit Internet versorgt, was bislang nur Starlink schafft. wiwo.de

Europas Hafenbrücken – einsturzsicher?

Ein folgen­schwerer Zusam­men­bruch ganzer Brücken wie kürzlich im US-Hafen Baltimore ist in Europa nicht möglich. Das sagen mehrere EU-Hafen­be­hörden. In Baltimore war ein wegen Strom­aus­falls steuer­un­fähig gewor­denes Großcon­tai­ner­schiff gegen einen Stütz­pfeiler der Francis-Scott-Key-Brücke gekracht, worauf das mehrere Kilometer lange Bauwerk komplett zusam­men­krachte. Sechs Arbeiter starben.

Im Hamburger Hafen werden Schiffe von Schleppern begleitet. Eine Sprecherin: Außerdem werde ein Schiffs­auf­prall von Schiffen bei Brücken­kon­struk­tionen berück­sichtigt. In Antwerpen (Belgien) haben Hafen­brücken keine Stütz­pfeiler oder sind Zugbrücken. Im spani­schen Algeciras gibt es keine Brücken, die unter­fahren werden müssten. Ähnliche Entwar­nungen geben auch andere europäische Häfen. euractiv.de/section/verkehr

Fiese Riesenzecke: