Europa-Woche 2024/19: Ukraineleid, Pekingsphinx, Swifties

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Kurz vor den EU-Wahlen: Was hat Macher und Europa-Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben? 

• Kommt eigentlich irgendwann jemand der Ukraine effektiv zu Hilfe? Siehe unten.
• Die Sphinx ist nicht ägyptisch, sondern chine­sisch. Scrolle runter.
• Wirtschafts­för­derin Taylor Swift … Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Ukraine-Milliarden reichen nicht:

Der Plan, die militä­risch gegen den Eindringling Russland in Not gerate Ukraine durch ein G7-Hilfsaket in Höhe von rund 50 Milli­arden Dollar wieder in die Offensive zu bringen, scheint nicht aufzu­gehen. Die dafür vorge­sehene Verwendung von Zinsein­nahmen auf einge­frorene russische Staats­ver­mögen ist zu wenig. Das rechnet Denys Maljuska vor, der ukrai­nische Justiz­mi­nister. Gegenüber dem Nachrich­ten­portal Politico sagte er: Es sei ein erster, guter Schritt – aber:

Die Ukraine braucht hunderte Milli­arden, um den Krieg zu gewinnen.

Vorschlag aus Kyjiw: Die EU solle die gesamten einge­fro­renen Staats­ver­mögen Russlands konfis­zieren. Dabei handelt es sich um rund 200 Milli­arden Euro. Damit müsse nicht nur der Krieg, sondern auch der Wieder­aufbau finan­ziert werden. Im Hinter­grund laufen mit den EU-Wahlen im Nacken hektische Verhand­lungen über diese Frage. POLITICO

China schlägt Pflöcke ein:

Das sphinx­hafte Dauer­lä­cheln des chine­si­schen Staats- und Partei­chefs Xi Linping vergangene woche in Europa verriet wenig über die Emotionen des Europa­rei­senden. Dennoch hat der Macht­haber aus Peking seine Pflöcke einge­schlagen. In Paris nahm er kurz vor den EU-Wahlen eine gegen­seitige Charme­of­fensive mit Präsident Emmanuel Macron auf, dessen Bestre­bungen, Europa in die “strate­gische Autonomie” zu lenken, für China mehr EU-Abkehr von den USA verheißt. Kritik auch von EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen am wirtschaft­lichen Ungleich­ge­wicht lächelte Xi nach außen hin weg..

Die zwei weiteren Stationen Serbien und Ungarn waren Wohlfühl­termine für den Chinesen. Sie stehen quer zum europäi­schen Mainstream-Konsens und hofieren chine­sische Inves­toren gerne. In Belgrad führte Präsident Aleksandar Vučić seinen Kollegen zum Standort der chine­si­schen Botschaft, die 1999 von der NATO bombar­diert worden war. 

Deutlicher als EU-Beitritts­kan­didat Vučić kann man dem Westen nicht zeigen, das man sich eigentlich irgendwie nicht als Teil desselben fühlt. In Budapest und im Beisein seines zweiten Verbün­deten Victor Orbán nannte Xi die EU-Republik Ungarn “das Ziel Nr. 1” in der Region für Inves­ti­tionen. Pekings Ziel ist ein Block ost- und mittel­eu­ro­päi­scher Staaten, die ihm folgen… washingtonpost.com

Europas Juden in Gefahr: 

Der ehemalige Oberra­biner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, ist am Europatag (9. Juni) mit dem Inter­na­tio­nalen Karls­preis zu Aachen 2024 ausge­zeichnet worden. Sein Verdienst um Europa und die europäische Einigung bestehe unter anderem darin, dass Goldschmidt schon 2015 „einen echten inter­re­li­giösen Dialog“ begründet habe, sagte Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck (Grüne) in seiner Laudatio. Der Religi­ons­ge­lehrte warnte in seiner Dankesrede im Krönungssaal des Aachener Rathauses „vor dem entfes­selten Antise­mi­tismus“ – Juden­feind­lichkeit sei tief ins „zivili­sierte“ Europa einge­schrieben, beklagte Goldschmidt kurz vor den EU-Wahlen. aachener-zeitung.de juedische-allge­meine (Laudatio)

Auf islamis­ti­schen Terro­rismus mit Islam­feind­lichkeit zu reagieren, ist falsch. Wir sind dann gefragt, den Terro­rismus zu bekämpfen – Karls­preis­träger Pinchas Goldschmidt will nicht nur Respekt für den eigenen Glauben

Razzia bei AfD-Krah: 

Die Bundes­an­walt­schaft hat mit Geneh­migung des Europäi­schen Parla­ments die Büros des AfD-Europa­ab­ge­ord­neten Maximilian Krah in Brüssel durch­sucht. Es geht um Spiona­ge­vor­würfe zu Gunsten Chinas gegen einen Mitar­beiter des AfD-Europa­spit­zen­kan­di­daten. Krah: “Es war absolut zu erwarten.” zdf.de

Russland kapert EU-Autofabrikant: 

Mithilfe Chinas ist es dem russi­schen Konzern Automotive Techno­logies gelungen, an Bauteile des europäi­schen Herstellers Stellantis zu kommen. Das in Kaluga bei Moskau residie­rende Unter­nehmen hat bekannt gegeben, dass es mit der Produktion der franzö­si­schen Modell­reihe „Citroën C5 Aircross“ begonnen hat. Die erste Auslie­ferung steht bevor. 

Stellantis hatte seine Produktion in Russland schon 2022 wegen der EU-Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine einge­stellt. Die Citroën ‑Mutter­ge­sell­schaft sagt, es habe nun „die Kontrolle über seine Einheiten in Russland verloren.“ Laut Zolldaten trifft es daran keine Schuld – die einge­setzten Kompo­nenten weisen nach China. Der „Citroën C5 Aircross“ wird von Citroën als “SUV für junge Indivi­dua­listen” angepriesen. fr.de/wirtschaft

Wirtschaft will Europa retten: 

Eine ungewöhn­liche Allianz kämpft vor den EU-Wahlen gegen das Hochkommen von Populismus. Es sind nicht Politiker, sondern über dreißig schwer­ge­wichtige Unter­nehmen wie VW, Bosch und Deutsche Bahn. Gemein­sames Motto: „Wir stehen für Werte.“ 

Die Wirtschafts­gi­ganten wollen in einer Social­Media-Kampagne gegen „Ausgrenzung, Hass und Abschottung“ mobili­sieren. Selbst die eigenen rund 1,7 Millionen Mitar­beiter sollen mit Veran­stal­tungen für die Europawahl am 9. Juni sensi­bi­li­siert werden. t‑online.de db.com/news 

Angst­macher sind Gift für den deutschen Export und die Arbeits­plätze – Der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, will Populisten wie die AfD ächten

EU-Beitritt der Ukraine würde teuer:

EU-Agrar­kom­missar Janusz Wojciech­owski fürchtet sich vor Konkurrenz aus der Ukraine. Das „enorme landwirt­schaft­liche Potenzial“ des Getrei­de­spei­chers der Welt könnte den europäi­schen Binnen­markt desta­bi­li­sieren, warnt der Pole, in dessen Heimat im Frühjahr heftige Bauern­pro­teste gegen Agrar­im­porte aus dem kriegs­ge­beu­telten Land ausge­brochen waren. Der Beitritt der Ukraine zur EU gilt als das derzeit wichtigste politische Versprechen an die Regierung in Kyjiw. 

Wojciech­owski regt nun kurz vor den EU-Wahlen an, die Gemeinsame Agrar­po­litik (GAP) gründlich zu refor­mieren, um die europäi­schen Klein­bauern vor billigen Agrar­im­porten aus dem EU-Anwärt­erland zu schützen. Ausdrücklich sagt der wohl nach der Europawahl vom 9. Juni schei­dende natio­nal­kon­ser­vative Politiker, er sei „dankbar“ für die Proteste der EU-Landwirte gewesen. Denn diese hätten geholfen, einige der Umwelt­schutz­re­ge­lungen zu kippen, die „für die Landwirte nicht umsetzbar“ seien. euractiv.de

Rätsel über Russen im Roten Meer: 

Die Lage in der wichtigen Schiff­fahrts­straße Rotes Meer wird für Europas Reede­reien – und damit auch für hambur­gische Hapag-Lloyd – immer intrans­pa­renter. Vor einiger Zeit schon sind dort russische Kriegs­schiffe einge­laufen, deren Ziel unklar ist. Beobachter vermuten, sie wollten die vom Iran gestützten Huthi-Terro­risten im Jemen schützen. Westliche Marinen halten die Islamisten wegen ständiger Angriffe auf Fracht­schiffe robust in Schach. 

Andere Experten glauben, Russland wolle mit der Seestreit­macht Einfluss auf den Bürger­krieg im angren­zenden Sudan nehmen. Wegen der Lage meiden große Reede­reien wie Hapag-Lloyd oder Maersk die Route zwischen Europa und Asien via Suezkanal und wählen statt­dessen den umständ­lichen Umweg über das südafri­ka­nische Kap der Guten Hoffnung. channel16.dryadglobal hapag-lloyd.com (Live-Ticker) express.co.uk (Sudan)

Wer sich nicht traut, für seine Freiheit einzu­treten, wird zum Schwarz­fahrer unserer freiheit­lichen Demokratie. - Richard von Weizsäcker, ehem. deutscher Bundespräsident

EU-Karriere beendet noch bevor sie begann:

Maltas stell­ver­tre­tender Premier­mi­nister Chris Fearne ist aus der Regierung der EU-Insel­re­publik ausge­treten. Damit hat sich seine Kandi­datur für das Amt des nächsten malte­si­schen EU-Kommissars kurz vor den EU-Wahlen erledigt. 

Fearne trat nach Meldungen zurück, er solle wegen seiner Rolle in einem Kranken­haus­skandal straf­rechtlich belangt werden. Der 61jährige Arzt, Gesund­heits­mi­nister und Sozial­de­mokrat reichte sein Rücktritts­schreiben bei Premier­mi­nister Robert Abela ein. maltatoday.com.mt

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Zehn Länder haben ihren Wunsch nach Aufnahme in den 27-Staaten-Berbund Europäische Union (EU) bekundet: Albanien, Bosnien und Herze­gowina, Georgien, Kosovo, Moldau, Monte­negro, Nordma­ze­donien, Serbien, Türkei, Ukraine.

Swifties lassen Kassen klingeln: